Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie

Alle Artikel zum Thema: SPD

SPD

Wie die Basis über die Groko denkt

Soll die SPD oder soll sie nicht . . . ?

BAROP Im SPD-Ortsverein Barop diskutiert die Basis so konträr wie die Parteispitze 500 Kilometer entfernt. Die Mitglieder vor Ort reden aber offener über Chancen und Risiken im 20,5-Prozent-Tief. Über „die Genossen da oben“ im Berliner Politikbetrieb nehmen einige kein Blatt vor den Mund.mehr...

Düsseldorf. Gut ein Jahr nach ihrer Wahlschlappe will die nordrhein-westfälische SPD am Samstag mit der Wahl des Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann zum Landeschef den Neuanfang einleiten. Auf einem Parteitag in Bochum stellt sich der 40-jährige wenig bekannte Hartmann den 485 Delegierten zur Wahl. Er ist der einzige Kandidat für den Vorsitz des mit gut 112 000 Mitgliedern größten SPD-Landesverbands. Eine Findungskommission hatte Hartmann für das Amt vorgeschlagen.mehr...

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. „Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen - das ist eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind“, sagte Klingbeil im BR-Radiosender Bayern 2. Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus. Die CSU will die Grenzen für Asylbewerber schließen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.mehr...

Düsseldorf. Knapp ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wirft die SPD-Opposition der CDU/FDP-Koalition vor, Politik gegen Arbeitnehmer und Bedürftige zu machen. Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit seien für die neue Landesregierung „keine Ziele mehr, sondern Zielscheiben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.mehr...

Hintergründe

18.06.2018

SPD droht mit Seehofer-Blockade

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels.mehr...

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels. „Das hat dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa“, sagte Nahles. Sie rufe den Koalitionsausschuss noch vor dem für Ende Juni geplanten EU-Gipfel an. CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkel bis zum EU-Gipfel eine Frist für Lösungen gegeben - dann will er schon in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber direkt an der Grenze nach einer Fingerabdruckkontrolle abweisen lassen. mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD will am kommenden Samstag (23. Juni) auf einem Parteitag in Bochum einen neuen Vorsitzenden wählen. Einziger Kandidat für die Führung des mit gut 112 000 Mitgliedern größten SPD-Landesverbands ist der wenig bekannte Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Der 40-jährige Bornheimer war von einer Findungskommission für das Amt vorgeschlagen worden. Einen Gegenkandidaten hat er bislang nicht.mehr...

Berlin. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa zu kontrollieren.mehr...

Berlin. Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vor. Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz.mehr...

Berlin. Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz?mehr...

Berlin. Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent. mehr...

Hintergründe

14.06.2018

Ultimatum an Merkel

Berlin. Der Asyl- und Flüchtlingsstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Steht deswegen die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus?mehr...

Berlin. Die Fußball-WM startet - und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD im Eilverfahren ein sattes Plus von 25 Millionen Euro für die Parteien durchsetzen. Die Linke holt die Klagekeule raus, während der SPD-Schatzmeister auf die klamme Lage der Partei verweist.mehr...

Berlin. Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit: Eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 deckt die Schwächen der SPD auf. Parteichefin Andrea Nahles kündigt klare Konsequenzen an.mehr...

Hamburg/Berlin. SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen mahnt eine eingehende Aufarbeitung des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl an. „Ich erwarte eine schonungslose Analyse, und die brauchen wir auch. Denn sie bietet die Chance, uns von dem Verdacht zu befreien, wir würden einfach weitermachen wie bisher“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt der Deutschen Presse-Agentur.mehr...

Berlin. Für das Bundestagwahldebakel der SPD im September sollen unter anderem der Mangel klarer Führungsstrukturen und zu wenig Teamwork verantwortlich sein. Das sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles dem „Spiegel“ unter Berufung auf eine Analyse einer externen Arbeitsgruppe. Ein konkretes Problem sei die Organisation der Parteizentrale gewesen. „Im Willy-Brandt-Haus gab es keine klaren Führungsstrukturen, zu wenig Teamwork. Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will.“ Nahles fügte hinzu, es sei nicht eine einzelne Person an der Spitze verantwortlich.mehr...

