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Was wurde aus dem eigentlichen Bebauungsplan?

Schwerter Familie soll ihr Haus abreißen

Familie Ahlers aus Schwerte soll ihr Haus wieder abreißen - obwohl sie alles richtig gemacht hat. Im Streit um den möglichen Hausabriss verlangt die CDU nun Akteneinsicht. Die Stadt sucht derweil nach einer Antwort auf die Frage, warum dort kein Bebauungsplan gilt. Gegeben hat es ihn wohl.

Schwerte

, 08.06.2018
Was wurde aus dem eigentlichen Bebauungsplan?

Die Familie Ahlers hat in der Unteren Meischede in einer Bungalowsiedlung ihr Haus aufgestockt, wie es viele Hausbesitzer in der Siedlung getan haben. Nun droht nach der Klage eines Nachbarn der Abriss.Paulitschke © Bernd Paulitschke

Warum gibt es keinen gültigen Bebauungsplan für den Bereich Untere Meischede? Eine Frage, auf die es von der Stadt bis Donnerstag keine Antwort gab.

Wie berichtet, hatte die Familie Ahlers einen Flachdachbungalow in diesem Baugebiet gekauft und mit Genehmigung der Stadt ausgebaut. Ein Nachbar hatte dagegen geklagt und gewonnen. Die Familie muss jetzt im schlimmsten Fall den Anbau des Hauses wieder abreißen. Genehmigt wurde ihr Bauantrag nach dem Paragrafen 34 des Baugesetzbuches, der immer dann greift, wenn es keinen gültigen Bebauungsplan gibt. Anders als beim Paragrafen 34 wäre dann von vornherein klar gewesen, welche Ausbauten in diesem Baugebiet erlaubt sind.

Stadt arbeitet auf

Fest steht wohl, dass es bis Mitte der 90er-Jahre einen Bebauungsplan gab, der irgendwann für nichtig erklärt wurde. Warum das so war, darauf konnte Stadtsprecher Carsten Morgenthal keine Antwort geben. Auch nicht auf die Frage, ob die Untere Meischede ein Einzelfall sei. „Die Frage, ob und welche B-Pläne (Bebauungspläne / Anm. d. Red.) an Rechtsfehlern kranken bzw. aufgehoben werden mussten bzw. müssen, kann auf Anhieb nicht belastbar gesagt werden. Der zuständige Fachbereichsleiter ist beauftragt, die Thematik aufzuarbeiten und damit kurzfristig den Verwaltungsvorstand sowie erforderlichenfalls die zuständigen politischen Gremien zu befassen“, so Morgenthal in seiner schriftlichen Antwort an die Redaktion.

Keine Statistik beim Gemeindebund

Wenig Erhellendes hatte auch der Städte- und Gemeindebund beizutragen. Es werde keine Statistik geführt, wie viele Innenstadtbereiche es in NRW gebe, für die es keinen gültigen Bebauungsplan gibt, sagte Sprecher Martin Lehrer. Ganz ungewöhnlich sei das aber nicht, dafür habe der Gesetzgeber ja den Paragrafen 34 geschaffen. Als Beispiel für solche Bereiche nannte der Sprecher der Vertretung der kreisangehörigen Städte im Land aber historische Innenstädte und nicht Baugebiete, die erst in den 60er-Jahren entwickelt wurden.

Akteneinsicht gefordert

Die CDU-Fraktion im Rat verlangt derweil unter Berufung auf die Gemeindeordnung bei Bürgermeister Axourgos Akteneinsicht im „Fall Ahlers“. In dem Antrag nach Paragraf 55 der Gemeindeordnung heißt es: „Um den „Fall Ahlers“ zu beurteilen, bedarf es weitergehender Prüfung der Gesamtsituation, wozu ebenfalls die Unterlagen des im Zusammenhang stehenden Rechtsstreits in Bezug auf den Bebauungsplan gehören.“

Familie Ahlers hofft jetzt auf die Politik und einen Bebauungsplan. Um sich ein Bild über die Gesamtsituation machen zu können, will die CDU nun in die Akten gucken.