Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Seehofer: Bewegung im Fall von Bin Ladens Ex-Leibwächter an

Berlin. Nach der Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür ausgesprochen, auch einen früheren Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden abzuschieben. Der Fall solle noch am Nachmittag in einer Besprechung zur Sprache kommen, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. „Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall.“ Es geht um den in Bochum lebenden Tunesier Sami A.. Bislang galt für den Extremisten ein Abschiebungsverbot wegen drohender Folter in seinem Heimatland.

Seehofer: Bewegung im Fall von Bin Ladens Ex-Leibwächter an

Horst Seehofer (CSU) äußert sich im Bundesinnenministerium. Foto: Carsten Koall

Die Rechtslage hat sich offenbar durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geändert. Das Gericht stellte sich einer Ausweisung des Tunesiers Haikel S., der ebenfalls als „Gefährder“ gilt, nicht entgegen, der Mann wurde am Mittwoch nach Tunesien abgeschoben.

Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Mannes abgelehnt. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es in dem Beschluss aus Karlsruhe (2 BvR 632/18).

„Das ist übrigens ein sehr vernünftiges Urteil“, sagte Seehofer. Auf die Nachfrage, ob es Auswirkungen auf den konkreten Fall habe, antwortete der Minister mit Ja.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Aachen. Bei der Kontrolle eines Fernreise-Busses in Aachen ist ein Algerier am Mittwoch auf das Dach eines Mehrfamilienhauses geflohen und drohte zu springen. Die Polizei sperrte eine Hauptverkehrsstraße, die Feuerwehr stand mit einem Sprungtuch bereit. Als neben den Polizisten auch noch ein Notarzt dem Mann gut zuredete, stieg er von Dach herunter und wurde zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht, wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte. Ein weiterer Algerier, der ebenfalls zur vorläufigen Festnahme ausgeschrieben war, ließ sich den Angaben nach festnehmen. Die Polizei prüfte nach eigenen Angaben, ob die beiden möglicherweise unerlaubt eingereist waren.mehr...

Köln. Ein vom Wachmann ausgelöster „Kunstnebel“ hat vier maskierte Geldautomaten-Sprenger in Köln ohne Beute zur Flucht gezwungen. Die Unbekannten lösten in der Nacht zum Mittwoch in einer Bankfiliale einen Alarm aus, wie die Polizei mitteilte. Ein Wachdienstmitarbeiter schaltete daraufhin eine Verneblungsanlage an und informierte die Polizei. Zur gleichen Zeit entzündeten die Maskierten nach bisherigen Ermittlungen ein in den Automaten eingeleitetes Gasgemisch. Die Explosion beschädigte den Geldautomaten schwer. Der Nebel vertrieb die Täter allerdings, bevor sie an die Geldkassetten kommen konnten. Die Unbekannten flüchteten.mehr...

Gescher. Einen teuren Streich haben sich zwei Jungen in Gescher im Münsterland erlaubt: Sie drehten im Keller eines Geschäftsgebäudes einen Wasserhahn auf und ließen das Wasser laufen, wie die Polizei mitteilte. Die Kellerräume wurden überflutet, die Heizungsanlage irreparabel beschädigt. Der Schaden bei dem Vorfall am Donnerstag (14.6.) liegt laut Polizei bei etwa 15 000 Euro. Ein Zeuge habe die beiden Jungen im geschätzten Alter von 11 bis 14 Jahren beobachtet, die mit einem braunen Hund unterwegs waren. Nach ihnen wird gesucht. Auf die Eltern könnte ein böse Überraschung zukommen.mehr...