Berlin. Die GroKo will Familien mit einem Baukindergeld zu Wohneigentum verhelfen. Jetzt geht es um die Details. Streit ist programmiert: Die SPD wirft Bauminister Seehofer ein Foulspiel vor.mehr...

Schlaglichter

04.06.2018

SPD: Merkels Europa-Pläne nicht genug

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hält die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Europa-Reformpläne für unzureichend. „Wir haben dafür zu sorgen, dass der Euro krisenfest wird“, sagte Nahles im Beisein von Portugals Finanzminister Mario Centeno nach einer Klausursitzung der Fraktion in Berlin. Wichtig sei aber auch eine gerechtere Besteuerung, dass Digitalkonzerne in Europa mehr Steuern zahlen und endlich Fortschritte bei der schon lange geplanten Finanztransaktionssteuer erzielt werden. mehr...

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik. Beim Landesparteitag der Berliner SPD war am Wochenende ein Antrag angenommen worden, der ihr einen Verstoß gegen Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik und ein Anpassen an die Sprache der rechtspopulistischen AfD vorwirft. „Nein, das werde ich nicht“, sagte Nahles zur geforderten Änderung ihrer Wortwahl. Nahles hatte die Unionslinie unterstützt, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.mehr...

Berlin. Ein bemerkenswerter Vorgang: Ein SPD-Landesverband wirft per Beschluss der Bundesvorsitzenden „rechte Rhetorik“ vor. Andrea Nahles wehrt sich. Und man wundert sich über die Kanzlerin.mehr...

Berlin. Die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, informiert heute über Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion. Als Gast erwartet die SPD den Präsidenten der Eurogruppe, den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno. Die SPD hatte nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl einen Erneuerungsprozess eingeleitet. Sie kam zuletzt im ARD-„Deutschlandtrend“ nur auf 17 Prozent.mehr...

Berlin. Die SPD muss aus Sicht von Parteichefin Andreas Nahles ihr soziales Profil schärfen. „Ich möchte, dass die SPD wieder die Kraft wird für den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes“, sagte Nahles in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.mehr...

Berlin. Die SPD sucht ab heute bei einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion Wege aus ihrer Krise. Die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will sich außerdem im Sommerinterview der ARD zum künftigen Kurs der Partei äußern. Die SPD hatte nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl einen Erneuerungsprozess eingeleitet. Sie kam zuletzt im ARD-„Deutschlandtrend“ nur auf 17 Prozent.mehr...

Düsseldorf. Die Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird in einem Untersuchungsausschuss aufbereitet. Das haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag beschlossen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat“, erklärten die Fraktionschefs Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (Grüne). Es sei eine Staatsaffäre inszeniert worden.mehr...

Düsseldorf. Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich trotz ihres Rücktritts im Landtag aufgearbeitet. Sowohl die SPD als auch die Grünen beraten heute, ob sie einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag beantragen. Die Fraktionsvorsitzenden, Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (Grüne), haben bereits deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt zur Aufklärung für nötig halten. Die SPD hat schon allein genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.mehr...

Berlin. Die SPD hat ihren internen Streit über die Russland-Politik entschärft und will sich nun für einen stärkeren Dialog mit Moskau einsetzen. Die deutsch-russischen Beziehungen hätten für die SPD historisch und aktuell eine „sehr hohe Bedeutung“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil nach einer Sitzung des Parteivorstands zur Außenpolitik in Berlin. „Wir wollen den Dialog mit Russland, wir suchen den Dialog mit Russland, und wir wollen, dass der Dialog verstärkt wird.“ In den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit hatte der SPD-Außenminister Heiko Maas mit teils scharfen Tönen gegenüber Moskau für Irritationen in seiner Partei gesorgt.mehr...

Berlin. GroKo gegen NoGroko in der SPD: Parteichefin Nahles zieht sich den Unmut des Juso-Chefs Kevin Kühnert zu, als sie sagt: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“mehr...

Berlin. „Zunehmend feindselig“: Mit diesem Vorwurf an Russland hat Außenminister Maas in der eigenen Partei Irritationen ausgelöst. In einer SPD-Vorstandssitzung rauft man sich nun wieder zusammen. Und Maas bekommt sogar Rückendeckung von unverhoffter Seite.mehr...

