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Alle Artikel zum Thema: Regierung

Regierung

Genf. Die USA haben sich mit dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit ins Abseits gestellt. Regierungen, Diplomaten, Politiker und Menschenrechtler verurteilten den Schritt. Nur aus Israel kam Lob. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, teilte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, mit. Der Rat sei ein wichtiger Baustein der internationalen Ordnung. Der UN-Menschenrechtsrat wacht für die Vereinten Nationen über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er hat 47 Mitgliedsländer, die von der UN-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden.mehr...

Washington. Immer neue schreckliche Details kommen ans Licht: Der Umgang der US-Behörden mit illegalen Migranten und deren Kindern hat zu einem weltweiten Aufschrei geführt. Sogar der Papst äußert sich.mehr...

Genf/Washington. Die USA ernten mit ihrem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit Kritik. Die Europäer bedauern, im Ringen um Menschenrechte einen Verbündeten zu verlieren. Nur Israel ist zufrieden.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump und die Republikaner ringen im Streit um die viel kritisierte Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko um eine Lösung. Trump traf sich am Abend im Repräsentantenhaus mit Abgeordneten seiner Partei. Ein Durchbruch gelang dabei aber offensichtlich nicht. Trumps sogenannte Null-Toleranz-Politik an der Grenze zu Mexiko, die in der Trennung von rund 2300 Kindern von ihren inhaftierten Eltern gipfelte, löste in den vergangenen Tagen weltweit Entsetzen aus.mehr...

Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. Derzeit gehören dem Menschenrechtsrat unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela an, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern.mehr...

Washington. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in Washington bekannt.mehr...

Washington. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in Washington bekannt.mehr...

Meseberg/Washington. Angela Merkel und Donald Trump liegen in vielen Fragen über Kreuz. Nun behauptet der US-Präsident, die Zuwanderung lasse die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen und die Behörden würden dies verschweigen. Die Kanzlerin weist das zurück.mehr...

Meseberg. Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. „Wir sehen dort positive Entwicklungen“, sagte sie. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten 2017 auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken. Trump hatte deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu verschweigen.mehr...

Washington. Das scharfe Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Migrantenfamilien findet in der US-Bevölkerung wenig Zustimmung. Wie aus einer vom Sender CBS veröffentlichten Umfrage hervorgeht, halten es 67 Prozent der Befragten für „inakzeptabel“, Kinder von ihren Eltern zu trennen. Am Freitag war bekannt geworden, dass die US-Behörden fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt haben. Die Eltern wurden an der Südgrenze der USA als illegale Einwanderer inhaftiert, ihre Kinder kamen in Aufnahmelager oder zu Pflegefamilien.mehr...

Washington. Bilder von Kindern in Maschendraht-Käfigen, Tonbänder mit den Stimmen von bitterlich weinenden Jungen und Mädchen, die verzweifelt nach ihrer Mama rufen: Donald Trump überschreitet mit seiner Ausländerpolitik nach Auffassung vieler moralische Grenzen.mehr...

Washington. Luftwaffe, Heer, Marine - und „Space Force“: US-Präsident Donald Trump will die Verteidigung im Weltraum zu einem eigenständigen Teil der US-Streitkräfte machen. Er habe das Pentagon beauftragt, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen, sagte Trump in Washington. Die Forderung ist allerdings nicht neu. Ob die Weltraum-Streitmacht Realität werden kann, steht in den Sternen. Bisher ist die Luftwaffe für den größten Teil der militärischen Weltraumprojekte verantwortlich. Trump erneuerte sein Bestreben, die USA sollten eine neue bemannte Mission zum Mond unternehmen und auch eine zum Mars anstreben.mehr...

Washington. Innen- und Außenpolitik zu vermischen, ist gegen die Etikette der internationalen Diplomatie. Donald Trump tut es dennoch. Um seine umstrittene Ausländerpolitik zu rechtfertigen, führt er Deutschland als Negativbeispiel an - und macht dabei Fehler.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt“. Das schrieb Trump in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump. Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch.mehr...

Wien. Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der BND über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. „Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef, „Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.“mehr...

Schlaglichter

16.06.2018

BND soll Österreich bespitzelt haben

Wien. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das berichten zumindest das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Wiener Zeitung „Der Standard“. Am Samstagnachmittag (17.30 Uhr) wollen der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen.mehr...

Wien. Die Opec, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden - diese Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein. In Wien sind der Kanzler und der Präsident irritiert.mehr...

