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Laschet: Keine Transitzentren in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen werden nach Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine Transitzentren für Asylbewerber eingerichtet. Diese würden ausschließlich an der Grenze von Deutschland zu Österreich entstehen, sagte Laschet am Dienstag im Radiosender WDR 2. Im Asylkompromiss von CDU und CSU sei auch festgelegt, dass nicht wieder überall im Land neue Grenzkontrollen errichtet würden. In NRW werde es keine „neuen Grenzen“ zu Belgien und den Niederlanden geben, sagte Laschet.

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Düsseldorf

, 03.07.2018
Laschet: Keine Transitzentren in Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet (CDU). Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) kritisierte die Transitzentren als „vermeintlichen Kompromiss“. Die entscheidenden Fragen blieben unbeantwortet. „Es geht in Berlin offenbar nur um das Ego einzelner, statt um notwendige Antworten auf die drängenden Probleme vor Ort“, erklärte Stamp via Twitter. Er kündigte ein Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Düsseldorf an.

Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Montag auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzübergängen zu Österreich geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.

Nach dem tagelangen Asylstreit forderte Laschet von der Bundesregierung, „dass sie jetzt mal arbeitet“. Es gebe auch noch andere Themen. Neue „Sachkonflikte“ könnten aber immer wieder kommen.