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NRW-Regierung verschärft Regeln für Abschiebehaft

Düsseldorf. Die CDU/FDP-Landesregierung will das Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn ausbauen und die Regeln für die Insassen verschärfen. Das NRW-Kabinett habe die Eckpunkte für eine Novelle des Abschiebehaftgesetzes beschlossen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.

NRW-Regierung verschärft Regeln für Abschiebehaft

Joachim Stamp (FDP), Minister für Flüchtlinge und Integration. Foto: Guido Kirchner/Archiv

Künftig kann es bei gefährlichen Personen Einschränkungen etwa bei den Besuchen oder bei der Nutzung von Mobiltelefonen und Internet geben. Wenn ein Abschiebehäftling wiederholt gegen Anweisungen des Personals, Vorschriften oder die Hausordnung verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Auch die Kommunikationswege mit Behörden sollen verbessert werden. So soll die Haftanstalt besser informiert werden, wie gefährlich Abschiebehäftlinge sind und ob sie Vorstrafen haben. Die Polizei soll von Entlassungen Kenntnis bekommen.

Insgesamt würden mehr Abschiebehaftplätze gebraucht, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Als Gründe nannte er die zunehmende Zahl von Ausreisepflichtigen, die leichtere Rückführung bei Problemstaaten und neue Maßstäbe nach dem Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri.

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