Washington. Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager, Paul Manafort, muss in Untersuchungshaft. Eine US-Bundesrichterin in Washington entschied, bei Manafort bestehe Verdunkelungsgefahr. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 69-Jährigen vor, potenzielle Zeugen in eigener Sache beeinflusst zu haben. Manafort war bereits im Oktober vergangenen Jahres wegen verschiedener Vergehen, darunter Geldwäsche und unangemeldetes Arbeiten für eine ausländische Regierung, angeklagt worden. Seitdem lebt er quasi unter Hausarrest und trägt eine elektronische Fußfessel.mehr...

Washington. Paul Manafort ist eine Schlüsselfigur in der Russland-Affäre um Donald Trump. Jetzt schickt ihn eine Richterin hinter Gitter. Damit wächst auch für den Präsidenten der Druck. Die Frage ist: Was weiß Paul Manafort und wem sagt er es?mehr...

Saarbrücken. Die süße oder fettige Verführung lauert nahezu überall: Über viele Kanäle werden Kindern ungesunde Lebensmittel schmackhaft gemacht. Dieser Lockwerbung haben die Bundesländer jetzt den Kampf angesagt - und auch vielen anderen Ärgernissen für Verbraucher.mehr...

Saarbrücken. Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für Dickmacher schützen. Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder in Saarbrücken beschlossen. Die Bundesregierung solle prüfen, welche „rechtlichen Maßnahmen“ ergriffen werden könnten - zum Beispiel ein Verbot von Lockwerbung für ungesunde Lebensmittel. Bundesweit ist mehr als jedes siebte Kind laut Robert-Koch-Institut übergewichtig oder sogar fettleibig.mehr...

Managua. Eine Menschenrechtsorganisation in Nicaragua will dem Vorwurf nachgehen, dass gegen Demonstranten giftige Pestizide eingesetzt wurden. Es gebe Berichte darüber, dass die Regierung in mehreren Städten von Flugzeugen aus Pestizide auf die Menschen sprühen ließ, erklärte die Vereinigung für Menschenrechte Nicaraguas. Augenzeugen berichteten demnach von zwei Flugzeugen, die in den Städten Diriamba und Jinotepe eine streng riechende Chemikalie über Demonstranten verteilte. Diese habe bei Teilnehmern zu Erbrechen und Schwindel geführt.mehr...

Washington. Der Abschlussbericht zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton entlastet den früheren FBI-Chef James Comey. Er soll in den Ermittlungen gegen etablierte Regeln verstoßen, jedoch ohne ein politisches Motiv gehandelt haben.mehr...

Paris. 30 Streiktage und zig ausgefallene Züge: Der Widerstand gegen den Umbau der französischen Staatsbahn war heftig. Nun segnet das Parlament das Vorhaben ab - ein Erfolg für Präsident Macron. Gestreikt wird vorerst trotzdem weiter.mehr...

Madrid. Spanien wird die Insassen des von Italien abgewiesenen Flüchtlingsschiffes „Aquarius“ genauso wie andere Migranten behandeln. Das sagte Innenminister Fernando Grande-Marlaska in einem Radiointerview. „Wir werden wie immer jeden Fall einzeln prüfen“, sagte der Minister. Die neue sozialistische Regierung Spaniens hatte am Montag die Bereitschaft zur Aufnahme der insgesamt 629 Flüchtlinge bekanntgegeben, nachdem Italien nach Rettungsaktionen am Wochenende der „Aquarius“ die Einfahrt in einen Hafen verwehrt hatte.mehr...

Saarbrücken. Viele Deutsche sind zu dick. Einer der Hauptgründe ist eine ungesunde Ernährung. Wie man vor allem Kinder von Dickmacher besser schützen kann, darüber diskutieren die Verbraucherschutzminister.mehr...

Rom/Valencia. Das Rettungsschiff „Aquarius“ kämpft sich durch hohe Wellen. Viele Menschen sind seekrank. Italien ist immer noch näher als das Ziel Spanien. Aber Rom bleibt hart. Und die Hinhalte-Taktik wiederholt sich mit anderen Geretteten.mehr...

Berlin. Streit über die Asylpolitik gibt es in der Union schon lange. Mit Verspätung kommt es nun zum Knall: Die CSU droht der Kanzlerin offen, setzt sie maximal unter Druck, führt sie öffentlich vor. Lässt sie sich das bieten? Es geht um Merkels Zukunft und die ihrer Koalition.mehr...

