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GFL fordert Rücktritte von SPD- und CDU-Vertretern

Lüner Derivate-Geschäfte

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen lässt nicht locker. Sie will, dass CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel und SPD-Ratsherr Hugo Becker ihre Ratsmandate und andere Ämter niederlegen. Die sehen dafür keinen Grund.

Lünen

, 23.05.2018
GFL  fordert Rücktritte von SPD- und CDU-Vertretern

Die GFL will die Verantwortlichen des Derivate-Desasters zur Rechenschaft ziehen. © picture alliance / Uwe Anspach/d

Nach dem millionenschweren Verlust, den die Stadt Lünen durch Derivate-Geschäfte erlitten hat, fordert die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) einmal mehr führende Ratsmitglieder von „SPD und CDU auf, aus Verantwortung für das Finanz-Desaster ihre politischen Ämter niederzulegen“.

Dabei hat die GFL besonders zwei Ratsmitglieder im Visier: Wie es in einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft heißt, gibt es „viele gute Gründe, warum insbesondere die Altvorderen Hugo Becker von der SPD und Annette Droege-Middel von der CDU, die beide in diesen Angelegenheiten federführend aktiv waren, ihre Ratsmandate und damit alle weiteren Gremienmandate niederlegen sollten – auch im Stadtwerkekonzern und bei der Sparkasse an der Lippe“.

„Rücktrittsforderung ist undifferenziert“

CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel und SPD-Ratsherr Hugo Becker reagierten auf die erneute Rücktrittsforderung mit Unverständnis. „So richtig ernst nehmen kann ich das nicht“, sagte Hugo Becker im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ich weiß wirklich nicht, warum die mich da rauspicken. Ich war damals nicht Fraktionsvorsitzender und ich bin es heute nicht.“

Er halte diese Rücktrittsforderung für absolut undifferenziert. An der Entscheidung seien damals sehr viele Ratsmitglieder beteiligt gewesen, sagte Becker weiter: „Ich habe keine Ahnung, was die GFL damit verfolgt.“

Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel. „Warum sich die GFL auf mich und Herrn Becker eingeschossen hat, ist mir ein Rätsel“, sagte Droege-Middel auf Anfrage. An der Entscheidung seien damals viele Ratsmitglieder beteiligt gewesen. Wie schon in der Ratssitzung Anfang Mai (wir berichteten) sagte die CDU-Ratsherrin, dass die Derivate-Geschäfte als Geschäfte der laufenden Verwaltung getätigt worden seien.

Entscheidung für Derivatgeschäfte 2010

Zur Erinnerung: SPD und CDU hatten 2010 – gegen die Stimmen von GFL und Grünen – die Verwaltung beauftragt, eine Entscheidung über die Aufnahme und Abwicklung von Derivatgeschäften zu treffen. Nach Beratung durch die WestLB ließ sich die Stadt auf diese Geschäfte ein – mit verheerenden Folgen, die, wie berichtet, in einem Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), dem Rechtsnachfolger der WestLB, mündeten. Dieser Vergleich kostet Lünen 34 Millionen Euro und machte den Nachtragshaushalt erforderlich.

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Darüber wurde in der Ratssitzung am 3. Mai kontrovers diskutiert. Das Ganze gipfelte darin, dass GFL-Chef Dr. Johannes Hofnagel in der Sitzung den Rücktritt von Droege-Middel und Becker forderte. Als langjährige Ratsmitglieder, hatte Hofnagel gesagt, hätten die beiden den Generalauftrag der Wähler, nämlich die Stadt positiv zu entwickeln, nicht beachtet: „Legen Sie Ihre Mandate nieder, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Fehler liege nicht bei Politik

Während Hugo Becker dazu kein Wort sagte, hatte Droege-Middel erklärt, dass der Fehler nicht bei der Stadt und der Politik zu suchen sei: „Experten haben klar gesagt, dass es damals Beratungsfehler durch die WestLB gegeben hat.“ Davon zeigt sich die GFL nach wie vor unbeeindruckt.

Viele Ratsmitglieder, so GFL-Fraktionschef Hofnagel in der Pressemitteilung, hätten eine Grundregel verletzt: „Als Politiker darf ich Dingen nicht zustimmen, die ich nicht durchschaue und nicht verstehe. Aber bis heute tun die Altvorderen aus SPD und CDU so, als seien für das Derivate-Desaster andere verantwortlich und der ganze Vorgang eine historische Lappalie. Tatsächlich werden nachfolgende Generationen noch an dem Schulden-Erbe zu knacken haben.“ Deshalb sei für die GFL klar, dass sich alle Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung (...) für die Millionenverluste verantworten müssen.

Dass die Rechtsanwaltskanzlei, die Lünen und andere Kommunen im Streit um die Folgen der Derivatgeschäfte vor Gericht vertreten hatte, die Vorgänge rund um den Beschluss 2010 prüfen und mögliche Haftungsfragen klären soll, wie vom Rat mehrheitlich beschlossen, sieht die GFL kritisch: „Die Beweiskraft einer solchen Expertise scheint doch eher gering.“