Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Regierung

Regierung

Vorschlag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung: Eine „Pflege-Hebamme“ könnte in den ersten Tagen intensiv die Angehörigen von Pflegebedürftigen zu Hause begleiten.

Der US-Vize-Justizminister dementiert einen Bericht, wonach er einen Vorschlag über das Abhören von Präsident Trump gemacht haben soll. Der Artikel der „New York Times“ sei „unzutreffend und fachlich falsch“.

„Jimmy Morales vor Gericht“ rufen Demonstranten in Guatemala. Sie protestieren gegen Straffreiheit korrupter Politiker. Tausende fordern sogar den Rücktritt des Präsidenten.

Es drohen EU-Sanktionen wegen des Umbaus der polnischen Justiz. Das hält Präsident Andrzej Duda nicht davon ab, zahlreiche neue Richter zu ernennen und missliebige Juristen durch umstrittene Zwangspensionierungen

Roter Teppich für Erdogan in Berlin: Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ist hoch umstritten. Befürchtet wurde, dass ein großer öffentlicher Auftritt die Situation zusätzlich anheizen könnte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die neue Kölner Zentralmoschee besuchen. Das teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gegen Vorwürfe sexueller Belästigung verteidigt. Kavanaugh sei ein herausragender Richter und ein untadeliger

Sturm „Florence“ setzt die US-Südostküste unter Wasser. Präsident Trump bemüht sich, als Herr über die Krise aufzutreten. Dabei scheint ihn ein längst vergangener Hurrikan noch mehr zu beschäftigen.

Die meisten Wahlversprechen sind noch nicht eingelöst, manche dürften sich gar als unbezahlbar erweisen - und doch sind die Italiener mit ihrer neuen Regierung unegwöhnlich zufrieden.

Singt er oder singt er nicht? Und wenn ja, welche Melodie? Die Bereitschaft Paul Manaforts, mit der Justiz zusammenzuarbeiten, dürfte im Weißen Haus Unruhe stiften. Donald Trump ließ schnell verbreiten,

Griechenland lässt die Zeit harter Sparmaßnahmen langsam hinter sich. Regierungschef Tsipras sieht einen Silberstreif am Horizont: Löhne und Renten sollen steigen, Steuern sinken. Viele Griechen sehen

Die Ermittlungen zu möglichen Russland-Verwicklungen im Wahlkampf setzen US-Präsident Trump zu. Einer seiner Wahlkampfberater ist nun wegen Falschaussage zu einer - durchaus sanften - Strafe verurteilt.

Im Weißen Haus läuft die Suche nach einem anonymen Mitarbeiter, der öffentlich von systematischem Widerstand gegen den Präsidenten berichtet. Trump selbst ruft nun nach einer Untersuchung durch die höchste Instanz.

US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland über soziale Medien Einfluss auf die US-Wahlen 2016 genommen hat. Twitter und Facebook müssen vor dem US-Senat dazu nun Rede und Antwort stehen - und die

Ein weiteres Enthüllungsbuch bringt US-Präsident Trump in Bedrängnis. Trump versucht, den Autor zu diskreditieren - was diesmal schwierig werden dürfte: Es handelt sich um den legendären Reporter Bob

Normalisierung der Beziehungen nach viel Krach um Deutsche in türkischen Knästen, Menschenrechtsverletzungen oder Nazi-Vergleiche - das war das Ziel beim Besuch von Außenminister Maas in der Türkei. Mit

Die Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium, die Übernahme von kleineren Start-up-Unternehmen durch große Internet-Konzerne zu erschweren, stoßen in der Wirtschaft auf Skepsis.

Mehrere Tage, Stunde um Stunde muss sich Brett Kavanaugh den Fragen der US-Senatoren stellen. Er soll Richter am Supreme Court werden - eine Besetzung mit weitreichenden Folgen. Und der konservative Jurist

Neuer Trubel im Weißen Haus: Ein Buch von Watergate-Enthüller Bob Woodward löst noch vor seiner Veröffentlichung eine Twitter-Tirade von Donald Trump aus. Und es manifestiert das Bild einer chaotisch

Syrienkrieg, Wirtschaftsbeziehungen und Häftlinge - das sind die wichtigsten Themen beim Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas in der Türkei. Ankara setzt große Hoffnungen auf den Besuch - in Deutschland

Der Supreme Court ist in den USA eine Art Heiligtum der Demokratie. Er steht für die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und für die Deutungshoheit über die Verfassung. Die Nominierung eines neuen

Turbulenzen in Frankreich: Die Rücktritte von zwei Ministern erzwingen eine Neuaufstellung der Regierung. Der Nachfolger für Umwelt-Ressortchef Hulot gilt als ein politisches Schwergewicht.