Schlaglichter

13.06.2018

Spanien: Kulturminister tritt zurück

Madrid. Der spanische Kultur- und Sportminister Huerta hat sein Amt nur sechs Tage nach seiner Vereidigung wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs zur Verfügung gestellt. Obwohl er „absolut unschuldig“ sei, trete er zurück, um den „von Ministerpräsident Pedro Sánchez eingeleiteten Regenerationsprozess zu schützen“, sagte Huerta. Spanische Medien hatten wenige Stunden zuvor unter Berufung auf Justizkreise berichtet, Huerta sei im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Er habe insgesamt gut 365 000 Euro an Nachzahlungen und Geldstrafe an den Fiskus überweisen müssen.mehr...

New York/Washington. Oscar-Preisträger gegen US-Präsident, Hollywood gegen Regierung - die teils harsche Kritik von Schauspielern lässt Donald Trump nicht gern unbeantwortet. 2017 hatte er sich eine Fehde mit Meryl Streep geliefert, nun antwortet er auf Beleidigungen von Robert De Niro.mehr...

Schlaglichter

13.06.2018

Trump reagiert auf de-Niro-Attacke

Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich gegen die Kritik von Hollywood-Star Robert de Niro zur Wehr gesetzt. De Niro hatte den Präsidenten wüst beschimpft und sich in Kanada für die Attacken Trumps auf Premier Justin Trudeau entschuldigt. Trump twitterte jetzt auf dem Rückweg vom Gipfel aus Singapur aus dem Flugzeug, de Niro habe als Schauspieler wohl zu viele Schläge von echten Boxern auf den Kopf bekommen. In einem zweiten Tweet verwies Trump de Niro auf die seiner Ansicht nach beste Wirtschaft aller Zeiten, was dieser wohl nicht wahrnehme.mehr...

Düsseldorf. Die Suche nach einem Pflegeplatz soll in Nordrhein-Westfalen einfacher werden. Künftig soll eine zentrale Internetplattform eine Übersicht über freie Pflegeplätze in allen Regionen des Landes bieten. Außerdem müssen alle Pflegeeinrichtungen mit WLAN-Netzen einen flächendeckenden Internetzugang für die Bewohner bereitstellen. Die Landesregierung beschloss am Dienstag eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen erleichtern sollen.mehr...

Singapur. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, hat eine Herzattacke erlitten. Das gab US-Präsident Donald Trump kurz vor seinem Zusammentreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur auf Twitter bekannt. Kudlow gilt als eine der Schlüsselfiguren in der umstrittenen Handelspolitik des Weißen Hauses. Er war an der Politik Trumps auf dem G7-Gipfel in Kanada beteiligt, die zum Eklat führte und die Partner der USA verprellte. Kudlow werde im Militärkrankenhaus Walter Reed nahe Washington behandelt, teilte Trump weiter mit.mehr...

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. „Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.mehr...

Rom. Der neue italienische Finanzminister Giovanni Tria will Italiens Zukunft im Euro garantieren. „Die Position der Regierung ist eindeutig und einhellig. Ein Euro-Austritt kommt nicht in Frage“, sagte der Wirtschaftsprofessor der Zeitung „Corriere della Sera“.mehr...

Schlaglichter

10.06.2018

Mindestlohn könnte kräftig steigen

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission werde noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen, so Heil zur „Bild am Sonntag“. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe er von einem kräftigen Plus aus. Das Statistische Bundesamt rechnet bisher damit, dass der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro im kommenden Jahr steigt. Außerdem kündigte der Minister erneut an, schärfer zu kontrollieren, ob der Mindestlohns eingehalten wird. Es gebe Hinweise darauf, dass Arbeitgeber ihn immer noch unterlaufen.mehr...

Washington. Welches Team auch immer die Meisterschaft der NBA gewinnt, US-Präsident Donald Trump wird es nicht im Weißen Haus empfangen. Das machte Trump am 8. Juni deutlich.mehr...

Washington. Der Verband der amerikanischen Spirituosenhersteller befürchtet Absatzeinbrüche wegen des Streits zwischen den USA und internationalen Handelspartnern. Die Branche sei „extrem besorgt“ aufgrund möglicher Vergeltungsmaßnahmen der EU und anderer Länder wegen der von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium. Das schrieb die Lobby-Organisation US Distilled Spirits Council an Handelsminister Wilbur Ross. Exporte im Wert von 759 Millionen Dollar - 643 Mio Euro - seien betroffen.mehr...

Washington. Ein Besuch von Kim Kardashian im Weißen Haus scheint Donald Trump milde gestimmt zu haben: Er verkürzt auf Bitten des Reality-Stars die wegen Drogendelikten verhängte Haftstrafe einer 63-Jährigen.mehr...

