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Rat lehnt Bürgerantrag zur Stockbreede ab

Baugebiets-Erweiterung

Die Anwohner der Stockbreede sind mit ihrem Bürgerantrag zur Verzögerung der Ausweisung neuer Wohnbauflächen gescheitert. Klaus Rybarczyk (SPD): „Die Erweiterung der Stockbreede steht unter keinem guten Stern.“

Raesfeld

, 20.02.2018
Rat lehnt Bürgerantrag zur Stockbreede ab

Bürgermeister Andreas Grotendorst äußerte im Rat am Montag Verständnis für das Anliegen der Anwohner. „Wenn man da gebaut hat, die freie Landschaft genießt und das demnächst nicht mehr so ist.“ Gleichzeitig seien aber die Antragsteller genau die, „die vor drei Jahren den Anwohnern am Südring die freie Sicht versperrten“.

Bernd Roters von der Bauverwaltung erläuterte mit dem Gebietsentwicklungsplan von 1996 sowie Presseberichten von 2000, dass die jetzt geplante Ausweisung weiterer Flächen einer langjährigen Planung folgte. Anwohner hatten im November gesagt, sie fühlten sich von den Plänen überrascht.

Karl-Heinz Tünte (CDU) sagte, dass die Gemeinde ihre Spielräume nutzen müsse, um junge Familien am Ort zu halten und dem demografischen Wandel entgegenzutreten. „Wenn wir uns so verhalten hätten, wie die Antragsteller es wünschen, hätte eine Fläche wie die Stockbreede nie zur Verfügung gestanden.“ Wolfgang Warschewski (UWG) fügte hinzu, dass die Gemeinde die Grundstückspreise nicht unendlich in die Höhe treiben solle, um junge Raesfelder am Ort zu halten.

Gab es eine Zusage eines Gemeindemitarbeiters?

Bleibt die Frage, ob tatsächlich ein Verwaltungsmitarbeiter gegenüber Anwohnern der Stockbreede gesagt habe, dass die Flächen in den kommenden 10 bis 15 Jahren nicht bebaut würden. Dies habe dazu geführt, dass erhöhte Grundstückspreise gezahlt worden seien. „Eine solche Zusage hätte allen Planungen widersprochen“, sagte Tünte, der sich allenfalls vorstellen konnte, dass es eine Einschätzung gegeben haben könne, dass die Gemeinde über ausreichend Wohnbauflächen für die kommenden Jahre verfüge. „Wem soll ich Glauben schenken?“, fragte Klaus Rybarczyk: „Einem Verwaltungsmenschen oder mehreren Anwohnern?“

Grotendorst entgegnete, dass kein Verwaltungsmitarbeiter sich an eine solche Aussage erinnern könne. Eine Nachfrage bei den Anwohnern habe ergeben, dass von ihnen „weder Ross noch Reiter“ genannt worden seien. „Wie konkret die Aussage gewesen ist, hat auch niemand gesagt“, so Grotendorst. Die Flächen seien von privaten Grundstücksverkäufern veräußert worden: „Was die zugesagt oder geäußert haben, um den Preis vielleicht nach oben zu treiben, vermag ich überhaupt nicht zu beurteilen.“ Im Internet werde derzeit ein Objekt an der Stockbreede beworben mit der Formulierung: „Liegt am Rand des Baugebiets mit freiem Blick in die Natur.“

Ein „Unwohlsein“ verspürte Rybarczyk dennoch angesichts dessen, dass es mehrere Anwohner gewesen seien, die von einer angeblichen mündlichen Zusage berichteten. Hans-Dieter Strothmann (CDU): „Ich finde es nicht gut, wenn hier der Eindruck erweckt wird, es gäbe ein ‚Geschmäckle‘. Es ist kein Name von den Anwohnern genannt worden.“ Bis auf eine Enthaltung von Klaus Rybarczyk lehnten die Ratsmitglieder den Bürgerantrag ab.