US-Präsident Donald Trump befeuert den Zwist mit großen Datenkonzernen wie Google, Twitter und Facebook weiter. Sie seien parteiisch und würden konservative Stimmen unterdrücken. Google wehrt sich.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto Vertuschung der Wahrheit über die Ermordung von 43 Studenten im Jahr 2014 vorgeworfen.

Sami A., Hambacher Forst, Ruhrtriennale, Dieselfahrverbote - für die nordrhein-westfälische Landesregierung gibt es nach gut einem Jahr Amtszeit Probleme an vielen Fronten. Auf Ministerpräsident Laschet kommen Fragen zu.

In einer seltenen Ansprache gibt sich Staatschef Wladimir Putin in der Rentendiskussion als Schlichter. Er stellt sich zwar hinter seine Regierung, geht aber als Landesvater auf das aufgebrachte Volk

Hat US-Präsident Trump versucht, die Russland-Ermittlungen zu behindern? Ein zentraler Zeuge in der Frage könnte sein Rechtsberater McGahn sein - dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus Trump nun per Twitter verkündet.

US-Präsident Trump gefallen die Ergebnisse nicht, die Google bei der Suche nach Nachrichten über ihn auswirft. Er hält die Suchmaschine für manipuliert - und will das nicht hinnehmen.

Die Pariser Sommerpause endet mit einem großen Getöse: Umweltressortchef Hulot kündigt live im Radio seinen Rücktritt an. Das ist eine Provokation. Steht eine größere Regierungsumbildung bevor?

Die Luft in Deutschlands Städten wird und wird nicht besser. Jetzt prüft der bayerische Verwaltungsgerichtshof, ob die Politik aktiver für Umweltschutzmaßnahmen kämpfen würde, wenn man Amtsträger in Erzwingungshaft

Donald Trump erlebt die wohl forderndste Phase seiner bisherigen Präsidentschaft - und kein Tag vergeht ohne unangenehme Nachrichten. Nun rückt eine Schlüsselfigur aus seinem Firmenkonsortium in den Fokus.

Donald Trump hat plötzlich ein ernstes Problem: Sein Ex-Anwalt Michael Cohen rückt ihn in die Nähe krimineller Verfehlungen. Seine Gegner denken an Amtsenthebung, aber sprechen noch nicht darüber. Es

Lässt sich nur mit Drohungen mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise erzwingen? Die italienische Regierung scheint davon überzeugt. Und versucht, die EU erneut unter Druck zu setzen.

Seit über 40 Jahren liegen die Gebeine des faschistischen Diktators Franco in einem riesigen Mausoleum nordöstlich von Madrid begraben. Die Anlage gilt bis heute als Pilgerstätte für Anhänger des Diktators

Donald Trump twittert, und schon wieder muss sich ein US-Diplomat von einer eigentlich befreundeten Regierung scharfe Kritik anhören. Südafrika reagiert harsch auf Trumps Spekulationen, es gebe eine „großangelegte

Donald Trump hat plötzlich ein ernstes Problem: Sein Ex-Anwalt Michael Cohen rückt ihn in die Nähe krimineller Verfehlungen. Seine Gegner denken an Amtsenthebung, aber sprechen noch nicht darüber. Es

Mit dem Sturz ihrer Premierminister haben Australiens Parteien Routine. Doch dieses Mal verkalkuliert sich die konservative Rechte böse. Nachfolger von Malcolm Turnbull wird überraschend Scott Morrison.

Der Schuldspruch gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und das Schuldeingeständnis seines Ex-Anwalts Michael Cohen bringen Donald Trump in Bedrängnis. Wie sich der US-Präsident bisher über

Die neuseeländische Frauenministerin Julie Anne Genter hat ihr erstes Kind zur Welt gebracht. Die 38-Jährige gab über ihr Instagram-Konto bekannt, dass sie seit Dienstagabend einen Sohn hat: gesund und

Zwei Trump-Vertraute bringen mit ihren eigenen juristischen Problemen auch den US-Präsidenten in Schwierigkeiten. Paul Manafort und Michael Cohen sind „schuldig“. Wie stark ist die Sogwirkung auf Donald Trump?

Paul Manafort hat lange die Politik der Vereinigten Staaten mitgeprägt - jetzt muss der einstige Star-Lobbyist und Wahlkampfmanager Donald Trumps wohl ins Gefängnis. Eine Jury erkannte in acht Fällen

Vor 50 Jahren begruben Panzer die Hoffnungen auf einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. In Tschechien und der Slowakei wurde der Toten des Sowjeteinmarschs von 1968 gedacht - teils begleitet von Protesten.

Fast zeitgleich zu einer Twitter-Tirade von US-Präsident Donald Trump gegen politische Gegner hat First Lady Melania auf einer Konferenz vor Cyber-Mobbing gewarnt.