Düsseldorf. Erstmals nach sieben Jahren bekommt die freie Tanz- und Theaterszene in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Geld vom Land. Die bisher jährlich acht Millionen Euro im Kulturhaushalt werden bereits in diesem Jahr um rund eine Million aufgestockt, wie das Kulturministerium am Donnerstag mitteilte. Bis 2020 soll die Landesförderung auf insgesamt rund 12,5 Millionen Euro pro Jahr steigen.mehr...

Rom. Italiens neue Regierung strebt weg von Deutschland und der EU in Richtung Russland - doch für die meisten Italiener ist Bundeskanzlerin Angela Merkel immer noch die angesehenste globale Führungsfigur in der Politik. In der repräsentativen Studie für die Zeitung „La Repubblica“ wurden die Menschen in Italien gefragt, ob sie Merkel, Russlands Präsidenten Wladimir Putin oder US-Präsident Donald Trump am meisten schätzten. 51 Prozent entschieden sich für die Bundeskanzlerin, 39 für Putin und 23 für Trump.mehr...

Washington. Ein Besuch von Kim Kardashian im Weißen Haus scheint Donald Trump milde gestimmt zu haben: Er verkürzt auf Bitten des Reality-Stars die wegen Drogendelikten verhängte Haftstrafe einer 63-Jährigen.mehr...

Rom. Die letzte Hürde für die neue europakritische Regierung in Italien ist genommen. Das Abgeordnetenhaus sprach der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Rom das Vertrauen aus. 350 der Parlamentarier stimmten für die populistische Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich. Die Regierung unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte war am Freitag vereidigt worden, nachdem die Parteien wochenlang um eine Einigung gerungen hatten. Der Senat hatte dem Kabinett bereits das Vertrauen ausgesprochen.mehr...

Washington. „Das ist egal. Er stirbt sowieso“, soll Kelly Sadler bei einer Besprechung mit Kollegen im Weißen Haus über den schwerkranken US-Senator John McCain gesagt haben. Nun wurde sie entlassen.mehr...

Cleveland. Die NBA-Superstars LeBron James und Stephen Curry der beiden Finalisten Cleveland Cavaliers und Golden State Warriors haben im Falle des Titelgewinns einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus ausgeschlossen.mehr...

Rom. Es ist vollbracht: Italiens Populisten-Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt des Premiers auf internationalem Parkett.mehr...

Rom. Der italienische Senat hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 171 der Parlamentarier stimmten für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Das Ergebnis war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden. Morgen steht die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an. Dort haben die beiden Parteien eine noch klarere Mehrheit als im Senat.mehr...

Düsseldorf. Die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch (92), eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters in Auschwitz, ist am Dienstag mit dem nordrhein-westfälischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hob bei der Verleihung ihre „einzigartigen Verdienste“ bei zahllosen Vorträgen und Besuchen in Schulen hervor. Lasker-Wallfisch habe „über viele Jahre ihren großen Beitrag dazu geleistet, damit das Klima in unserer Gesellschaft nicht mehr von Antisemitismus, Rassismus, Hass und Gewalt belastet wird“, sagte Laschet. „Wir sind verpflichtet, die Erinnerung lebendig zu halten. Damit nicht wieder Katastrophen geschehen.“mehr...

Washington. Über drei Wochen hat man die First Lady nach einer OP nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Das hat zu allerlei Spekulationen geführt. Jetzt hat sich Melania Trump zurückgemeldet - und den Medien die Leviten gelesen.mehr...

New York. Sachbücher schreiben kann Bill Clinton, aber bei Krimis betritt auch der frühere US-Präsident Neuland. Für einen Thriller hat er sich mit Spitzenautor James Patterson zusammengetan und sein Insider-Wissen in einen Roman gegossen. Der ist mehr oder weniger realistisch.mehr...

Washington. Melania Trump, First Lady der USA, hat sich nach mehr als dreiwöchiger Abwesenheit zum ersten Mal wieder in der Öffentlichkeit sehen lassen. Gemeinsam mit ihrem Mann, US-Präsident Donald Trump, absolvierte sie im Weißen Haus einen Empfang für Hinterbliebenen-Familien, wie der Sender CNN berichtete. Um die First Lady hatte es zunehmend Spekulationen gegeben, weil sie seit dem 10. Mai nicht mehr öffentlich gesehen worden war. Sie hatte sich einer Operation unterzogen. Melania Trump wird ihren Mann nicht zu den internationalen Gipfeltreffen der kommenden Wochen begleiten.mehr...

