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Stadt beschließt neue Richtlinien für öffentliche Ordnung

Wildpinkler, Ruhestörungen und Co. in Lünen

Der Stadtrat hat neue, strengere Regeln für das Verhalten auf öffentlichen Flächen aufgestellt. Die betreffen Wildpinkler, Bettler, aber womöglich auch Tierschützer. Wer sich gerne nach 22 Uhr in größeren Gruppen aufhält – der könnte künftig auch Probleme bekommen.

Lünen

, 05.05.2018
Stadt beschließt neue Richtlinien für öffentliche Ordnung

Betteln ist in der Lüner Innenstadt weiterhin erlaubt – wer jedoch aggressiv auf Passanten zugeht und diese bedrängt, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit. dpa © picture alliance / Andreas Geber

Immer wieder beklagen sich Anwohner des Tobiasparks über Ruhestörungen durch größere Menschengruppen nach 22 Uhr. Außerdem würden viele Parkbesucher die Grünflächen als öffentliche Toilette nutzen. Das könnte sich ab sofort ändern.

Keine Ansammlungen

Denn mit der „Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Lünen über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Lünen“, wie es im offiziellen Beamtendeutsch heißt, legt die Verwaltung strengere Maßstäbe an. So sind künftig beispielsweise „wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen, von denen regelmäßige Störungen ausgehen“, untersagt. Auch das „Verrichten der Notdurft auf Verkehrsflächen außerhalb der öffentlichen Toilettenanlagen“ ist nun ganz offiziell per Verordnung untersagt.

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Gleiches gilt für die Entsorgung von Hausmüll in öffentlichen Mülleimern. Die dürfen übrigens ab sofort auch nicht mehr durchsucht werden, ebenso ist es untersagt, Gegenstände – beispielsweise Pfandflaschen – aus den Eimern zu nehmen. Wer Tauben, Wasservögeln oder auch herumstreunenden Katzen (in der Verordnung ist von „wildlebenden Tieren“ die Rede) Brotkrümel anbietet, begeht ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

Straßenmusiker müssen jett auch Pausen machen

Außerdem schreibt die Stadt Straßenmusikern vor, wie sie ihr Programm zu gestalten haben: Maximal 30 Minuten dürfen sie an einem Ort spielen, danach sind weitere 30 Minuten Pause einzuhalten, außerdem müssen sie danach ihre Position derart verändern, dass sie mindestens 150 Meter vom ursprünglichen Standort entfernt sind. Ein weiterer Passus untersagt „aggressives Betteln durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person“.

Damit haben vor allem die Streifen von Polizei und Ordnungsamt, die seit dem 1. Mai im Rahmen der Ordnungspartnerschaft in Lünen unterwegs sind, mehr Handlungsspielraum. Wie die Ordnungswidrigkeiten am Ende sanktioniert werden, entscheiden Art und Schwere des Vergehens.

„Kein akutes Sicherheitsproblem“

Allerdings betont die Stadt auf Nachfrage unserer Redaktion, dass es kein akutes Sicherheitsproblem gebe: „Die Verordnung wird immer mal wieder an die neuen Bedingungen angepasst“ teilte Pressesprecherin Julia Schmidt mit. Derzeit lägen keine Erkenntnisse vor, dass es in bestimmten Bereichen der Stadt zu Sicherheitsproblemen komme.

Auch bestehe kein Zusammenhang zwischen der Einführung der Ordnungspartnerschaft und der Neufassung der Sicherheitsverordnung: „Die Neufassung hätte es auch gegeben, wenn wir keine Ordnungspartnerschaft hätten“, so Julia Schmidt.