Erst loben türkische Politiker Deutschland, dann darf sogar die wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu ausreisen. Was will die Türkei dafür? Die Reaktionen

Erdogan ist in Kampfstimmung. Auf dem Parteikongress seiner islamisch-konservativen AKP wird er als Parteichef bestätigt und baut seine Macht aus. Und er teilt in Richtung Washington aus.

In einer direkt vom Fernsehen übertragenen Zeremonie hat der ehemalige Kricketstar Imran Khan seinen Amtseid als Premierminister Pakistans abgelegt. An der Veranstaltung im Präsidentenpalast in Islamabad

Die neue Regierung in Rom wird dieser Tage ihrem Ruf als populistisch gerechter denn je. Während sie den Autobahnbetreiber als herzlos beschimpft, schlachtet sie die Brücken-Katastrophe selbst aus.

Seit dem Wahlkampf stilisiert Donald Trump die Medien zu einem Feindbild. Hunderte US-Zeitungen beziehen nun Position gegen die ständigen Angriffe des Präsidenten. Aber nicht alle Medien finden das gut.

Ex-CIA-Chef John Brennan hält nicht viel von Donald Trump. Der US-Präsident nimmt ihm nun den Zugang zu geheimen Informationen weg. Brennan will sich aber nicht mundtot machen lassen.

Der 4,9 Milliarden Dollar (4,3 Mrd Euro) schwere Vergleich zwischen der Royal Bank of Scotland (RBS) und dem US-Justizministerium wegen fauler Hypothekengeschäfte vor der Finanzkrise ist endgültig in trockenen Tüchern.

Sie kennen sich lange, eine Fernsehshow schweißte sie zusammen: Aber Donald Trump und seine Ex-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman haben nichts Gutes mehr übereinander zu sagen.

Die türkische Lira hat sich nach den US-Sanktionen ein wenig erholt. Doch die Krise zwischen Ankara und Washington ist noch lange nicht vorbei. Erdogan will nun US-Elektronik boykottieren - etwa iPhones.

Donald Trump sieht sich mit einem neuen Skandal konfrontiert. Eine umstrittene Ex-Mitarbeiterin erhebt schwere Vorwürfe gegen ihn - und sie gibt täglich mehr preis.

Tausende Rumänen haben ihrer Führung wieder mit landesweiten Protesten ihre Meinung zum Thema Korruption gesagt. Unterstützung erhalten sie dabei nun auch von der EU.

Immer wieder demonstrieren die Rumänen gegen ihre Mitte-Links-Regierung. Sie werfen ihr vor, den Rechtsstaat zu beschädigen, um korrupte Politiker zu schützen. Nun sind die Proteste in dem Karpatenland

Spanien hat Italien abgelöst als Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in der EU. Viele, die dort ankommen, machen sich in Marokko auf den Weg übers Mittelmeer. Grund genug für Gespräche beider Länder

Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Nicolás Maduro hat die venezolanische Regierung den Oppositionsführer Julio Borges weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Wieder Ärger für Jimmy Morales: Im vergangenen Jahr rettete den Staatschef Guatemalas eine Abstimmung im Parlament vor einem Prozess - jetzt droht Morales ein neues Verfahren. Antikorruptions-Ermittler

Die Suche nach einem Regierungspartner wird mit dem Aufstieg kleiner Parteien immer komplizierter. Ein führender CDU-Mann bringt nun eine Variante ins Spiel, die für die viele in der Partei ein Tabu ist.

Melania Trumps slowenische Eltern sind jetzt US-Bürger - durch eine sogenannte Kettenmigration, eine von Präsident Donald Trump unlängst noch als „NICHT HINNEHMBAR“ kritisierte Einwanderungspraxis. Wie

Ministerpräsident Sánchez wird in Spanien als „Retter“ Merkels in der Flüchtlingsfrage tituliert. Am Wochenende besucht die Kanzlerin den Sozialisten, der trotz gewagter Vorstöße in der Migrationspolitik

Für den venezolanischen Präsidenten steckt eine internationale Bande in den USA, Kolumbien und Venezuela hinter dem Angriff. Die Opposition hingegen wittert den Versuch, nach dem mutmaßlichen Attentat

Nach dem möglichen Anschlag während einer Militärparade stellt sich Präsident Maduro als Opfer einer internationalen Verschwörung dar. Die Opposition befürchtet hingegen, dass der autoritäre Machthaber

Im Krisenstaat Venezuela kommt es nach Regierungsangaben zu einem Attentatsversuch gegen den autoritären Staatschef Maduro. Beweise werden nicht vorgelegt, dafür werden Zweifel an der offiziellen Version laut.

Das „Nationalitätsgesetz“ bekräftigt Israels Status als jüdischen Nationalstaat. Doch was ist mit Bürgern anderer Glaubensrichtungen? Die Drusen rufen zum Protest - und Zehntausende kommen.