Washington. In der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump mit einer Reihe von umstrittenen Bemerkungen für Aufregung gesorgt. Trump machte deutlich, dass er die Berufung von Sonderermittler Robert Mueller für verfassungswidrig hält. Außerdem erklärte er, dass er das Recht habe, sich selbst zu begnadigen. Dies sei aber nicht notwendig, weil er nichts Falsches getan habe. Der Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump ist der Auffassung, dass er sich selbst begnadigen darf. Er machte aber zugleich deutlich, dass er dafür keinen Anlass sehe. „Wie von zahlreichen Rechtswissenschaftlern dargelegt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu BEGNADIGEN, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“, schrieb Trump auf Twitter. Der Präsident nahm damit offensichtlich Bezug auf Spekulationen, dass es im Zuge der Russland-Affäre zu Begnadigungen kommen könnte.mehr...

Washington. US-Präsident Trump meint, er könne sich selbst begnadigen und die Arbeit von Sonderermittler Mueller in der Russland-Affäre sei „völlig VERFASSUNGSWIDRIG“. Trotzdem, sagt er, spiele er das Spiel mit. Warum?mehr...

Madrid. Der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez wird sein Kabinett voraussichtlich am Mittwoch präsentieren. Am Freitag solle der Ministerrat erstmals in Madrid zusammenkommen, berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf Kreise aus der Sozialistischen Partei (PSOE). Über die Personalien wurde noch nichts Konkretes bekannt. Sánchez plane ein paritätisch mit Männern und Frauen besetztes Kabinett, hieß es. Zudem solle es ein Ressort zum Thema Gleichberechtigung geben.mehr...

Washington. Keine Spur von Melania Trump, abgetaucht nach einer Operation. In den USA wird immer lauter gemutmaßt, was das zu bedeuten hat. Einige wollen es ganz genau wissen.mehr...

Schlaglichter

04.06.2018

Melania Trump reist nicht zu Gipfeln

Washington. Melania Trump, First Lady der USA, wird ihren Mann Donald nicht zu den anstehenden internationalen Gipfeltreffen begleiten. Ihre Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen Bericht des Senders ABC News. Die First Lady verzichte Ende dieser Woche auf die Reise zum G7-Gipfel nach Kanada. Sie fliege auch nicht zum Treffen Donald Trumps mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Melania Trump war am 10. Mai zuletzt öffentlich aufgetreten, danach hatte sie sich einem Eingriff an den Nieren unterzogen.mehr...

Düsseldorf. Wo sollen die Grenzen beim Eigenverbrauch von Cannabis gezogen werden? Das ist in den Bundesländern und quer durch die Parteien umstritten. Auch in der CDU/FDP-Koalition in NRW gibt es unterschiedliche Meinungen.mehr...

Düsseldorf. Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dabei einen konkreten Sachgrund für die Befristung anzugeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne „sachlichen Grund“ ist aktuell für eine Dauer von zwei Jahren zulässig.mehr...

Rom. Wohin geht Italien? Der neue Regierungschef sendet versöhnliche Signale in Richtung Deutschland. Der Innenminister macht derweil Stimmung gegen Migranten und Seenotretter. Ein anderer Minister sorgt mit seinen Ansichten über Homosexuelle für einen Eklat.mehr...

Rom. Nach den Irritationen der letzten Wochen zwischen Deutschland und Italien wird der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte Ende nächster Woche Kanzlerin Angela Merkel treffen. Beim G7-Gipfel in Kanada werde er mit Merkel zum bilateralen Gespräch zusammenkommen, erklärte der parteilose Politiker auf Facebook. Der Gipfel am 8. und 9. Juni sei generell die erste Gelegenheit, dass er zum Sprecher der Interessen der italienischen Bürger werde. Die Lega und die Fünf-Sterne-Partei hatten während der Regierungsbildung Deutschland Einmischung und Besserwisserei vorgeworfen.mehr...

Barcelona. Mehr als fünf Monate nach der Neuwahl in Katalonien ist die neue separatistische Regionalregierung ins Amt eingeführt worden. Regionalchef Quim Torra nahm seinen 13 Ministern - sechs Frauen und sieben Männern - im Regierungspalast von Barcelona den Amtseid ab. Damit endet automatisch die Zwangsverwaltung, unter die die Zentralregierung in Madrid die Region im Herbst im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums gestellt hatte.mehr...

