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Landesregierung senkt Mietstufen für die Lippestadt

Sozialer Wohnungsbau bekommt Dämpfer in Lünen

Der Ruf nach Sozialwohnungen wird in der Politik zwar immer lauter. Die Realisierung aber wird schwieriger, weil das Land die Förderrichtlinien geändert hat. Der Bau von günstigen Wohnräumen rechnet sich kaum noch.

Lünen

, 03.05.2018
Landesregierung senkt Mietstufen für die Lippestadt

Im Rohbau stehen die Gebäude des Lippe-Wohnparks, den Bauverein und WBG gemeinsam errichten.Die Wohnungen hier werden teuer – während sich der Bau preiswerter Häuser derzeit kaum lohnt. © Peter Fiedler

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen in Lünen haben sich mit Jahresbeginn deutlich verschlechtert: Das erklärten Rainer Heubrock, Chef der Wohnungsbaugenossenschaft Lünen (WBG), und Andreas Zaremba, Vorstand des Bauverein zu Lünen, im Gespräch mit unserer Zeitung. Als Grund nannten die Wohnungsbauexperten die von der Landesregierung geänderten „Förderrichtlinien für die Soziale Wohnraumförderung 2018 bis 2022“ zum 1. Januar dieses Jahres. Diese Richtlinien beinhalten auch eine Neuordnung der seit 2013 landesweit geltenden Mietstufen.

Die alte und die neue Mietstufe

Anhand dieser Mietstufen ist festgelegt, wie hoch die Miete pro Quadratmeter einer Sozialwohnung sein darf. Und genau hier liegt nach Angaben von Heubrock und Zaremba das Problem. Bislang galt für Lünen nämlich die Mietstufe drei – das heißt, der Mietpreis lag bei 5,25 Euro pro Quadratmeter. Seit Anfang des Jahres gilt für Lünen die Mietstufe zwei und damit ein Quadratmeterpreis von exakt 5 Euro, also 25 Cent weniger als vor der Neuordnung. Um die Folgen der Abstufung für einzelne Städte und Gemeinden abzumildern, wie es in Düsseldorf heißt, gilt für die Umstellung auf die neuen Mietstufen eine Übergangsfrist bis zum Förderjahr 2019. Was die Sache aus Sicht von Heubrock und Zaremba nicht besser macht. Im Gegenteil: Weil es unter wirtschaftlichen Aspekten noch schwieriger wird, Sozialwohnungen zu bauen, reduzieren WBG und Bauverein den Anteil öffentlichen geförderter Wohnungen bei geplanten Projekten:

Hier denkt der Bauverein um

So wird der Bauverein auf dem ehemaligen HBL-Firmengelände in Horstmar weniger Sozialwohnungen als ursprünglich geplant bauen. Auf dem 13.000 Quadratmetern großen Gelände sollen etwa 70 Wohnungen entstehen, wobei die Mehrheit, wie Vorstand Zaremba jetzt sagte, öffentlich-geförderte Wohnungen sein sollten: „Daran ist nicht mehr zu denken.“

So sieht es bei der WBG aus

Bei der WBG sieht es nicht anders aus, wie Heubrock sagte: „Wir planen den Bau von 50 Wohnungen in der Geist, von denen die Mehrheit öffentlich-gefördert sein sollte. Jetzt müssen wir die Quote neu überdenken.“

Und so bei Vivawest

Wie sich die neuen Förderrichtlinien und die Abstufung der Mietstufen auf Lüner Projekte auswirkt, wollte die Redaktion auch von dem in der Lippestadt aktiven Essener Wohnungsanbieter Vivawest wissen. Der teilte unserer Redaktion schriftlich mit: „Über die Finanzierungsart im Wohnungsneubau entscheiden wir projektbezogen. Rund 20 Prozent der von Vivawest aktuell geplanten Neubauwohnungen in NRW werden öffentlich gefördert sein.“ Weiter hieß es: „Unsere Planungen für Lünen sind noch nicht mit der Stadt abgestimmt, sodass wir hier keine vorzeitige Aussage treffen wollen.“

Unterdessen wird der Ruf nach mehr Sozialwohnungen in der Lippestadt in der Kommunalpolitik immer lauter. Mit diesem Thema wird sich voraussichtlich auch der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag (3.) ab 17 Uhr im Rathaus beschäftigten. In der öffentlichen Sitzung will die Verwaltung ihren „Masterplan Wohnen“ vorstellen.

