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Regierung will Hartz IV für viele überflüssig machen

CDU-Urgestein Norbert Blüm wirft seinem Parteifreund Jens Spahn in der Hartz-Debatte Herzlosigkeit vor. Der zuständige Minister kündigt derweil an, Hartz für viele überflüssig machen zu wollen.

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Berlin

, 22.03.2018
Regierung will Hartz IV für viele überflüssig machen

Kurz vor Ernennung zum Gesundheitsminister hatte Jens Spahn für Empörung gesorgt mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Foto: Soeren Stache

Die neue Bundesregierung will möglichst viele Menschen in Deutschland aus dem Bezug von Hartz IV herausführen.

„Die eigentliche Frage ist, ob wir es schaffen, nicht Menschen in Armut zu verwalten, sondern die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Antrittsrede am Donnerstag im Bundestag.

Der für den Arbeitsmarkt zuständige Unionsfraktionsvize und ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte: „Vollbeschäftigung erreichen wir dann, wenn wir uns verstärkt möglichst zielgenau um die verschiedenen Gruppen im Bereich der Langzeitarbeitslosen kümmern.“

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), nannte als Ziel, „dass die Menschen wieder auf ihren eigenen Beinen stehen können“. Für Langzeitarbeitslose sollten vorrangig Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt aufgetan werden. So Vollbeschäftigung zu erreichen, werde allerdings „eine riesige Kraft kosten“.

Zugleich betonte Heil, dass das Land einen „starken, handlungsfähigen Sozialstaat“ brauche. Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher bekommen 416 Euro pro Monat. Kurz vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister hatte Jens Spahn (CDU) für Empörung gesorgt mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche.

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm kritisierte Spahns Aussagen scharf. „Sie sind herzlos, und sie sind ohne Empathie mit denjenigen, die Hartz IV empfangen müssen“, sagte der 82-Jährige bei stern TV. Viele Hartz-IV-Empfänger fühlten sich durch solche „eiskalten“ Bemerkungen diskriminiert.

Im Schnitt des Jahres 2017 gab es 6,07 Millionen Hartz-IV-Bezieher - 4,37 davon waren arbeitslos, die anderen unter anderem Familienangehörige. Langzeitarbeitslos sind 868 000 Menschen; weniger sind es unter anderem, weil Minijobber nicht als arbeitslos zählen. Union und SPD wollen Langzeitarbeitslose unter anderem mit Lohnkostenzuschüssen auf einem „sozialen Arbeitsmarkt“ in Beschäftigung bringen - Kostenpunkt: eine Milliarde Euro pro Jahr.

Es gebe Spaltungen, neue Bruchlinien und Zukunftssorgen, sagte Heil. Es gelte, „Sicherheit im Wandel zu schaffen“. „Die Herzkammer der Bundesregierung soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein.“ Als eines seiner ersten Gesetze werde er das geplante Rückkehrrecht aus Teil- auf Vollzeit in Angriff nehmen.

Auch bei der Stabilisierung des Rentenniveaus und der -beiträge will Heil Dampf machen, bei der geplanten Grundrente für langjährig Geringverdiener. Bis Sommer wolle er eine Rentenkommission für eine langfristige Sicherung der Altersvorsorge einsetzen. Und er habe vor, „dass wir einen Masterplan gegen Kinderarmut auf den Weg bringen“.

Der AfD-Sozialpolitiker Uwe Witt nannte Vollbeschäftigung heute so „nicht realisierbar“. Die Koalition wolle Zahlen schönen und träume von sozialen Wohltaten für Europa, ohne auf die Deutschen zu achten. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warf der Regierung vor, sie wolle bei der Rente Geld per Gießkanne ausgeben. Markus Kurth von den Grünen meinte, die Regierung gebe keine „belastbaren Antworten auf Zukunftsfragen“. Linke-Chefin Katja Kipping forderte: „Hartz IV gefährdet Kindeswohl und gehört deswegen abgeschafft.“

Heil zog mit der Forderung im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), Betriebe müssten sich mehr um Beschäftigung Älterer bemühen, Kritik der Wirtschaft auf sich. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, entgegnete mit Blick abschlagsfreien Rente ab 63: „Statt Arbeitgebern den schwarzen Peter zuzuschieben, sollte die Bundesregierung die milliardenschweren Subventionen für Frühverrentungen beenden.“ Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Beide betonten aber ihren Willen zum Schulterschluss mit der Regierung im Kampf gegen Fachkräftemangel. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte mehr Fortbildungen, „damit Ältere nicht abgehängt werden“.