Madrid. Der Sozialist Pedro Sánchez ist von König Felipe VI. als neuer spanischer Regierungschef vereidigt worden. Der 46-Jährige legte den Amtseid im Zarzuela-Palast am Stadtrand von Madrid ab. Damit ist Sánchez der erste Ministerpräsident des Landes, der ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist. Sánchez hatte Ende vergangener Woche einen Misstrauensantrag gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy eingebracht, nachdem dessen konservative Volkspartei in einer Korruptionsaffäre unter anderem zu einer Geldstrafe verurteilt worden waren. Gestern hatte er das Votum im Parlament gewonnen.mehr...

Schlaglichter

02.06.2018

Altmaier: Weiterhin Vertrauen in Italien

Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat trotz der schwierigen Regierungsbildung Vertrauen in Italien. „Als junger Mensch habe ich erstaunt erlebt, wie viele Regierungswechsel es in Italien gibt“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“. Dann habe er festgestellt, dass es die italienische Politik nach anfänglichen Zweifeln immer wieder geschafft habe, Stabilität und Berechenbarkeit herzustellen. Italien wird seit gestern von der Euro-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega regiert.mehr...

Düsseldorf. Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg führen nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht zu weniger, sondern zu mehr Schadstoffausstoß. „Dass in Hamburg nun wenige Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt sind und die deswegen deutlich längere Umwege fahren, ist kein Beitrag zur Luftreinhaltung“, kritisierte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Da werden Stickoxide in der Stadt anders verteilt, aber der Ausstoß nicht gesenkt, sondern sogar eher vermehrt.“mehr...

Rom. Es ist der Nationalfeiertag Italiens - da zeigt sich die neue populistische Regierung versöhnlicher. Doch man soll sich nicht täuschen. Vor allem beim Thema Migration lauern Konflikte mit der EU.mehr...

Madrid. Nun ist es offiziell: In Spanien sind erstmals seit sieben Jahren wieder die Sozialisten am Ruder. Jetzt muss Pedro Sánchez sein Kabinett aufstellen. Auch die Krisenregion Katalonien hat eine neue Regierung. Gibt es jetzt eine Chance auf Dialog?mehr...

Madrid. Spaniens Sozialistenchef Pedro Sánchez wird heute von König Felipe VI. als neuer Regierungschef vereidigt werden. Der 46-Jährige Politiker hatte zuvor den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy mit einem konstruktiven Misstrauensvotum im Parlament zu Fall gebracht. Rajoys Minderheitsregierung war durch einen Korruptionsskandal angeschlagen. Auf Sánchez wartet keine leichte Aufgabe. Er muss schnell ein Regierungsprogramm vorlegen und dafür eine Mehrheit im Parlament finden. Dort verfügt seine Partei aber nur über 84 von insgesamt 350 Sitzen.mehr...

Schlaglichter

02.06.2018

Populistische Regierung in Rom startet

Rom. Nach Wochen des Chaos und der Unsicherheit schlägt die frisch vereidigte populistische Regierung in Italien gemäßigte Töne an. „Wir sind keine Marsmenschen und das werden wir zeigen“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den neuen Regierungschef der europakritischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, Giuseppe Conte. Der neue Finanzminister Giovanni Tria bemühte sich darum, ein beruhigendes Zeichen in Richtung Brüssel zu senden. Keine der politischen Kräfte habe die Absicht, einen Austritt Italiens aus dem Euro herbeizuführen, sagte der Wirtschaftsprofessor.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat dem neuen italienischen Regierungschef Guiseppe Conte zum Amtsantritt gratuliert und eine „glückliche Hand sowie viel Erfolg“ gewünscht. „Italien und Deutschland verbinden enge und freundschaftliche Beziehungen in allen Bereichen - politisch, wirtschaftlich und kulturell“, schrieb Merkel. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte zuvor in Rom die Regierungsmannschaft unter Führung des parteilosen Juristen Conte vereidigt. Ihr gehören die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistischer Lega an.mehr...

Rom. Nach Vereidigung der ersten europakritischen Regierung in Rom warten Italien wie die EU gespannt auf die ersten Schritte des Bündnisses aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm den Amtseid des Kabinetts unter Führung des Juristen Giuseppe Conte ab. Die Zusammenkunft der Anti-Establishment-Partei Fünf Sterne und der fremdenfeindlichen Lega ist ein absolutes Novum: Erstmals könnte ein EU-Gründerstaat auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die neue Regierung zu „respektvollem Dialog und loyaler Zusammenarbeit“ auf.mehr...

