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Erfolg für Datteln im Prozess um Parksanduhr

Richter heben Kreis-Veto wegen formaler Mängel auf

Datteln/Gelsenkirchen Im Streit um die Einführung einer Parksanduhr hat die Stadt Datteln einen Überraschungserfolg eingefahren. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob am Montag wegen formaler Mängel ein Veto des Kreises Recklinghausen auf. Ob in Datteln aber jemals wirklich an der Uhr gedreht werden kann, bleibt ungewiss.

Richter heben Kreis-Veto wegen formaler Mängel auf

Die Vertreter der Stadt Datteln (links außen) freuen sich über den Überraschaungserfolg am Montag. Der Kreis Recklinghausen will gegen das Urteil warscheinlich in Berufung gehen. Foto: Werner von Braunschweig

Das Urteil sorgte weder für ausgelassenen Jubel auf der einen, noch für miese Laune auf der anderen Seite. In erster Linie lag das daran, dass sich die Richter bei ihrer Entscheidung gar nicht inhaltlich mit der Frage befassen mussten: „Parksanduhr in Datteln – erlaubt oder nicht?“ Und somit weiter rechtlich eben nichts endgültig geklärt worden ist.

Die Entscheidung der 15. Kammer, den Veto-Beschluss von Landrat Cay Süberkrüb vom 15. Juli 2016 zu kippen, hatte ausschließlich formale Gründe. Während der Kreis Recklinghausen überzeugt war und ist, damals als kommunale Aufsicht ohne Weiteres einschreiten zu müssen, stellten die Richter an den Weg zu einem solchen Veto höhere Ansprüche. Das Gericht bewertete die Entscheidungsfindung sinngemäß als zu autoritär - und die Begründung des Vetos durch den Kreis insgesamt als viel zu dünn ausgeschmückt.

„Wir hätten uns natürlich gerne eine inhaltliche Entscheidung gewünscht“, sagte Rechtsanwalt Simon Christian Schneider aufseiten der Stadt Datteln. „Nichtsdestotrotz freuen wir uns heute erstmal über den positiven Verfahrensausgang.“ Ob künftig irgendwann zum zehnminütigen, gebührenfreien Kurzzeitparken in Datteln Sanduhren eingeführt werden, werde man „in den nächsten Tagen in Ruhe prüfen“, so Anwalt Schneider.

So funktioniert die pfiffige Sanduhr-Idee

Autofahrern sollte erlaubt werden, eine kleine Sanduhr von innen an der Seitenscheibe ihres Autos zu befestigen. Wer nur kurz etwas in der Stadt erledigen will, dreht die Uhr um und muss keine Parkgebühren zu bezahlen, bis der Sand durchgelaufen ist. Damit alle Bürger dieselbe Zeit zum gratis Parken bekommen, sollten dafür einheitliche Sanduhren bei verschiedenen Händlern in der Stadt für einen Obulus verkauft werden.

Zur Frage, ob die pfiffige Sanduhr-Idee am Ende aus rechtlichen Gründen überhaupt Sinn macht, wagten sich die Gelsenkirchener Richter am Ende doch noch ein Stück weit vor. Mit Blick auf den Umstand, dass die Nutzung einer Parksanduhr an Parkflächen mit Parkscheinautomaten dem Wortlaut der Straßenverkehrsordnung (StVO) klar widerspreche, stuften sie die Chancen für eine Sanduhr wörtlich als „schwierig“ ein.

In Kirchheim unter Teck gibt es seit 2013 Parksanduhren

Dass es trotz rechtlich schwieriger Ausgangslage aber auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel von Kirchheim unter Teck. Der Ort in Baden-Württemberg setzt die Parksanduhr bereits seit 2013 ein. Dort hatte eine Aufsichtsbehörde – anders als der Kreis RE - offenbar nichts gegen die kommunale Entscheidung unternommen. Was Richter Albert Lohmann auch im Fall von Datteln theoretisch für möglich hielte: „Selbst bei einem Verstoß gegen die StVO, könnte man ja als Aufsicht auch überlegen, ob man überhaupt tätig wird.“

Der Kreis Recklinghausen wird die Entscheidung aus Gelsenkirchen sehr wahrscheinlich nicht akzeptieren und Berufung einlegen. Damit müsste sich dann das Oberverwaltungsgericht in Münster befassen. Fakt ist allerdings, dass es auch in Münster vorerst „nur“ um die formale Richtigkeit des Vetos geht – und nicht darum, ob die Parksanduhren grundsätzlich zulässig sind.

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