Das steckt hinter dem Masterplan

Nach frühen Angaben von Stadtplaner Thomas Berger soll der Plan zeigen, wo, und wann was auf Lüner Stadtgebiet gebaut werden kann. An der Ausarbeitung des Masterplans waren WBG, Bauverein und Vivawest nach eigenen Angaben beteiligt. „In die Themen des ‚Masterplan Wohnen‘ hat die Stadt Lünen uns eingebunden. Zu konkreten Projekten, die die Stadt entwickelt hat, waren wir regelmäßig im Austausch“, hieß es bei Vivawest. Ähnlich äußerten sich WBG und Bauverein – aber: „Wir hätten den Masterplan schon eher gebraucht, weil es viel zu wenig bebaubare Grundstücke in Lünen gibt“, sagte Bauverein-Vorstand Andreas Zaremba. „Der Masterplan ist eine gute Sache, hätte aber eher kommen müssen“, sagte auch WBG-Chef Rainer Heubrock: „Jetzt erst wird der Plan von der Politik beschlossen, dann kommt erst einmal das Planungsverfahren usw. Das alles dauert wieder seine Zeit.“ Der Masterplan ist aus Sicht der drei Wohnungsanbieter längst nicht alles:

Das fordern die Wohnungsunternehmen von der Stadt

„Wenn man öffentlich geförderten Wohnraum in Lünen haben will, dann muss die Stadt auch etwas geben“, sagte Andreas Zaremba. Dazu gehöre nicht zuletzt, Grundstücke zu einem günstigen Preis zu verkaufen, ergänzte Rainer Heubrock.

„Die Stadt könnte den Bau neuer Wohnungen unterstützen, indem sie pragmatisch mit dem Thema Stellplätze umgeht, also beispielsweise den Stellplatzschlüssel reduziert oder Stellplätze auch im Hinterland genehmigt (...), hieß es u.a. bei Vivawest .

So sieht die Stadt die Angelegenheit

Auf die Frage, was die Stadt tun kann, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, antwortet man dort viel- und nichtssagend gleichermaßen: „Die Verwaltung wird Vorschläge erarbeiten, wie der öffentlich geförderte Wohnungsbau forciert werden kann. Darüber ist dann politisch zu entscheiden“, heißt es in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage. Und man verweist auf den „Masterplan Wohnen, den der Rat am heutigen Donnerstag beschließen soll.

Die Politik hat sich in den zuständigen Ausschüssen schon geäußert: Die Unzufriedenheit geht quer durch die Fraktionen (wir berichteten). Man vermisse konkrete Aussagen und aktives Handeln. Andere Städte stünden wesentlich besser da, was die Schaffung bezahlbaren Wohnraums angehe, hieß es zum Beispiel.

„Müssen Städte im Vergleich sehen“

Auf die Frage, ob dieser Vorwurf richtig sei, antwortet die Stadt: „Kommt darauf an, welche Städte man im Vergleich sieht.“ Laut Beate Lötschert, zuständige Abteilungsleiterin, hatte der Kreis 2017 ein Gesamtbudget von 9,7 Millionen Euro. Davon bewilligt worden seien rund 4,9 Millionen Euro. Nicht verausgabte Mittel seien in andere Wohnungsmarktregionen geflossen. In Lünen seien elf Wohneinheiten gefördert worden.

Insgesamt, so sagt Lötschert, sei die Bereitschaft der Wohnungsunternehmen, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen, aufgrund der günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt in den letzten Jahren eher gering gewesen.

„Überdurchschnittlicher Bedarf an Sozialwohnungen“

Lünen habe einen überdurchschnittlichen Bedarf an öffentlich geförderten Mietwohnungen. So stehe das in der so genannten Bedarfseinstufung, die der Anlage des „Wohnungsförderungsprogramms 2018-2022“ zu entnehmen sei.

Insgesamt habe sich Situation auf dem Wohnungsmarkt verschlechtert. 2017 seien 156 öffentlich geförderte Wohnungen außerplanmäßig abgelöst worden. Bis 2020 würden voraussichtlich weitere 1645 Wohnungsbindungen auslaufen.

Auch die Stadt hat am Wohnungsmarkt zu kämpfen: „Der ist im Bereich preisgünstiger und angemessener, kleiner Wohnungen, die für Ein-Personen-Haushalte geeignet sind, angespannt“, sagt Lötschert. Das stelle man bei der täglichen Arbeit „sehr deutlich“ fest. Ebenso fehlten große Wohnungen mit mehr als 3,5 Zimmern und bezahlbarer barrierefreier Wohnraum.

Die Wohnungsbaugenossenschaft Lünen (WBG) bewirtschaftet in Lünen 3000 Wohnungen. Davon sind 693 öffentlich-gefördert. Der Bauverein zu Lünen bewirtschaftet in der Lippestadt 4700 Wohnungen. Davon sind 850 öffentlich gefördert. Der Wohnungsanbieter Vivawest bewirtschaftet in Lünen 7610 Wohnungen. Davon sind 1868 öffentlich gefördert.