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Union: Klimaschutz darf Kohlekommission nicht dominieren

Berlin.

Um den Auftrag der Kohlekommission zur Planung des Braunkohleausstiegs gibt es weiterhin Ärger. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert einen Vorrang für ökonomische Fragen. „Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Den Grünen sind die Klimaschutz-Vorgaben dagegen nicht ehrgeizig genug. Das Gremium soll bis Ende dieses Jahres ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen.

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