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Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel

Berlin. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp hat die Bundesregierung aufgerufen, Länder und Kommunen zu einem Gipfeltreffen für ein neues Einwanderungsgesetz einzuladen. „Zwischen Union, FDP, SPD und Grünen gibt es große Schnittmengen“, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) weiter. Er will dem Blatt zufolge im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Dieser sieht demnach unter anderem ein neues System vor, das die legale Zuwanderung von Fachkräften erleichtern soll.

Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp. Foto: Oliver Berg/Archiv

Aber auch Ungelernten möchte Stamp mittels Job-Börsen in den Herkunftsländern die Möglichkeit geben, für befristete Zeit in Deutschland zu arbeiten. So könne man den Argumenten der Schleppern entgegentreten, „indem wir sagen: Ihr habt eine Chance, aber nur auf legalem Weg“, erläuterte der Düsseldorfer Vize-Ministerpräsident.

Deutschland müsse aber auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „viel besser“ werden, sagte Stamp. Er fügte hinzu, es sei jedoch „falsch, wenn wir vorgaukelten, wir könnten alle abgelehnten Asylbewerber in kurzer Zeit abschieben. Bei einem Teil wird das nicht gelingen.“

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