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400 Bergbaurenter klagen

Ruhrkohle AG will Kumpeln Kohledeputat streichen

Hamm Mit dem Aus der Steinkohleförderung im Ruhrgebiet wird Ende 2018 wohl auch eine weitere Kumpel-Tradition verschwinden: das Kohledeputat. Rund 400 Bergbaurentner kämpfen vor dem Landesarbeitsgericht Hamm immer noch um einen lebenslangen Anspruch auf die Gratiskohle zum Heizen.

Ruhrkohle AG will Kumpeln Kohledeputat streichen

Das Wort „Kohledeputat“ treibt Hunderte Bergbaurentner auf die Barrikaden. Es geht um Kohle oder schlicht gesagt, ums Geld. Die Bergbaurentner klagen vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gegen den Zechenbetreiber RAG. Foto: dpa

Die ersten drei Betroffenen haben am Donnerstag jedoch wegen fehlender Aussicht auf Erfolg ihre Berufungsklagen gegen die Ruhrkohle AG zurückgenommen.

Rund 100.000 Bergbaurentner sind von Regelung betroffen

Die Ruhrkohle AG will das Kohledeputat streichen und alle rund 100.000 Betroffenen ab 2019 mit einer Einmalzahlung abfinden. So ist es im aktuellen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft vereinbart worden.

Die klagenden Bergbaurentner wollen sich das nicht gefallen lassen: „Uns wurde versprochen, dass wir bis ans Lebensende Kohle bekommen“, schimpfte der frühere Steiger Roman Olesch aus Hamm am Donnerstag in der Verhandlung. „Wenn die Gewerkschaft uns gerufen hat, waren wir Kumpel immer da. Aber jetzt hat sie sich auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen. Das ist unfair und ungerecht.“

2,5 Tonnen Kohle pro Kumpel pro Jahr

Derzeit haben frühere Bergleute Anspruch auf 2,5 Tonnen Kohle im Jahr. Viele nutzen diese tatsächlich immer noch zum Heizen. Das hat Tradition im Ruhrgebiet. Aktive Bergleute bekommen sogar sieben Tonnen. Wie viele andere Bergbaurentner lässt sich Olesch selbst allerdings schon seit Jahren keine Kohle mehr in natura liefern. Stattdessen kassiert er 122,20 Euro pro Tonne in bar als sogenannte Energiebeihilfe. Doch auch diese Zahlungen will die RAG nicht fortsetzen, sondern durch die Einmal-Abfindung ersetzen.

Die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts stellte am Donnerstag in drei Musterverfahren klar, dass sie mit dieser Vorgehensweise keine Probleme hat. Was tarifvertraglich geregelt sei, könne nur in Ausnahmefällen von einem Gericht gekippt werden. Und ein solcher Ausnahmefall liege beim Kohledeputat nicht vor.

Musterverfahren nicht entscheidend für übrige Klagen

Mit ihren klaren Worten in den drei Musterverfahren haben die Richter ein deutliches Zeichen auch für die übrigen rund 400 Klagen gesetzt. Entschieden sind diese aber natürlich noch nicht. „Es gibt immer Einzelfälle, die besondere Betrachtung erforderlich machen“, hieß es am Donnerstag. Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der die drei Bergbaurentner in den Verfahren vertrat, will nicht aufgeben. „Wir gehen weiter davon aus, dass wir gute Argumente auf unserer Seite haben“, sagte er nach der Verhandlung.

dpa

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