Berlin. Der SPD-Vorstand berät heute über die außenpolitische Linie der Partei - unter anderem über die Haltung zu Russland. Außenminister Heiko Maas hat in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit einen harten Kurs gegenüber Moskau eingeschlagen, der bei vielen Sozialdemokraten für Unmut sorgt. Er warf Moskau „Aggression“ in der Ukraine und „zunehmend feindseliges“ Verhalten vor. In Teilen seiner Partei, die bis heute Willy Brandts Ostpolitik der Annäherung an die damalige Sowjetunion Pakts hochhält, kam das nicht gut an.mehr...

Berlin. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine Überprüfung der gegen Russland verhängten Sanktionen gefordert. Die deutsche Wirtschaft habe wegen der Strafmaßnahmen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten, und sie schienen zugleich Präsident Wladimir Putin innenpolitisch gestärkt zu haben, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind.“mehr...

Berlin. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die Umfragen zeigen seither kein Licht am Ende des Tunnels. Und nach Ansicht der Bürger wird dies vorläufig auch so bleiben.mehr...

Berlin. Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. „Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht im Unterholz verlaufen“, sagte der Sozialdemokrat der dpa in Berlin. Bei mehreren von Union und SPD vereinbarten Projekten waren zuletzt Meinungsverschiedenheiten zutage getreten, etwa bei der Umsetzung eines geplanten Rechts zur Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeit-Stellen oder in der Innen- und Asylpolitik.mehr...

Berlin. Eines wollten Union und SPD vermeiden: dass die Neuauflage ihrer Koalition wie einfaches Weitermachen wirkt. Jetzt dringt der Arbeitsminister auf Umsetzung des eigenen Anspruchs.mehr...

Berlin. Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. „Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht im Unterholz verlaufen“, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur. Bei mehreren von Union und SPD vereinbarten Projekten hatte es zuletzt Meinungsverschiedenheiten gegeben, etwa bei der Umsetzung eines geplanten Rechts zur Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeit-Stellen oder in der Innen- und Asylpolitik.mehr...

Berlin. Die SPD will bald auf die europapolitischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron antworten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Scholz arbeite daran, und die Antwort werde bald kommen, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der „Welt“ an. „Die Antwort auf Macron muss und wird stark ausfallen.“ Scholz sei „die wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung“ und habe „den Auftrag für eine Wende in der Europapolitik“. In der SPD war Kritik an Scholz laut geworden: Parteifreunde warfen ihm europapolitische Ambitionslosigkeit vor.mehr...

Berlin. Nach zwei Monaten großer Koalition brechen in der SPD alte Gräben auf. Kommt die Regierungsbeteiligung auf den Prüfstand? Die Umfragen sind mies, aber es gibt eine überraschende Erfolgsmeldung aus den USA.mehr...

Berlin. Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Sie liegt damit nur noch knapp vor der AfD. Das schürt neue Unruhe - kommt es schon 2019 zu einem Aus der großen Koalition?mehr...

Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. „Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat“, sagte Kühnert der dpa. Bei der Einbringung des Entwurfs hatte die Opposition diese Woche Scholz im Bundestag ein reines „Weiter so“ und einen leidenschaftslosen Auftritt vorgeworfen. Auch andere SPD-Politiker werfen Scholz vor, seine Politik den Bürgern nicht genug zu erklären.mehr...

Berlin. Trotz der erneuten Regierungsbeteiligung und einer neuen Parteiführung sinkt die SPD weiter in der Wählergunst - Arbeitsminister Hubertus Heil ermahnt seine Partei, mit klarer Linie und Geschlossenheit Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich finde, dass Angst und Panik immer ein falscher Ratgeber ist in der Politik“, sagte Heil der dpa. Man müsse die Fragen anpacken, die für das Land wichtig seien, „die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen“. Wie etwa die Zukunft der Arbeit, die Renten und Fairness am Arbeitsmarkt.mehr...

