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Treffen von Merkel und Trump ohne inhaltliche Fortschritte

Washington. Sie waren bemüht, die Wogen zu glätten. Aber Substanzielles verkünden Donald Trump und Angela Merkel nach ihrem Treffen in Washington nicht. Atmosphärisch machen Merkel und Trump Fortschritte.

Viel warme Worte, wenig erkennbare Bewegung: Der Kurzbesuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington hat keine sichtbare Annäherung in den zahlreichen Streitpunkten zwischen beiden Ländern gebracht.

Weder im Handelsstreit um US-Importe von Stahl und Aluminium aus Europa noch beim Atomabkommen mit dem Iran oder den Nato-Verteidigungsausgaben hatten die beiden nach ihrem zweistündigen Gespräch zählbare Ergebnisse zu verkünden. Atmosphärisch verlief der Besuch allerdings besser als der erste von Merkel im Weißen Haus.

Zu der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Frage der für den 1. Mai im Raum stehenden Strafzölle auf Aluminium und Stahl sagte Merkel nach dem Gespräch: „Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten.“ Trump beklagte sich erneut über das Handelsdefizit der USA, ließ aber keine Tendenz für seine Entscheidung durchblicken.

Er hatte im März Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Produkte aus der EU sind davon bislang ausgenommen. Die Befreiung läuft aber nur bis zum kommenden Dienstag.

Bei den Verteidigungsausgaben der Nato pochte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel darauf, das Deutschland und andere Länder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben sollten. Jeder müsse „seinen fairen Anteil bezahlen“.

Deutschland ist mit 1,24 Prozent weit von der Marke entfernt, interpretiert das Nato-Ziel aber auch so, dass sich die Mitgliedstaaten diesem nur annähern müssten. Die mittelfristige Finanzplanung gibt für die nächsten Jahre allenfalls eine minimale Steigerung her. Trump bekräftigte seine Darstellung, dass die USA von den anderen Bündnispartnern ausgenutzt würden. „Die Nato ist wunderbar, aber sie hilft Europa mehr als uns“, erklärte er.

Beim Thema Iran blieb weiter offen, wie die USA und Europa ihren Streit über das Atomabkommen überwinden wollen. Merkel verteidigte die Vereinbarung, die von Trump in Frage gestellt wird. Es sei „ein erster Schritt“, der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie. Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. „Deshalb muss mehr dazukommen.“

Kurz zuvor hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo die Sorgen der internationalen Gemeinschaft um das Atomabkommen befeuert. Falls die Mängel des Abkommens nicht behoben würden, sei es unwahrscheinlich, dass Trump über den Monat Mai hinaus im Deal bleibe, sagte er nach einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Trump brandmarkte den Iran bei der Pressekonferenz als „mörderisches Regime“. Teheran schüre „Gewalt, Blutvergießen und Chaos“ im gesamten Nahen Osten. „Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt.“

Zufrieden zeigte sich Merkel (CDU) über die Zusammenarbeit mit den USA im Umgang mit Russland. Es gebe ein „hohes Maß an Übereinstimmung“ im Blick auf die Konflikte mit Russland und Moskaus Rolle in Syrien, sagte sie. Zum Streit über die US-Sanktionen gegen Russland, von denen sich auch deutsche Firmen bedroht fühlen, sagte Merkel lediglich, sie seien im Kongress der USA verabschiedet worden. Auf harsche Kritik daran verzichtete sie.

Merkel und Trump begrüßten die politische Annäherung zwischen Nord- und Südkorea als Erfolg der US-Politik. „Die Kampagne des maximalen Drucks hat uns geholfen, diesen Schritt zu erreichen“, sagte Trump. Merkel sagte, die Stärke, mit der Trump darauf gesetzt habe, dass die Sanktionen gegen Nordkorea eingehalten würden, zeige Erfolge. „Wir Deutschen können fühlen, was es bedeutet, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Beide betonten, dass der Druck aufrecht erhalten werden müsse, um eine vollständige nukleare Abrüstung zu erreichen.

Atmosphärisch machten Merkel und Trump im Vergleich zu ihrem ersten Treffen im März 2017 Fortschritte. Damals schien Trump Merkel den Handschlag zu verweigern. Diesmal nahm er ihre Hand und es gab Wangenküsschen zur Begrüßung.

Nur wenige Tage vor Merkel war mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein weiterer hochrangiger Politiker aus Europa bei Trump zu Gast. Macron hielt sich drei Tage lang zu einem formellen Staatsbesuch in Washington auf. Merkels Besuch dauerte nicht einmal drei Stunden.

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