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Regierung: Kein Chaos in Abschiebehaftanstalt Büren

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Berichte über eine eskalierte Lage in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn zurückgewiesen. Es herrsche dort „kein Chaos“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtags. Allerdings habe sich die Zusammensetzung der derzeit insgesamt rund 140 Insassen geändert. Viele der Ausreisepflichtigen seien durch Gewaltdelikte bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Regierung: Kein Chaos in Abschiebehaftanstalt Büren

Integrations- und Flüchtlingsminister in NRW, Joachim Stamp (FDP). Foto: Oliver Berg/Archiv

Der „Spiegel“ hatte berichtet, in dem Abschiebegefängnis gebe es „fast täglich massive Zwischenfälle“. Es komme häufig vor, dass Häftlinge randalierten und das Personal angriffen. Stamp sagte, es handele sich um Einzelfälle, die sich seit 2016 bis heute ereignet hätten.

Nach Ansicht der Grünen zeigt die Zahl der Ausbrüche aus dem Abschiebegefängnis, „dass da Probleme sind“. Stamp zufolge sind fünf Insassen aus Büren entkommen. Einer sei gefunden und wieder in Abschiebehaft genommen worden, von den anderen vier fehle jede Spur.

Derzeit seien in Büren 34 Beamte, 20 Tarifbeschäftigte sowie 60 private Sicherheitskräfte beschäftigt. Die Zahl solle aufgestockt werden - erst danach kann die Anzahl der Plätze nach Angaben des Ministeriums auf die geplanten 175 erhöht werden. Für die soziale Betreuung gebe es in Büren vier Mitarbeiter.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Insassen in Büren betrage bis zur Abschiebung rund 34 Tage, sagte Stamp. Es könne im Zweifelsfall aber auch bis zu einem halben Jahr werden. Der derzeit am längsten inhaftierte Abschiebehäftling in Büren sitze seit Anfang Februar ein.

Vorwürfe, dass das Personal im Umgang mit den Inhaftierten zu zweifelhaften Methoden greife, wies Stamp erneut zurück. Die Landesregierung will das Gesetz zur Abschiebehaft verschärfen, um besser auf die Probleme reagieren zu können.

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