Berlin. Die SPD kommt nicht aus dem Umfragetief heraus: Das Hamburger Meinungsforschungsinstitut gms sieht die Partei in einer veröffentlichten Umfragen nur noch bei 16 Prozent. Die Union kommt darin auf 34 Prozent und ist damit mehr als doppelt so stark wie die Sozialdemokraten. Auf Platz drei liegt in der aktuellen gms-Umfrage die AfD mit 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent, der Linken, die auf 10 Prozent kommt und der FDP mit 9 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf zusammen etwa 5 Prozent.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6. Juni erstmals im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen von Bundestagsabgeordneten. „Danach mindestens drei Mal im Jahr - aber gern auch häufiger“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im Internetdienst Twitter. Seine Amtskollegin bei den Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte die Entscheidung: „Dieser erste Schritt einer Änderung wird dem Parlament gut tun“, sagte sie der dpa. Die Verhandlungen über eine Reform hätten aber erst begonnen.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, sagten in Düsseldorf, Laschet müsse an diesem Mittwoch im Landtag offene Fragen zur Causa Schulze Föcking beantworten. Ungeklärt sei vor allem, wann die Staatskanzlei wusste, dass es doch keinen Hacker-Angriff auf das Privathaus der Ministerin gab. Ein Untersuchungsausschuss sei noch nicht vom Tisch, betonten beide Politiker.mehr...

Berlin. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags noch Stellung zu offenen Fragen nehmen, verlautete am Dienstag aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Die Fraktionen hatten am Dienstag in getrennten Sitzungen über den Antrag zur Einsetzung eines U-Ausschusses beraten, der zahlreiche Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten sollte. Währenddessen kündigte die Ministerin ihren Rücktritt an.mehr...

Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Israel kritisiert und einen gemeinsamen Kurs Europas gefordert. „Einseitige Entscheidungen in dieser schwierigen Gemengelage sind nicht nur wenig hilfreich, sie legen praktisch die Lunte an ein Pulverfass“, sagte Nahles im Bundestag. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hatte für einen Proteststurm der Palästinenser gesorgt. Im Gazastreifen wurden mindestens 52 Menschen von israelischen Soldaten erschossen. Mehr als 2400 Menschen wurden verletzt.mehr...

Berlin. Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten.mehr...

Düsseldorf. Der neue Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat Defizite der SPD im Umgang mit den Bürgern eingeräumt. Die meisten nähmen der SPD zwar ab, es gut gemeint zu haben, sie habe es aber nicht immer gut gemacht, sagte der Ex-NRW-Justizminister der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die SPD müsse die Sorgen der Menschen vor Ort wieder ernster nehmen. Wenn die Schlaglöcher auf den Straßen nicht repariert würden und Kinder sich nicht mehr auf die Schultoilette trauten, schwinde das Vertrauen in Politik.mehr...

Berlin. Kommt es zum Comeback des tief gefallenen Martin Schulz? Das erste SPD-Vorstandsmitglied spricht sich für ihn als Spitzenkandidaten für die Europawahl aus. Denn anders als Berlin ist Brüssel sein Terrain.mehr...

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin, sagt Müller dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Zu Monatsbeginn hatte der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer sowohl Schulz als auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel als Spitzenkandidaten für die Europawahl ins Spiel gebracht.mehr...

Düsseldorf. Übernachtungen in Kitas sind nach Angaben des NRW-Bauministeriums weiter ohne große bürokratische Hürden möglich - allerdings müssen Mindeststandards eingehalten werden. Für die beliebten Nachtaktionen zum Abschied von der Kindergartenzeit sei nach wie vor die Zustimmung der Kommune nötig, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es müsse gewährleistet sein, dass die Kinder vor allem bei einem Feuer nicht in Gefahr kämen. „Das ist nichts Neues und sollte für alle Verantwortlichen eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Ministerin Ina Scharrenbach (CDU).mehr...

Murnau. Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. „Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles im bayerischen Murnau. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten dort zuvor ihre zweitägige Klausurtagung beendet.mehr...

Murnau. Zwei Tage haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei ihrer Klausur in Bayern in die Augen geschaut - und sich harmonisch gegeben. Die weiter sprudelnden Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten. Und dann sind da noch die Roboter.mehr...

