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Nicht verwundert über Politikstil der CDU

25.06.2007

Nordkirchen Meinhard Tegeler Die Diskussion um das neue Familienzentrum in Nordkirchen schlägt weiter hohe Wellen. Nun äußert sich auch (Foto/Grüne) dazu:

«Wer, wie ich, nunmehr über 20 Jahre das Vergnügen hat, im Rat der Gemeinde die Politik der CDU in Nordkirchen aktiv beobachten zu müssen, der wundert sich nicht mehr über den Stil, mit dem die CDU-Fraktion demokratisch herbeigeführte Beschlüsse wieder durch nachträgliche Interventionen revidieren möchte», so Tegeler. Zudem werde wieder einmal deutlich, so Tegeler, dass sie mit ihrer Kinder-, Jugend- und Familienpolitik seit Jahren keine glückliche Hand hat. «Schon als es um die Umlegung des Jugendzentrums in Nordkirchen in den Ortskern ging, kippte sie den einstimmigen Beschluss des Fachausschusses mit ihrer damaligen Mehrheit im Rat und düpierte ihre eigenen Fachleute.

Bürger hinters Licht

Auch bei der Rettung des Hallenbades konnte der Fraktionsvorsitzende Leo Geiser seine Fraktion nicht hinter sich bringen und es war Aufgabe der Gruppe, zusammen mit dem Bürgermeister das Hallenbad zu sichern. Nunmehr spielt die CDU sich öffentlich als Retterin des Hallenbades auf.

Und bei den geplanten Spielplatzaufgaben im Gemeindegebiet? Hier führte sie in ihren Flugblattaktionen die betroffenen Bürger mit Falschaussagen hinters Licht und die maßgeblichen Personen der CDU hielten es nicht einmal für notwendig, anlässlich des Aktionstages der Spielplatzbefürworter das öffentliche Gespräch zu suchen», sagt Tegeler.

Weiterer Beweis

«In dieser undemokratischen Tradition ist der Streit um das Familienzentrum nur ein weiterer Beweis für das Selbstverständnis der CDU», so der Grünen-Politiker. «Unterliegt sie bei demokratischen Entscheidungen, dann fühlt sie sich getäuscht und versucht mit allen Tricks und öffentlichen Beschuldigungen Abstimmungen zu revidieren.

Das Jugendhilfeausschussmitglied im Kreis der Grünen, Anneliese Pieper, stellte in einem Gespräch klar, dass die in den Ruhr Nachrichten wiedergegebene Argumentation von Dietmar Bergmann in allen Punkten zutreffend ist. Sachargumente gaben letztendlich den Ausschlag für den Verbund von integrativem Kindergarten und Naturkindergarten und das ist gut so.

Weiter hatte vor der Sitzung gerade die CDU-Vertreterin im Ausschuss sich die Zustimmung von Anneliese Pieper für die Verbundkindergärten versichern lassen.

Daher die Bitte an den Jugendhilfeausschuss: Bleiben Sie bei Ihrem einstimmigen Beschluss. Der Verbund aus integrativem Kindergarten und Naturkindergarten ist die zukunftsweisende und sachgerechte Entscheidung.»

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