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Merkel verspricht Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Düsseldorf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 25 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus versprochen und vor Tabubrüchen von Rechtspopulisten gewarnt. „Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an“, sagte Merkel am Dienstag bei einer Gedenkfeier in der Staatskanzlei in Düsseldorf.

Merkel verspricht Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) steht in der Staatskanzlei neben Mevlüde Genc. Foto: Rolf Vennenbernd/aktuell

„Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt“, betonte die Kanzlerin, ohne die rechtspopulistische AfD zu nennen. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. „Denn wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird.“

Auch heute würden Menschen angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge seien oder weil sie dafür gehalten würden, sagte die Kanzlerin. „Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land. Und damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden.“ Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürften in Deutschland und auch anderswo keinen Platz haben. Deutschland habe wegen des Zivilisationsbruchs der Schoah im Nationalsozialismus aber eine besondere Verantwortung, sich für ein menschenwürdiges Zusammenleben einzusetzen.

In der Nacht des 29. Mai 1993 hatten vier rechtsradikale Männer das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Nordrhein-Westfalen angezündet. Fünf Frauen und Mädchen starben. Der Brandanschlag gilt als eines der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik.

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