Madrid. Der spanische Sozialistenchef Pedro Sánchez hat den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht und übernimmt die Regierung in Madrid. In einer Abstimmung sprachen sich im Parlament von Madrid 180 der 350 Abgeordneten für den von Sánchez eingebrachten Antrag zur Absetzung Rajoys aus. Der 63-Jährige war durch einen Korruptionsskandal unter Druck geraten. Er galt als enger Verbündeter von Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung würdigte die Leistungen Rajoys und äußerte ihre Hoffnung auf eine stabile Regierung in Madrid.mehr...

Rom. Zum Start der umstrittenen Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden hat Ministerpräsident Markus Söder seine Entscheidung verteidigt. Das Kreuz stehe für die christliche Botschaft sowie für eine Grundhaltung mit Respekt und Werten, sagte Söder am Rande einer Reise zu Papst Franziskus. Im Gespräch mit Papst Franziskus kündigte er ein Hilfsprogramm für Obdachlose in Großstädten an. Söder wurde am Morgen vom Papst im Vatikan zu einer Privataudienz empfangen. Aus der Münchner Staatskanzlei hatte es zuvor geheißen, die Terminüberschneidung mit dem Kreuzerlass sei reiner Zufall.mehr...

Rom. Es war ein Nervenkrieg. Nun steht Italien vor dem radikalen Wandel. Die populistischen Parteien haben viel Vertrauen zerstört - und wiegeln weiter gegen Europa und Deutschland auf. Für das Land selbst war die Populisten-Allianz am Ende aber die einzige Lösung.mehr...

Rom. Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte in Rom die Regierungsmannschaft unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte. Nach drei Monaten politischem Chaos bleibt nun spannend, welche Töne die Regierung den internationalen Partnern gegenüber anschlägt und ob sie ihre teuren Wahlversprechen in dem hochverschuldeten Land umsetzen kann. Europa und auch Deutschland stehen vor einer Belastungsprobe. Beide Parteien hatten verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht.mehr...

Rom. Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte in Rom Regierungschef Giuseppe Conte und die Minister.mehr...

Rom. Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Freitag in Rom Regierungschef Giuseppe Conte und die Minister.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung hofft nach der Abwahl des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf eine stabile neue Regierung. Regierungssprecher Steffen Seibert lobte gleichzeitig Rajoys Leistungen der vergangenen Jahre. Dieser habe dazu beigetragen, dass sich Spanien aus eigener Kraft aus der Krise herausgearbeitet habe. Rajoy war vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Nachfolger wird Sozialistenchef Pedro Sánchez. Die Sozialisten hatten das Misstrauensvotum beantragt, nachdem Rajoys konservative Volkspartei wegen Korruption verurteilt worden war.mehr...

Madrid. Das spanische Parlament hat Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-Jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde. Die Sozialisten hatten das Votum beantragt, nachdem Rajoys konservative Partei wegen Korruption verurteilt worden war.mehr...

Madrid. Pedro Sánchez ist in seiner politischen Laufbahn schon mehrmals totgesagt worden. So etwa, als seine spanischen Sozialisten (PSOE) aus der Parlamentswahl 2015 als große Verlierer hervorgingen. Oder als er Anfang 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierte, aber krachend scheiterte.mehr...

Madrid. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist am Freitag vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmte bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez.mehr...

Madrid. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmte bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez.mehr...

Madrid. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmte bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez.mehr...

Schlaglichter

01.06.2018

Söder: Kreuz steht für Grundhaltung

Vatikanstadt. Zum Start der Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden hat Ministerpräsident Markus Söder seinen Erlass verteidigt. Das Kreuz stehe für die christliche Botschaft sowie für eine Grundhaltung mit Respekt und Werten, sagte Söder am Rande seiner Reise zu Papst Franziskus. Nach dem Beschluss des bayerischen Kabinetts muss seit heute in den Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich hängen. Die Vorgabe ist nicht nur in der Opposition auf Kritik gestoßen, auch Vertreter der Kirchen warnten vor einer Instrumentalisierung des Kreuzes für Wahlkampfzwecke.mehr...

Madrid. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat schon vor dem am Mittag geplanten Misstrauensvotum gegen ihn seine Niederlage eingeräumt. Alles deute darauf hin, dass die Sozialisten mit ihrem konstruktiven Misstrauensantrag durchkommen, sagte der 63-Jährige im Parlament. Es sei eine Ehre gewesen, Regierungschef von Spanien zu sein. Die Sozialisten hatten das Votum beantragt, nachdem Rajoys konservative Volkspartei wegen Korruption verurteilt worden war und eine Mehrheit für die Abstimmung zusammen bekommen.mehr...

