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Laschet: Bilaterale Asyl-Abkommen werden auch Geld kosten

Zur Umsetzung der von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen in der Flüchtlingspolitik wird es nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) auch finanzieller Leistungen bedürfen. „Natürlich wird das auch Geld kosten“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.“ Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Düsseldorf

22.06.2018

Das CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hatte mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik am nächsten Sonntag gesagt: „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft.“ Für die CSU sei klar: „Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben“, hatte Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Zu dem Treffen am Wochenende werden derzeit neben Merkel die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien, Malta, Belgien, Dänemark und der Niederlande erwartet.

Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende Juni gesetzt. Sollte es dort keine Einigung geben, will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ab Anfang Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen. Merkel setzt auf eine europäische Lösung.