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Polizeigesetz: SPD-Opposition bietet Regierung Hilfe an

Die SPD-Opposition im Landtag hat der nordrhein-westfälischen Regierung die Zusammenarbeit bei der Änderung des umstrittenen neuen Polizeigesetzes angeboten. Es sei richtig, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Gesetzes verschoben habe, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Wegen „erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken“ könne die SPD dem bisherigen Entwurf nicht zustimmen. Die Regierungsfraktionen sind bei der nach der Sommerpause geplanten Abstimmung im Landtag allerdings nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

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Düsseldorf

, 26.06.2018
Polizeigesetz: SPD-Opposition bietet Regierung Hilfe an

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Das Gesetz erweitert unter anderem die Befugnisse der Polizei bereits bei „drohender Gefahr“. Die SPD hält diesen Begriff für „wackelig“ und ist auch gegen die Verlängerung des Polizeigewahrsams für Gefährder auf bis zu einen Monat.