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Konzession für Gasverträge

Rat stimmt für Vertragsverlängerung mit Gelsenwasser

Nordkirchen Eine Straße oder einen Weg einfach aufreißen, Gasrohre verlegen – und gut ist es! So einfach geht das nicht. Dafür wird eine Konzession benötigt. Der Rat stimmte gerade für eine Verlängerung dieser Konzession mit Gelsenwasser Engerienetze. Allerdings soll die Laufzeit dieses Mal kürzer sein.

Rat stimmt für Vertragsverlängerung mit Gelsenwasser

Wenn die Bürger weniger Gas verbrauchen, bekommt die Gemeinde geringe Wegenutzungsentgelte. Foto: picture alliance / Soeren Stache

Wer auf Grundstücken der Gemeinde – also in erster Linie auf Straßen und Wegen – beispielsweise Gasrohre verlegen und dann natürlich auch nutzen will, muss dauerhaft ein Wegenutzungsentgelt (Konzessionsabgabe) bezahlen. In der Gemeinde Nordkirchen ist das die Gelsenwasser Energienetze GmbH. Und sie soll es nach einem Beschluss des Rates vom Donnerstag auch die nächsten 20 Jahre bleiben.

Vertragsdauer wird kürzer sein

Wie Kämmerer Bernd Tönning auf unsere Anfrage am Freitag sagte, hat sich der Rat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig für die Vertragsverlängerung ausgesprochen. Obwohl der Vertrag noch nicht offiziell unterschrieben ist, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Laufzeit am Ende deutlich kürzer sein wird als die vereinbarten 20 Jahre.

Das hängt nach Aussage des Kämmerers damit zusammen, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Jahr 2015 acht Münsterland-Gemeinden (darunter auch Nordkirchen) noch nicht die Münsterland Netzgesellschaft gegründet hatten. Dies ist mittlerweile aber passiert. Und damit haben die Orte die Regie über ihre Strom- und Gasnetze zurückerobert.

Bernd Tönning kündigt bereits an, dass „Gelsenwasser die Gas- und Stromkonzessionen auf die Münsterland-Netzgesellschaft übertragen wird.“ Einen konkreten Zeitpunkt gebe es noch nicht. Die Bereitschaft der Gelsenwasser für diesen Schritt ist übrigens leicht zu erklären. Gelsenwasser ist zu 49 Prozent an der Münsterland-Netzgesellschaft beteiligt, die acht Städte und Gemeinden halten insgesamt 51 Prozent.

Nur ein Bewerber

Zu dem jetzt beschlossenen Vertrag hatten die Nordkirchener Ratsmitglieder nicht wirklich eine Initiative. Bei der Ausschreibung hatte sich nur die Gelsenwasser Energienetze GmbH um den Zuschlag beworben. Finanzielle Nachteile hat das aber für Nordkirchen nicht. Für die Abgabe gibt es finanzielle Vorgaben. Für Privathaushalte dürfen die Städte und Gemeinden (bis maximal 25.000 Einwohner) höchstens 0,22 Cent je Kilowattstunde Gas als Konzessionsabgabe verlangen, für Sondervertragskunden mit einem deutlich höheren Verbrauch (etwa Schulen) sind es sogar nur 0,03 Cent je Kilowattstande. „Wie andere Gemeinden orientieren wir uns an diesen Höchstsätzen“, sagt Kämmerer Bernd Tönning.

Unter dem Strick verzeichnet Nordkirchen jährliche Einnahmen zwischen 24.000 und 29.000 Euro als Konzessionsabgabe für die Gaslieferungen. „Der Betrag variiert deshalb, weil in kalten Wintern natürlich mehr Gas verbraucht wird als in milden Wintern“, erläutert Tönning. Dass der Betrag in den nächsten Jahren durch neue Baugebiete deutlich steigen könnte, glaubt der Kämmerer übrigens nicht.

So würden etwa einige Häuslebauer komplett auf einen Gasanschluss verzichten und auf die Nutzung der Erdwärme setzen. Das sieht bei den anderen Konzessionsabgaben für Wasser und Strom natürlich anders aus. Sie haben für die Gemeinde finanziell auch eine viel größere Bedeutung. Über das Wegenutzungsentgelt nimmt die Gemeinde beim Strom jährlich gut 250.000 Euro, beim Wasser sind es weitere 107.000 Euro.

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