Die Demonstration gegen die Diskriminierung Homosexueller wird dieses Jahr zum Ausdruck eines grundsätzlichen Gefühls - der Frage: Wie gleich sind die Bürger Israels?

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner öffentlichen Kritik an der Zinspolitik der US-Notenbank Fed ein Tabu gebrochen. Droht den mächtigen Währungshütern die Vereinnahmung durch politische Interessen?

Der US-Präsident verschärft seine Angriffe in der Russland-Affäre. Einmal mehr fordert er ein Ende der Ermittlungen - und bringt dabei seinen Justizminister in Bedrängnis.

Schusswaffen aus dem 3D-Drucker? Eine Organisation in den USA wollte Pläne dafür dauerhaft ins Netz stellen. Ein Bundesgericht hat die Veröffentlichung nun gestoppt - vorerst.

Immer wieder richten Todesschützen in den USA Massaker an, trotzdem sind Waffen in Amerika lächerlich leicht zu bekommen. Eine Organisation will nun Waffenpläne für 3D-Drucker ins Netz stellen - und damit

Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen.

Italiens Rechtspopulist Matteo Salvini provoziert gern mit ausländerfeindlicher Rhetorik. Jetzt setzt er einen drauf: Ausgerechnet am Geburtstag des Diktators Mussolini bedient er sich dessen Propaganda.

Vom einen Exil ins nächste: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist nach seinem unfreiwilligen Aufenthalt in Deutschland nach Brüssel zurückgekehrt. Von hier will er weiter für die Unabhängigkeit

Nach umstrittenen Justizreformen der Warschauer Regierung sieht die EU-Kommission europäische Grundwerte in Gefahr. Die Polen stellen sich auch bei der EU-Asylpolitik quer. Von einem Clinch mit der Gemeinschaft

China will sich europäische Spitzentechnologie sichern - und politischen Einfluss. Ein Mittel dazu ist die Beteiligung an „kritischer Infrastruktur“ - doch der Bund sagt nein.

Trump tweetet - diesmal verschärft er das sowieso angespannte Verhältnis mit der Türkei. Weil die seit längerem einen US-Pastor gefangen hält, droht Trump nun mit weitreichenden Sanktionen. Aus der Türkei

Nach der Parlamentswahl in Pakistan erheben mehrere Parteien den Vorwurf der Wahlfälschung. Die offizielle Stimmenauszählung verzögert sich, doch Ex-Kricketstar Imran Khan gibt sich zuversichtlich.

Millionen Pakistaner trotzen Terrordrohungen und wählen ein neues Parlament. Doch noch bevor die Stimmen ausgezählt sind, werden Vorwürfe der Wahlfälschung laut.

Ein Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Frankreichs Präsident Macron soll bei einer Demo im Mai zugeschlagen haben. Bislang schwieg der Staatschef zu den schweren Vorwürfen der Opposition, die Vertuschung und

In Pakistan wird ein neues Parlament gewählt. Was eigentlich der Stärkung der Demokratie dienen soll, ist zum Sorgenkind geworden. Denn der Wahlkampf war von Gewalt und Vorwürfen der Einmischung überschattet.

US-Präsident Trump droht neues Ungemach wegen einer angeblichen Affäre. Wieder geht es um mögliche Schweigegeldzahlungen - diesmal nicht an Pornodarstellerin Stormy Daniels, sondern an ein früheres Playboy-Model.

Es wäre ein erhebliches Problem für die exportstarke deutsche Autobranche, sollte die US-Regierung tatsächlich hohe Zölle auf eingeführte Fahrzeuge verhängen. Die Industrie ist alarmiert. Können die EU-Partner

Viel Zeit, sich an die neue Freiheit zu gewöhnen, bleibt der Türkei nicht. Nur Stunden nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands beraten Politiker schon über ein neues Anti-Terror-Gesetz. Viele Menschen

Verhängen die USA im Handelsstreit mit der EU hohe Sonderzölle auf Autos? Diese Frage sorgt seit Monaten für Nervosität - vor allem Deutschland bangt wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung seiner Autoindustrie.

Die Kontroverse um das israelische „Nationalitätsgesetz“ tobt schon seit Jahren. Jetzt wird eine abgeschwächte Version verabschiedet. Die arabische Minderheit spricht dennoch vom „Tod der Demokratie“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban besucht von Mittwoch bis Freitag Israel. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums ist es Orbans erste Visite in Israel als Regierungschef.

US-Präsident Trump sieht sich zu einer Schadensbegrenzung gezwungen. Die Kritik an seinen Äußerungen beim Gipfel in Helsinki fiel zu verheerend aus. Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht wieder einen