Düsseldorf. Es ist einer der Höhepunkte der Kindergartenzeit: Die gemeinsame Übernachtung der Kinder in der Kita, ohne Eltern und nur mit Betreuern. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag befürchtet nun, dass die beliebten Kita-Übernachtungsaktionen der Bürokratie zum Opfer fallen könnten. In einer Kleinen Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung forderte der Abgeordnete Stefan Kämmerling Klärung.mehr...

Zugspitze. Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Auftakt ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Zudem soll mit Steueranreizen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden, für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.mehr...

Grainau. Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „12 000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien“, sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.mehr...

Zugspitze. Auf der Zugspitze ist vom Streit der Koalitionäre im fernen Berlin nichts zu spüren. Neue Harmonie und Aufbruch lautet die Devise. Familien und Mieter sollen das bald im Portemonnaie spüren.mehr...

Zugspitze. Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und Union auf der Zugspitze sagte der CSU-Chef, es sei falsch, bei dem Treffen von einem Krisengipfel zu sprechen. Unter anderem sollen Entscheidungen zum Wohnungsprogramm des Bundes und zum Mietrecht getroffen werden, betonte Seehofer. „Ich sage noch mal: wir sind da voll im Plan.“ Es sei ein Arbeitstreffen und nichts anderes, erklärte er.mehr...

Zugspitze. Hoch oben auf der Zugspitze wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD den Weg ebnen, dass nicht immer mehr Geld für Wohnungskauf und Mieten draufgeht. Bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden soll unter anderem der Weg bereitet werden für eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten. Weitere Themen sind der dramatische Fachkräftemangel, der Klimaschutz und die Herausforderungen in der Arbeitswelt durch den zunehmenden Einsatz intelligenter Roboter.mehr...

Kiel. Die CDU bleibt bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die mit der Union auf Landesebene regierenden Grünen und die FDP legen leicht zu.mehr...

Zugspitze. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, heute wichtige Koalitionsvorhaben erörtern. Unter Leitung der Fraktionschefs Volker Kauder und Andrea Nahles sowie von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll der Weg bereitet werden für eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten. Weitere Themen: der Fachkräftemangel, Schritte für mehr Klimaschutz und die Herausforderungen in der Arbeitswelt durch zunehmenden Einsatz intelligenter Roboter.mehr...

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. „Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Nahles. Sie äußerte sich vor einer Klausurtagung der Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Diese würden „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.mehr...

Berlin. „Wohnen ist die neue soziale Frage“, sagt SPD-Chefin Nahles. Doch wie soll diese gelöst werden? Antworten wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf dem höchsten Punkt Deutschlands finden.mehr...

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs und für eine Wohnungsbauoffensive. „Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema Bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur vor einem Spitzentreffen der Chefs der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD morgen in Bayern. Es wird erwartet, dass bei der Klausurtagung konkrete Pläne präsentiert werden.mehr...

Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des angespannten Verhältnisses mit Russland. „Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze“, schrieb der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem Beitrag im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist durch die Annexion der Krim, den Konflikt in der Ost-Ukraine und durch den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter extrem angespannt.mehr...

Bielefeld. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kann sich vorstellen, die nordrhein-westfälische SPD als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2022 zu führen. „Jeder, der sich in diesen Wochen um ein Spitzenamt in der NRW-SPD bewirbt oder in eines gewählt wird, sei es als Landesvorsitzender, sei es als Fraktionsvorsitzender, muss willens und geeignet sein, diese Aufgabe zu übernehmen. Diese Anforderung gilt also auch für mich“, sagte Kutschaty der „Neuen Westfälischen“ (Freitag). Der 49-Jährige war vergangene Woche in einer Kampfabstimmung überraschend zum Chef der Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion gewählt worden.mehr...

Berlin. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro je Stunde noch in dieser Wahlperiode gefordert.mehr...

Düsseldorf. Der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD begrüßt die Kandidatur von Sebastian Hartmann als neuem Landeschef und Nadja Lüders als Generalsekretärin. Auf Namen für die einflussreichen Stellvertreter-Posten einigte sich die Parteispitze bei ihrer Sitzung am Freitagabend aber noch nicht. „Das Präsidium der NRW-SPD wird sich in den nächsten Tagen mit der Struktur und den weiteren Wahlvorschlägen für die engere Landesspitze beschäftigen“, teilte die Partei mit. „Ziel ist es, die gesamte Breite der Partei in Nordrhein-Westfalen zu repräsentieren.“mehr...

