Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

Sarkozy wehrt sich gegen Libyen-Vorwürfe

Paris.

Nach der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat dieser den Erhalt von Wahlkampf-Millionen aus Libyen bestritten. Die Justiz verdächtigt den 63-Jährigen der Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens. „Es gibt nicht ein Dokument, nicht ein Foto, nicht ein Konto, nicht einen materiellen Beweis“, sagte der Konservative im Sender TF1. Ermittler gehen schon länger Vorwürfen nach, wonach für Sarkozys siegreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld aus Libyen geflossen sein soll.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Paris. Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. 228 Abgeordnete stimmten am Abend für und 139 gegen die neuen Gesetze. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.mehr...

Paris. Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. 228 Abgeordnete stimmten am Abend für und 139 gegen die neuen Gesetze. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Links-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.mehr...

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck will Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer machen. „Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte“, sagte er der „Welt“. So lasse sich eine Lenkungswirkung erreichen. Auch an einer anderen Stelle will der Kieler Umweltminister an der Steuerschraube drehen, um „raus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft“ zu kommen. Es könne nicht sein, dass Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet werde, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt werde. Diese Plastiksubvention gehöre abgeschafft, so Habeck.mehr...