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Strafanzeigen: Medien gehen schärfer gegen Hass im Netz vor

Düsseldorf. Unter dem Motto „Verfolgen statt nur Löschen“ gehen Medienhäuser und Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen stärker gegen Hass im Internet vor. Seit dem Start der Initiative am 1. Februar seien 130 Strafanzeigen erstattet worden, teilten die Landesanstalt für Medien NRW und die Zentralstelle gegen Internet-Kriminalität (ZAC) am Freitag in Düsseldorf mit.

Strafanzeigen: Medien gehen schärfer gegen Hass im Netz vor

Der Hashtag „#Kanaken“ ist auf einem Bildschirm zu sehen. Foto: Lukas Schulze/Archiv

Bei einer Mehrzahl der Verstöße handele es sich um Online-Kommentare, die im Verdacht stehen, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. In diesen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Verfolgung strafbarer Äußerungen sei keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern gewährleiste die Meinungsfreiheit, so Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der ZAC.

Ab sofort verstärke auch der Westdeutsche Rundfunk (WDR) die NRW-Initiative. Sie ist zunächst auf ein Jahr angelegt. Das Vorgehen von Strafverfolgern, Medienhäusern und Medienaufsicht soll eine effektive Strafverfolgung im Netz gewährleisten und der zunehmenden Verrohung der Netzkommunikation entgegenwirken.

Strafbare Äußerungen sollen nicht nur gelöscht, sondern die Verfasser zur Verantwortung gezogen werden. Beteiligt sind auch das Landeskriminalamt NRW, die „Rheinische Post“ und die Mediengruppe RTL Deutschland.

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