Düsseldorf. Die NRW-SPD braucht neue Gesichter an der Spitze. Dabei spielt auch der Einfluss der vier Bezirke im Land eine große Rolle. Doch das sorgt im Moment für Probleme.mehr...

Düsseldorf. Bei der personellen Erneuerung der NRW-SPD wollen auch die jungen Mitglieder mitreden. Alte Politiker machen Platz, die Jusos pochen auf mehr Einfluss. Konflikte sind nicht auszuschließen.mehr...

Berlin. Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurück. Linke, Grüne und FDP appellierten an die SPD, sich bei dem Thema von der Union zu emanzipieren. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Abtreibungen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden.mehr...

Berlin. Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. „Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.“ Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. „Wir sind bereit.“ Die große Koalition streitet über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die SPD will ihn reformieren oder abschaffen, weil er auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindere. In der Union gibt es große Vorbehalte.mehr...

Berlin. Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das eine heikle Frage - die nun die Koalition belastet. Würde sich die SPD tatsächlich trauen, in der Frage aus der schwarz-roten Disziplin auszubrechen?mehr...

Düsseldorf. Thomas Kutschaty ist neuer Fraktionschef der oppositionellen SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Landesjustizminister setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch. Kutschaty bekam nach Angaben aus der Fraktion 35 Stimmen, auf Herter entfielen 31 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der 49-Jährige löst den langjährigen Fraktionschef Norbert Römer ab. Die rot-grüne Landesregierung war vor einem Jahr bei der Landtagswahl in NRW abgewählt worden.mehr...

Berlin. Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden dringen führende Sozialdemokraten auf einen Neubeginn und größeren Zusammenhalt in der Partei. „Wenn die SPD jetzt permanent nur nach innen schaut und nach innen streitet, dann sind die Erfolgsaussichten überschaubar“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Sender NDR Info. Die SPD-Spitze hat der Basis versprochen, neben der Regierungsarbeit die Partei sowohl inhaltlich als auch mit einer neuen Debattenkultur zu erneuern. Ein Sonderparteitag hatte Nahles mit nur 66,3 Prozent an die Spitze der SPD gewählt.mehr...

Berlin. Fünf Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hält die FDP wieder nach Koalitionsmöglichkeiten Ausschau. „Wir legen unsere Oppositionsarbeit mit einem Ziel an: Sie so bald zu beenden, wie es möglich ist“, sagte Parteichef Christian Lindner. Allerdings müsse „eine liberale Handschrift“ weiter möglich sein. Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen im November platzen lassen, unter anderem weil die Union den Grünen zu weit entgegengekommen sei, so die FDP. Seither hätten sich die Grünen weiterentwickelt, sagte Lindner.mehr...

Berlin. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit „reformwilligen“ Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen, etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang. Paragraf 219a verbietet es, für Abtreibungen zu werben.mehr...

Berlin. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. Würde die SPD das ausnutzen?mehr...

Berlin. „Packen wir's an“, rief Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Chefin der Partei zu. Die Erwartungen in den eigenen Reihen sind groß - und „Erneuerung“ ist ein großes Wort. Aber was bedeutet es?mehr...

Berlin. Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden hofft die Linkspartei auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten. „Mit Nahles' Ursprung aus der sozialdemokratischen Parteilinken und ihrem Bekenntnis zu Mitte-Links verbinden nicht wenige innerhalb und außerhalb der SPD ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Parteichefin werde das Steuer bei den Sozialdemokraten nicht herumreißen können, „solange sich die SPD an Merkel und Seehofer kettet“.mehr...

Wiesbaden. Grünen-Chef Robert Habeck hat nach dem überraschend starken Abschneiden von Simone Lange bei der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden der Flensburgerin Respekt gezollt. Dass Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles nur 66,3 Prozent und Simone Lange 27,6 Prozent bekommen habe, zeige welche Hoffnungen Simone Lange geweckt habe und dass sie eine starke Herausforderin gewesen sei, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Vor ihrem Ritt muss man höchsten Respekt haben.“mehr...

Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft auf einen Linksschwenk der SPD unter Andrea Nahles. Die neue Parteichefin werde das Steuer bei den Sozialdemokraten nicht herumreißen können, solange sich die SPD an Merkel und Seehofer kette, sagte Bartsch der dpa. Mit Nahles' Ursprung aus der SPD-Linken verbänden nicht wenige ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD, so Bartsch. Nahles wurde gestern von einem Parteitag in Wiesbaden zur SPD-Chefin gewählt. Die Delegierten verpassten ihr aber einen klaren Dämpfer: Sie erhielt nur eine Zustimmung von 66,3 Prozent.mehr...

Wiesbaden. Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD davor gewarnt, einzelne Personen für das Schicksal der Partei verantwortlich zu machen. Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei eine Mahnung dafür, „dass wir endlich damit aufhören müssen, auf einzelne Personen, im Positiven wie auch im Negativen, das Wohl und Wehe der SPD zu projizieren“, sagte der 28-Jährige in Wiesbaden nach der Wahl von Andrea Nahles zur ersten SPD-Chefin in der Parteigeschichte. „Entmündigt euch doch nicht selbst mit Heilsbringer-Fantasien auf der einen Seite oder Zu-Tode-betrübt-Szenarien auf der anderen Seite, die auf einzelne Personen bezogen werden.“mehr...

Wiesbaden. Nur 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD kaum laufen können. Ihre Wahl wird zum Ventil für Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Ihr Vorgänger redet der SPD ins Gewissen - und wird gefeiert wie früher.mehr...

Schlaglichter

22.04.2018

Maas: Nahles wird „Top-Job“ machen

Toronto. Außenminister Heiko Maas hat sich überzeugt gezeigt, dass die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles „einen Top-Job“ machen wird. „Ich bin sicher, dass Andrea Nahles eine großartige Vorsitzende werden wird“, sagte er am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. „Ich halte das auch für richtig, dass sie als Fraktionsvorsitzende und nicht als Regierungsmitglied dieses Amt übernommen hat.“ Nahles war auf dem Parteitag in Wiesbaden nur mit 66,3 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden.mehr...

Wiesbaden. Die SPD hat Andrea Nahles mit einem schwachen Ergebnis von nur 66,3 Prozent zur ersten Parteichefin gewählt - und ihr damit wenig Rückhalt für die geplante Erneuerung gegeben. Ein Sonderparteitag wählte die 47-Jährige in Wiesbaden zur ersten Vorsitzenden in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte der Sozialdemokraten - allerdings mit einem schweren Dämpfer. Nahles' wenig prominente Gegenkandidatin, Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, erhielt mit 27,6 Prozent ein überraschend starkes Ergebnis. Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit der Partei.mehr...

Wiesbaden. Niedersachsens SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat angekündigt, die neue Chefin der Bundespartei, Andrea Nahles, nach Kräften zu unterstützen. „Sie ist die richtige Parteivorsitzende, um die SPD inhaltlich und organisatorisch zu modernisieren“, sagte Weil nach der Wahl von Nahles bei einem Sonderparteitag in Wiesbaden. Die 47-Jährige könne den Bürgern klar und glaubwürdig vermitteln, wofür die SPD stehe. „Andrea Nahles hat heute nicht zum ersten Mal bewiesen, dass sie leidenschaftlich für die SPD kämpft“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.mehr...

Wiesbaden. Die neue SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Vorgänger Martin Schulz als tapferen Wahlkämpfer und Verhandler gewürdigt. Schulz habe mit der SPD ungeahnte Höhen und ungeahnte Tiefen erlebt, sagte Nahles beim SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden. „Das waren stürmische Zeiten.“ Was Schulz in dieser Zeit politisch und persönlich ausgehalten habe und mit welcher Haltung, das verdiene größten Respekt. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe Schulz tiefe Spuren hinterlassen. Er habe der Union einen Kurswechsel in der Europapolitik „aus den Rippen geleiert“.mehr...

