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Ratsbeschluss zum Bürgerbegehren wird nicht revidiert

27.06.2007

Selm Bürgermeister Jörg Hußmann sieht keinen Grund, den Ratsbeschluss zu der Frage, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, zu beanstanden. Dies hatte die UWG-Fraktion beantragt.

«Die unendliche Geschichte Schulpolitik macht einen fertig! In der letzten Sitzung fasste der Rat einen Beschluss, bei dem es ausschließlich um die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gehen durfte. Diskutiert wurden jedoch inhaltliche Dinge», so Maria Lipke. Dass der Bürgermeister diesen Beschluss trotzdem nicht beanstanden würde, damit hätten alle gerechnet.

«Unverfrorenheit»

«Unangenehm berührt mich nur die Unverfrorenheit zu sagen, in der Stellungnahme der Vertreterinnen des Bürgerbegehrens sei fast ausschließlich mit Fragen der politischen Zweckmäßigkeit argumentiert worden.» Auch von Ratsmitgliedern sei ebenfalls mit Fragen der politischen Zweckmäßigkeit argumentiert worden. Lipke: «Das bedeutet: Die Schuldigen für diesen Formfehler sind wieder schnell gefunden: Die Bürger, wer sonst?»

Da erlaube der Bürgermeister großzügig, dass die Bürgerinitiative ihren Antrag erläutere. «Die Bürgerinitiative ergriff die Gelegenheit und begründete ihren Antrag. Dafür bekommt sie jetzt den schwarzen Peter. Weil die Bürgerinitiative politische Argumente anführte, durften folglich auch die Ratsmitglieder so argumentieren», meine der Bürgermeister in seiner Begründung, den Beschluss nicht beanstanden zu müssen.

«Der Bürgermeister übersieht dabei seine eigene Unfähigkeit. Er hätte nämlich Dieter Kleinwächter direkt unterbrechen müssen, als dieser seine vorbereitete, schriftliche Erklärung zur Sache abgab und dabei großspurig verkündete: Ob das Bürgerbegehren zulässig ist, oder nicht, ist sekundär.»

Für Maria Lipke steht fest, dass der CDU nicht klar war, dass der Rat aufgerufen war, zuerst ausschließlich über die Zulässigkeit zu entscheiden. «Die CDU hat über das Bürgerbegehren an sich entschieden. Dabei wurden die angeblich fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen als Vorwand genutzt, um den eigenen Standpunkt durchzusetzen. Wen wundert es? Die CDU wusste anscheinend auch nicht, dass man sich mit den Bevollmächtigten des Bürgerbegehrens auf eine einvernehmliche Regelung verständigen kann, so dass die Entscheidung überflüssig wird. Augen-zu-und durch, hieß erneut die Parole. Nicht mit den Bürgern, sondern gegen sie! Besonders peinlich, dass die CDU dazu eine geheime Abstimmung brauchte», so die Fraktionschefin.

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