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Scholz gegen Hartz-IV-Debatte - Grüne sehen Basta-Politik

Berlin.

In der SPD verschärft sich der Richtungsstreit um die Zukunft der Grundsicherung Hartz IV. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz betonte, am Hartz-IV-Grundprinzip nicht rütteln zu wollen. Das Prinzip des Förderns und Forderns werde nicht infrage gestellt, sagte der neue Bundesfinanzminister der Funke Mediengruppe. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte als Hartz-Alternative ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für alle Bürger vorgeschlagen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind.

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