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Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverbot

Feinstaub-Belastung

Die Deutsche Umwelthilfe will ein Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf nun zwangsweise auf dem Rechtsweg gegen die Landesregierung durchsetzen. Notfalls mit Haft.

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DÜSSELDORF

, 21.06.2018
Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverbot

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 in Hamburg. Dort gilt seit Ende Mai das bundesweit erste Fahrverbot. Die Polizei hat am Donnerstag erste Großkontrollen durchgeführt, ob dieses auch eingehalten werde. © dpa

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilte die Umwelthilfe am Donnerstag mit. Der Antrag richte sich gegen die NRW-Landesregierung. In einem ersten Schritt sollen bis zu 10.000 Euro Zwangsgeld angedroht werden.

Sollten Zwangsgelder nicht fruchten, könnten als härtere Maßnahmen Zwangshaft gegen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) oder Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beantragt werden, erklärte die Umwelthilfe.

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Laschet will Fahrverbote untersagen

Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang des Antrags. Das Verfahren werde unter dem Aktenzeichen 3 M 123/18 geführt. Laschet hatte erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“.

Die Umwelthilfe will dagegen ab spätestens 1. Januar 2019 ein Diesel-Fahrverbot für Düsseldorf durchsetzen. Nur damit sei es möglich, den Grenzwert für das Abgasgift Stickstoffdioxid kurzfristig einzuhalten. Sie hatte bereits im März mit der Zwangsvollstreckung gedroht, die Ankündigung dann aber zunächst nicht vollzogen.

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Umwelthilfe reagiert empört

Ministerpräsident Laschet lehne eine Umsetzung des rechtsverbindlichen Urteils faktisch ab, kritisierte die DUH am Donnerstag. Dies sei ein „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“. „Anstatt sich weiterhin als Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne zu betätigen, muss sich die NRW-Landesregierung endlich um die Millionen betroffenen Bürger, die den giftigen Dieselabgasen täglich in ihren Städten ausgesetzt sind, kümmern“, hieß es wörtlich.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Bezirksregierung verpflichtet, „schnellstmöglich“ für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Dafür sei auch die Anordnung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge erlaubt.

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In Bayern gab es bereits ein Zwangsgeld

Die Bezirksregierungen arbeiteten daran, bis zum 1. Januar in allen Regionen, in denen Klageverfahren laufen, geänderte Luftreinhaltepläne vorzulegen, hatte die NRW-Umweltministerin erklärt.

In Bayern hatte die DUH im Streit um Diesel-Fahrverbote ein Zwangsgeld von 25.000 Euro und sogar Zwangshaft gegen die dortige Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) beantragt. Das Verwaltungsgericht München verhängte Ende Januar dann ein Zwangsgeld von 4000 Euro gegen den Freistaat, weil er entgegen der gerichtlichen Verpflichtung kein Diesel-Fahrverbot in München plane.

von dpa

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