Berlin. Das Amt ist gerade vielleicht nicht das schönste neben dem des Papstes, wie es einst Franz Müntefering behauptete. Aber für Andrea Nahles bedeutet die Übernahme des SPD-Vorsitzes das Ende eines langen Weges - und doch erst den Anfang.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles ist mit einem Dämpfer als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Ein Sonderparteitag bestimmte die 47-Jährige in Wiesbaden zur ersten Vorsitzenden in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte der Sozialdemokraten. Die klare Favoritin erhielt aber nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Diese gratulierte Nahles anschließend und sagte ihr Unterstützung bei der geplanten Erneuerung der Partei zu.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles ist neue Vorsitzende der SPD. Ein Sonderparteitag wählte die 47-Jährige in Wiesbaden mit einer Zustimmung von 66,35 Prozent zur ersten Frau an der Spitze in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Abstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles ist neue Vorsitzende der SPD. Ein Sonderparteitag wählte die 47-Jährige am Sonntag in Wiesbaden mit einer Zustimmung von 66,35 Prozent zur ersten Frau an der Spitze in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Abstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.mehr...

Wiesbaden. Die SPD-Politikerin Simone Lange hat in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz Hartz IV kritisiert und erneut eine Entschuldigung bei Betroffenen angekündigt. Die in der SPD emotionale geführte Debatte über die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei keine „Vergangenheitsdebatte“, denn Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag, sagte die Oberbürgermeisterin von Flensburg, die in Wiesbaden gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, antrat. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten.mehr...

Wiesbaden. In der Debatte um EU-Reformen hat die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Andrea Nahles, auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union gepocht. „Vertrag ist Vertrag. Wir wissen, was wir verhandelt haben. Und wir werden auf die Umsetzung dieses Kapitels Buchstabe für Buchstabe dringen“, sagte die Bundestagsfraktionschefin der Sozialdemokraten. Es vergehe keine Woche, in der nicht ein namhafter CDU-Politiker versuche, sich davon zu distanzieren. Sie dankte dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz, der das Kapitel federführend mit CDU und CSU ausgehandelt hatte.mehr...

Wiesbaden. Der scheidende kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, selbstbewusst um die Mehrheit der Wähler zu kämpfen. „Dass wir uns wieder zutrauen, dieses Land zu regieren, und dass wir wieder stärkste Partei werden, das muss das Ziel sein, das wir alle gemeinsam verfolgen“, sagte Scholz beim Bundesparteitag in Wiesbaden, der erstmals in der SPD-Geschichte eine Vorsitzende wählen sollte. Kandidatinnen sind die Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange.mehr...

Wiesbaden. Die SPD-Führung hatte sich ein Aufbruchsignal vom Parteitag in Wiesbaden erhofft. Das bleibt aus. Andrea Nahles muss bei ihrer historischen Wahl zur SPD-Vorsitzenden eine schwere Schlappe hinnehmen. Eine eindringliche Warnung hat Vorgänger Martin Schulz.mehr...

Schlaglichter

22.04.2018

SPD wählt erstmals eine Vorsitzende

Wiesbaden. Die SPD heute bei einem Sonderparteitag erstmals in ihrer Geschichte eine Frau zur Chefin. Der Abstimmung in Wiesbaden stellen sich Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Nahles gilt als Favoritin, Lange wirft ihr fehlende Basisnähe vor. Lange forderte einen von der großen Koalition unbelasteten Neuanfang. Die SPD habe in den letzten Jahren so viele Wahlen verloren, „weil sie ihre Arbeit immer über die große Koalition definiert hat“, sagte sie der dpa.mehr...

Wiesbaden. Erstmals in ihrer 155-jährigen Geschichte wählt die SPD heute auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden eine Frau zur Vorsitzenden. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles ist die klare Favoritin, gegen sie tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an. Bei der Bundestagswahl waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt. Nahles hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. Lange wirft Nahles fehlende Basisnähe vor. In Parteikreisen wird als Ziel für Nahles ein Ergebnis von 75 Prozent plus X genannt.mehr...

Berlin. Andrea Nahles will Geschichte schreiben - als erste Frau an der Spitze der SPD. Sie hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt und damit Erwartungen nicht nur in der eigenen Partei geweckt. Am Sonntag stellt sich die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Delegierten des Parteitags in Wiesbaden zur Wahl. Ihrer einzigen Gegenkandidatin, der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, werden kaum Chancen eingeräumt.mehr...