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Maas: „Wir brauchen mehr Vereinte Nationen“

New York. Wahlkampf mal anders: Außenminister Maas will 192 Staaten überzeugen, dass sie für Deutschland stimmen, wenn es im Juni um die Vergabe von Sitzen im UN-Sicherheitsrat geht. In New York startet er seine Kampagne - mit einem Seitenhieb gegen US-Präsident Trump.

Maas: „Wir brauchen mehr Vereinte Nationen“

Bundesaußenminister Heiko Maas: „Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Foto: Kay Nietfeld

Mit der Forderung nach einer Stärkung der Vereinten Nationen in Zeiten zunehmender nationaler Alleingänge hat Außenminister Heiko Maas seine Kampagne für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat gestartet.

„Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger, wie das einige glauben“, sagte er am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch bei den UN in New York auch mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, der die Organisation äußerst kritisch sieht.

Deutschland bewirbt sich um eine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020. Die Entscheidung treffen die 193 Mitgliedstaaten am 8. Juni. Bis dann wird Maas auf weiteren Reisen für einen deutschen Sitz in dem wichtigsten UN-Gremium werben.

„Wir übernehmen Verantwortung und wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen“, sagte der Außenminister. Deutschland wolle im Sicherheitsrat „auch im Zeitalter von Fake News Vernunft walten lassen“ und mit vielen anderen zusammen Rationalität in die Diskussion bringen.

Um die beiden Sitze für die Gruppe westlicher Staaten bewerben sich neben Deutschland auch Belgien und Israel. Die Konkurrenz zum wichtigen Partnerland Israel sieht Maas nicht als Problem. Deutschland kandidiere gegen niemanden, sondern für einen Sitz.

Maas traf in New York Generalsekretär Antonio Guterres und zahlreiche Botschafter von UN-Mitgliedstaaten, um für einen deutschen Sitz zu werben. Bei einem kurzen Auftritt im Sicherheitsrat versicherte der Minister, dass Deutschland sich weiter mit einem starken finanziellen und militärischen Beitrag an UN-Friedensmissionen beteiligen werde. „Die Missionen müssen die Mittel bekommen, die sie benötigen, um ihre Mandate zu erfüllen“, sagte er.

Dem Sicherheitsrat gehören 15 Länder an. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind feste Mitglieder. Die anderen zehn Sitze werden jeweils für zwei Jahre vergeben. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre und war zuletzt 2011/12 erfolgreich. Der Sicherheitsrat wurde „für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ gegründet und soll maßgeblich zur Bewältigung von Krisen- und Konfliktsituationen beitragen.

Nur drei Länder zahlen mehr Geld in den UN-Haushalt ein als Deutschland. Bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe ist Deutschland sogar zweitgrößter Zahler. Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit rund 1100 Soldaten an fünf von insgesamt 17 UN-Friedenseinsätzen, vor allem in Mali (rund 970 Soldaten) und im Libanon (rund 130 Soldaten). Damit ist Deutschland unter den westlichen Industrieländern zwar bei den größten Truppenstellern. Insgesamt liegt Deutschland laut UN-Statistik aber nur auf Platz 34. Angeführt wird die Rangliste von armen Entwicklungsländern wie Äthiopien mit mehr als 8000 Soldaten sowie Bangladesch und Ruanda mit jeweils rund 7000 Soldaten.

Der Außenminister betonte auch, dass die Bundesregierung im Sicherheitsrat den Kampf gegen den Klimawandel stärken und die Krisenprävention vorantreiben wolle. „Wir wollen nicht erst immer uns mit Themen befassen, wenn es schon zu spät ist und wenn man sich nur noch repressiv mit den Dingen auseinandersetzen kann“, sagte er.

Auf seiner ersten USA-Reise macht Maas nur in New York und nicht in Washington Station, weil der von Trump entlassene Außenminister Rex Tillerson nur noch wenige Tage im Amt ist. Der Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt soll nachgeholt werden, wenn der designierte Nachfolger Tillersons, CIA-Chef Mike Pompeo, die Amtsgeschäfte übernommen hat.

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