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Bürgerantrag gegen Stockbreede-Baugebiete

Rat beschließt über Erweiterung

Bis 2033 soll die Gemeinde Raesfeld die Planung für die Erweiterung des Baugebiets Stockbreede zurückstellen. So fordern es Anwohner in einem Bürgerantrag. Die Verwaltung ist aber anderer Meinung.

Raesfeld

von Von Berthold Fehmer

, 14.02.2018
Bürgerantrag gegen Stockbreede-Baugebiete

Widerstand gegen die Pläne der Gemeinde, auf zwei Flächen westlich und östlich der Straße Stockbreede weitere Wohnbebauung zuzulassen, hatten die Anwohner bereits im Umfeld der Planungsausschusssitzung Ende November 2017 angekündigt (wir berichteten).

Anwohner berichteten, dass ihnen vor dem Bau ihrer Häuser seitens der Gemeinde suggeriert worden sei, dass die Flächen in den kommenden 10 bis 15 Jahren nicht bebaut würden. Hat es eine solche Zusage gegeben?
Hubert Nienhaus von der Bauverwaltung bestreitet das, „zumal das Entstehen von weiterem Bedarf an Wohnbaugrundstücken nicht absehbar war“. Bereits im Jahr 2000 habe man bei einer öffentlichen Vorstellung eines städtebaulichen Konzepts für den Bereich zwischen Südring und der Straße „Zum Schelderhoff“ eine Bebauung bis etwa 2015 prognostiziert.

Für eine vermeintliche Randlage hätten einige Anwohner höhere Grundstückspreise gezahlt. Im Bürgerantrag an die Gemeinde fragen sie: „Wie soll der wirtschaftliche Schaden (aufgrund der höheren Grundstückspreise für Randbebauung) durch die Kommune reguliert werden?“
Die Richtpreise für Grundstücke werden durch den Gutachterausschuss in der Bodenrichtwertkarte dargestellt, davon abweichende Preise könnten nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit aber vereinbart werden. Nienhaus: „Durch die Ausdehnung der Bebauung entsteht den Grundstückserwerbern objektiv kein Schaden. Eine Entschädigung durch die Gemeinde kann darüber hinaus nicht erfolgen, da es weder eine vertragliche noch gesetzliche Anspruchsgrundlage dafür gibt.“

Die Anwohner bringen in ihrem Bürgerantrag alternative Flächen ins Gespräch. „Ist die Bebauung/Erweiterung des Neubaugebietes am Garbenweg eine Möglichkeit?“
„Eine Erweiterung des Baugebiets am Garbenweg scheidet schon deshalb aus, weil dieser Bereich im Regionalplan nicht als Wohnsiedlungsbereich, sondern als landwirtschaftliche Fläche dargestellt ist“, so Nienhaus. Die Flächen an der Stockbreede seien im Eigentum der Gemeinde und im Regionalplan als Siedlungsflächen ausgewiesen. „Um den dringenden Wohnbedarf decken zu können, besteht daher keine Alternative zur Fläche im Bereich der Stockbreede.“

Wäre es eine Möglichkeit, wie die Anwohner vorschlagen, das Neubaugebiet westlich der Stockbreede auf eine größere Fläche auszuweiten und das Gebiet östlich der Stockbreede zurückzustellen?
„Städtebauliche Gründe sowie die Bedarfssituation erfordern eine Entwicklung östlich und westlich der Stockbreede“, so Nienhaus. „Eine Zurückstellung der zusätzlichen Bebauung östlich der Stockbreede kann daher nicht in Betracht kommen.“

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung haben die Anwohner?
Die Bürgerbeteiligung ist im Baugesetzbuch vorgeschrieben. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde wird der Bebauungsplanentwurf für einen Monat im Rathaus öffentlich ausgelegt. Während dieser Frist besteht die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken vorzubringen. Nienhaus: „Bei der Aufteilung der Grundstücke ist eine Beteiligung der Bürger nicht vorgesehen.“

Welche Konsequenzen sieht Nienhaus, falls der Bürgerantrag Erfolg hätte?
Nienhaus: „Eine wohnbauliche Entwicklung in Raesfeld wäre nicht mehr möglich, wenn grundsätzlich solchen Anliegen entsprochen würde. Selbst die Erschließung des jetzigen Wohngebiets Stockbreede wäre dann nicht möglich gewesen.“