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Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Die Veranstalter schätzten die Zahl in einer Mitteilung auf „an die 10 000“. Die Polizei sprach von 9300 Teilnehmern zu Beginn des Marsches. Ein Polizeisprecher nannte den Verlauf bis zum Nachmittag „friedlich“.

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Düsseldorf

, 07.07.2018
Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ steht auf dem Schild von Demonstranten in Düsseldorf. Foto: David Young

Aufgerufen zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hatte ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen. Unterstützt wurde der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen.

Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte.