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Kündigung versehentlich entsorgt: Keine Klage mehr möglich

Mainz (dpa) - Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage, wenn er zuvor das Kündigungsschreiben versehentlich mit Werbeprospekten weggeschmissen hat.

Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Demnach muss sich der Arbeitnehmer in diesem Fall vorhalten lassen, seine Post nicht sorgfältig genug zu sortieren. Schon leichte Fahrlässigkeit schließe im Interesse der Rechtssicherheit die nachträgliche Klagezulassung aus (Beschluss vom 12. 3. 2007 - Az.: 11 Ta 217/06).

Mit seinem Beschluss lehnte das LAG die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage ab. Nach geltendem Recht muss ein Arbeitnehmer bei einer Kündigung innerhalb von drei Wochen Klage erheben. Maßgeblich ist der Tag, an dem das Kündigungsschreiben in seinen Briefkasten geworfen wurde. Im vorliegenden Fall machte der Kläger geltend, er habe das Schreiben nie gesehen. Er leere seinen Hausbriefkasten abends und sortiere dabei Werbung aus. In diesem Fall sei offenbar das Kündigungsschreiben versehentlich unter die Werbeprospekte geraten und mit entsorgt worden.

Anders als das Arbeitsgericht Mainz, das die Klage nachträglich zugelassen hatte, entschied das LAG, der Kläger habe sich die verspätete Klageerhebung selbst zuzuschreiben. Seine Methode der Sichtung der Post sei offenbar nicht sicher genug, so dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit gerechtfertigt sei.

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