Rom. Italien steht vor einem Wandel. Drei Monate Polit-Chaos sind zwar vorüber. Doch die neue Regierung sorgte schon vor ihrem Start für einige Verunsicherung. Nun könnte sie Brüssel und Berlin vor weitere Probleme stellen.mehr...

Madrid. In Spanien hat ein möglicherweise historischer Tag in der politischen Geschichte des Landes begonnen. Das Parlament setzt seine Debatte über eine Abwahl von Ministerpräsident Mariano Rajoy fort. Voraussichtlich am Mittag muss sich der 63-Jährige einem Misstrauensvotum stellen, das er voraussichtlich verlieren wird. Er wäre der erste spanische Regierungschef, dem das Vertrauen entzogen wird. Die Sozialisten hatten das Votum beantragt, nachdem Rajoys konservative Volkspartei wegen Korruption verurteilt worden war.mehr...

Madrid. Spanien im Umbruch. Der Sozialist Sánchez katapultiert den konservativen Regierungschef Rajoy aus dem Amt. Nun fragen sich viele, wohin die Reise geht. EU-Vertreter verpacken ihre Mahnungen in freundliche Worte.mehr...

Rom/München. Es ist ein Zufall, versichert die Staatskanzlei. Just an dem Tag, an dem die Kreuzpflicht in den bayerischen Landesbehörden in Kraft tritt, wird Ministerpräsident Söder vom Papst empfangen.mehr...

Schlaglichter

01.06.2018

Kreuzpflicht in Bayern tritt in Kraft

München. In Bayern gilt von heute an die umstrittene Kreuzpflicht für Landesbehörden. Auf Anordnung von Ministerpräsident Markus Söder soll in allen Dienstgebäuden des Freistaates ein Kreuz im Eingangsbereich hängen. Damit soll nach dem Willen der Staatsregierung die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich gemacht werden. Die Regelung ist nicht nur in der Opposition auf Kritik gestoßen, selbst hochrangige Vertreter der Kirchen hatten mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst vor einer Instrumentalisierung des Kreuzes für politische Zwecke gewarnt.mehr...

Rom. Nach drei Monaten der politischen Krise kommt in Italien höchstwahrscheinlich erstmals eine europakritische Regierung an die Macht. Die Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischen Lega unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte soll heute vereidigt werden. Die beiden Parteien hatten sich gestern im zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Europa und auch Deutschland stehen damit vor einer harten Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht.mehr...

Schlaglichter

01.06.2018

Misstrauensvotum in Spanien

Madrid. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich heute im Parlament in Madrid einem Misstrauensvotum stellen, das seine politische Karriere beenden könnte. Schon vor der Abstimmung war klar, dass er diese aller Voraussicht nach verlieren wird, da die Sozialisten, die den Antrag eingebracht hatten, die erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen hinter sich gebracht haben. Damit wäre der Weg für Sozialisten-Chef Pedro Sánchez frei, die Nachfolge des konservativen Politikers anzutreten.mehr...

Rom. Italien steht nach wochenlangem Chaos nun doch vor einer europakritischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. In einem zweiten Anlauf einigten sich die beiden populistischen Parteien auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes. Der parteilose Jurist Giuseppe Conte soll das Bündnis anführen, das bereits heute vereidigt wird, wie der Präsidentenpalast mitteilte. An den Finanzmärkten, in der EU und auch in Deutschland hatten die Wehen der Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land große Sorgen und Nervosität ausgelöst.mehr...

Rom. Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hat in Italien erneut den Auftrag für die Bildung einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekommen. Der Rechtswissenschaftler nahm das Mandat am Abend an und soll am Nachmittag mit den Ministern des populistischen Bündnisses vereidigt werden. Der umstrittene Deutschland- und Eurokritiker Paolo Savona - ursprünglich fürs Finanzministerium vorgesehen - soll für Europäische Angelegenheiten zuständig sein. Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen.mehr...

Rom. Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hat in Italien erneut den Auftrag für eine Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekommen. Der Rechtswissenschaftler nahm das Mandat am Donnerstagabend an und soll am Freitagnachmittag mit den Ministern des populistischen Bündnisses vereidigt werden.mehr...

Rom. Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hat in Italien erneut den Auftrag für eine Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekommen. Der Rechtswissenschaftler nahm das Mandat am Abend an und soll morgen mit den Ministern des populistischen Bündnisses vereidigt werden.mehr...