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Putin für vierte Amtszeit als Präsident vereidigt

Moskau. Soldaten stehen Spalier, Kanonen feuern Salut. Russlands Präsident wird traditionell mit großem Pomp im Amt vereidigt. Während Tausende Getreue bei Putins Amtseinführung im Kreml applaudieren, sitzen seine Gegner in Polizeigewahrsam.

Putin für vierte Amtszeit als Präsident vereidigt

Hausherr seit vielen Jahren: Wladimir Putin im Kreml. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP POOL

Im Beisein von Altkanzler Gerhard Schröder hat der russische Präsident Wladimir Putin den Eid für seine vierte Amtszeit abgelegt.

„Das Ziel meines Lebens und meiner Arbeit ist, den Menschen und unserem Vaterland zu dienen. Für mich ist das das Wichtigste“, sagte Putin bei einer kurzen Ansprache vor etwa 5000 Gästen in den prunkvollen Sälen des Kremls in Moskau. Später schlug er Regierungschef Dmitri Medwedew für eine weitere Amtszeit vor.

Altkanzler Schröder stand in der ersten Reihe zwischen Medwedew und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill, wie in der TV-Übertragung zu sehen war. Schröder gehörte zu den wenigen, denen Putin nach dem Eid vor laufender Kamera die Hand schüttelte. Seit seinem Ausscheiden als Kanzler 2005 arbeitet der SPD-Politiker für russische Energiekonzerne und wird dafür auch kritisiert.

Unmittelbar nach der Zeremonie kündigte der Kreml einen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am 18. Mai in Sotschi an. Die Bundesregierung bestätigte den Termin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes nannte als Themen für das Gespräch unter anderem die Lage in der Ukraine, in Syrien, im Nahen und Mittleren Osten sowie im Iran. Putin will zudem am 5. Juni nach Österreich reisen.

Der 65-jährige Putin beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren. Die Verfassung sieht vor, dass die neue Amtszeit bis 2024 dauert und die letzte für Putin ist. Er hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, wie es danach weitergehen könnte.

Putin schlug nach seiner Vereidigung erwartungsgemäß seinen 52-jährigen Vertrauten Medwedew für eine neuerliche Kandidatur als Regierungschef vor. Nun muss das Parlament darüber abstimmen. Eine Sondersitzung der Staatsduma ist für Dienstag angesetzt.

Nach dem Amtseid feuerten Kanonen vor dem Kreml bei Sonnenschein Salut. Putin dankte den Russen für die Unterstützung bei der Präsidentenwahl im März. Damals bekam er das historische Ergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. „Ich sehe das als großes politisches Kapital“ sagte er. Die Unterstützung im Land sei auch wichtig, um die Interessen Russlands international zu vertreten.

Die Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft des Landes seien gewährleistet, sagte Putin. „Wir werden diesen Fragen künftig weiter Aufmerksamkeit schenken.“

Russland steckt seit Jahren in einem immer komplizierter werdenden Konflikt mit dem Westen. Auslöser waren unter anderem die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der folgende Ukraine-Konflikt. Später kamen unter anderem Vorwürfe einer russischen Einmischung in US-Wahlen sowie zuletzt der Vergiftung eines Ex-Agenten in Großbritannien hinzu. Moskau dementiert dies.

Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Landesweit waren etwa 1600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen worden.

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