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Palästinenser: Weltstrafgericht muss gegen Israel ermitteln

Den Haag/Ramallah. Illegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung, Tötungen: Die Palästinenser wollen Israel dafür vor Gericht bringen. Der Druck auf die Ankläger in Den Haag nimmt zu.

Palästinenser: Weltstrafgericht muss gegen Israel ermitteln

Israelische Siedlung Pizgat Ze'ev im Westjordanland. Foto: Jim Hollander/Archiv

Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Damit ist ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Israel einen Schritt näher gekommen.

Außenminister Riad Malki forderte am Dienstag die Anklage in Den Haag auf, „unverzüglich“ ein Verfahren einzuleiten. Chefanklägerin Fatou Bensouda muss nun darüber entscheiden.

Parallel dazu rief die Europäische Union am Dienstag Israel auf, die Ausweisung des Regionalleiters der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Omar Shakir, zurückzunehmen. Andernfalls stünde Israel auf einer sehr kurzen Liste von Staaten, die HRW-Mitarbeitern die Einreise verwehrten oder diese ausgewiesen hätten. Israel wirft Shakir vor, sich für die Boykottbewegung gegen Israel einzusetzen. Shakir will juristisch gegen die Ausweisung vorgehen.

Der palästinensische Minister Malki rief die Chefanklägerin Bensouda bei einem Treffen auf, wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen Israel zu ermitteln. Konkret nannten die Rechtsvertreter Palästinas den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die Zerstörung palästinensischer Häuser, Unterdrückung und das „rechtswidrige Töten von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten“.

„In Israel herrscht eine Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Palästinenser“, sagte Malki. Der Fall sei auch ein Test für die Glaubwürdigkeit der internationalen Justiz.

Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes. Damit wäre das Gericht im Prinzip auch für Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden. Israel gehört dem Gericht zwar nicht an. Aber das ist kein Schutz vor Strafverfolgung. Das Gericht könnte zum Beispiel internationale Haftbefehle gegen israelische Offiziere ausstellen.

Seit 2015 prüft Chefanklägerin Bensouda Berichte über Kriegsverbrechen beider Seiten des Konflikts. Durch die Übertragung des Falles erhöht Palästina nun den Druck auf die Anklage, ein Verfahren einzuleiten. Wann sie darüber entscheiden wird, ist unklar.

Israel nannte den Vorstoß der Palästinenser „rechtlich ungültig“. „Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt die (rechtliche) Zuständigkeit für die israelisch-palästinensische Angelegenheit, da Israel kein Mitglied des Gerichts ist und weil die Palästinensische Autonomiebehörde kein Staat ist“, erklärte das Außenministerium. Die UN hatte Palästina 2012 den Status eines Beobachterstaates zugesprochen.

Seit dem 30. März sind bei massiven Protesten an der Gaza-Grenze rund 120 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Rund die Hälfte wurde am Montag vergangener Woche bei Protesten getötet, als die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde. Israel macht die in Gaza herrschende Hamas für das Blutvergießen verantwortlich, die auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Israel hat während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und den Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Mittlerweile leben mehr als 600 000 israelische Siedler in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland.

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