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Alle Artikel zum Thema: Koalition

Koalition

Schlaglichter

04.06.2018

SPD: Merkels Europa-Pläne nicht genug

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hält die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Europa-Reformpläne für unzureichend. „Wir haben dafür zu sorgen, dass der Euro krisenfest wird“, sagte Nahles im Beisein von Portugals Finanzminister Mario Centeno nach einer Klausursitzung der Fraktion in Berlin. Wichtig sei aber auch eine gerechtere Besteuerung, dass Digitalkonzerne in Europa mehr Steuern zahlen und endlich Fortschritte bei der schon lange geplanten Finanztransaktionssteuer erzielt werden. mehr...

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik. Beim Landesparteitag der Berliner SPD war am Wochenende ein Antrag angenommen worden, der ihr einen Verstoß gegen Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik und ein Anpassen an die Sprache der rechtspopulistischen AfD vorwirft. „Nein, das werde ich nicht“, sagte Nahles zur geforderten Änderung ihrer Wortwahl. Nahles hatte die Unionslinie unterstützt, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.mehr...

Berlin. Ein bemerkenswerter Vorgang: Ein SPD-Landesverband wirft per Beschluss der Bundesvorsitzenden „rechte Rhetorik“ vor. Andrea Nahles wehrt sich. Und man wundert sich über die Kanzlerin.mehr...

Berlin. Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge.mehr...

München/Ilmenau. Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.mehr...

Murnau. Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. „Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles im bayerischen Murnau. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten dort zuvor ihre zweitägige Klausurtagung beendet.mehr...

Murnau. Zwei Tage haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei ihrer Klausur in Bayern in die Augen geschaut - und sich harmonisch gegeben. Die weiter sprudelnden Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten. Und dann sind da noch die Roboter.mehr...

Zugspitze. Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Auftakt ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Zudem soll mit Steueranreizen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden, für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.mehr...

Grainau. Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „12 000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien“, sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.mehr...

Zugspitze. Auf der Zugspitze ist vom Streit der Koalitionäre im fernen Berlin nichts zu spüren. Neue Harmonie und Aufbruch lautet die Devise. Familien und Mieter sollen das bald im Portemonnaie spüren.mehr...

Zugspitze. Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und Union auf der Zugspitze sagte der CSU-Chef, es sei falsch, bei dem Treffen von einem Krisengipfel zu sprechen. Unter anderem sollen Entscheidungen zum Wohnungsprogramm des Bundes und zum Mietrecht getroffen werden, betonte Seehofer. „Ich sage noch mal: wir sind da voll im Plan.“ Es sei ein Arbeitstreffen und nichts anderes, erklärte er.mehr...

Berlin. In der Auseinandersetzung um Asylverfahren geht auch die CDU auf Distanz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-„Morgenmagazin“ zu Dobrindts Kritik, eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ sabotiere den deutschen Rechtsstaat. Menschen, die „Asylanten“ helfen wollten, setzten auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet. Man könne sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt würden.mehr...

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. „Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Nahles. Sie äußerte sich vor einer Klausurtagung der Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Diese würden „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.mehr...

Berlin. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD werden nach Darstellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder bei ihrer Klausur in Bayern „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“. So sollten Zukunftsthemen wie die künstliche Intelligenz oder die berufliche Aus- und Weiterbildung im Digitalzeitalter besprochen werden, sagte er. „Wir werden auch zeigen, dass wir die ganz aktuellen Sorgen der Bürger aufgreifen“, betonte Kauder. Dazu gehöre die Mietpreisentwicklung insbesondere in Ballungsgebieten.mehr...

Berlin. „Wohnen ist die neue soziale Frage“, sagt SPD-Chefin Nahles. Doch wie soll diese gelöst werden? Antworten wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf dem höchsten Punkt Deutschlands finden.mehr...

Berlin. Vor der Klausur der Spitzen der Koalitionsfraktionen kommt aus der SPD Kritik an der Union. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach forderte eine Rückkehr zur Sachpolitik in der Regierung. „Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er nannte Innenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, warf der Union vor, Debatten über die Flüchtlingspolitik zu provozieren.mehr...

Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass es im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Abtreibungen eine Einigung zwischen Union und SPD geben wird. Er selbst lehne eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a ab. „Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibungskliniken geworben wird, wie ich sie schon in anderen Ländern gesehen habe“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Einig seien sich Union und SPD aber darin, „dass wir Informationen für betroffene Frauen zur Verfügung stellen wollen und den Ärzten Rechtssicherheit garantieren wollen“.mehr...

Berlin. Ist das der Weg aus der „Teilzeitfalle“? Der neue Arbeitsminister Heil will erreichen, was seiner Vorgängerin Nahles nicht gelungen ist: das Recht zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Gelten soll es aber nicht für jeden.mehr...

Berlin. Vier Wochen nach dem Start der neuen großen Koalition wollen Union und SPD vom Streit- in den Arbeitsmodus übergehen. Das wird auch Zeit: Die Bürger werden langsam ungeduldig.mehr...

Berlin. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) möchte in einer neuen großen Koalition sein Amt behalten. „Ich kämpfe um den Job“, sagte Müller am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur.mehr...

Berlin. Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Personalaufstockung bei Polizei, Justiz und Pflege dürfte nach Einschätzung von Verbandsexperten mühsam werden, weil qualifizierter Nachwuchs fehlt. Darauf haben Polizeigewerkschaften, Richterbund und der Berufsverband für Pflegeberufe auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ hingewiesen. Dem Koalitionsvertrag zufolge sollen laut „WamS“ 15 000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geschaffen werden, und in der die Pflege 8000. Zudem sollen demnach 2000 neue Richter eingestellt werden.mehr...

Reise und Tourismus

10.11.2017

Jamaika hofft auf mehr deutsche Touristen

Kingston. Jamaika ist in aller Munde - wegen der geplanten Koalition. Nun will davon auch das „echte“ Land profitieren. Bisher ist die Jamaika-Koalition auf der Karibikinsel kein Begriff.mehr...

Berlin. Die Union ist bei der inneren Sicherheit im Zweifel eher für mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste und dergleichen. Grüne und FDP stellen sich hier anders auf. Schwierige Debatten der möglichen Jamaika-Partner sind vorprogrammiert.mehr...

Wellington. Neuseeland wird künftig von einer Koalition unter Führung der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert. Die Sozialdemokraten unter der designierten Ministerpräsidentin Jacinda Ardern unterzeichneten Koalitionsvereinbarungen mit den Grünen und der populistischen Partei New Zealand First. Die neue Koalition löst die bisherige Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Bill English ab. Dessen National Party hatte die Parlamentswahl im September zwar klar gewonnen. Die NZF entschied sich dann jedoch dafür, zusammen mit der Labour-Partei eine Regierung zu bilden.mehr...

Berlin. Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis zieht sich möglicherweise bis ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst 2018 abgeschlossen werden. Er würde sich zwar wünschen, es bis Weihnachten zu schaffen. Aber entscheidend sei der Inhalt, nicht das Datum, sagte Altmaier dem „Focus“. Die Verhandlungen von Union, Grüne und FDP gelten schon vor Beginn der offiziellen Sondierungen als sehr schwierig.mehr...

Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll nach einem Zeitungsbericht übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel werde das Ressort nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble geschäftsführend übernehmen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Schäuble soll am 17. Oktober von der Unions-Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert werden. CDU und CSU haben als stärkste Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht.mehr...

Berlin. Dass die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition schwierig werden, ist klar. Die Grünen fordern von der Union mehr Einigkeit, die CSU verlangt das ihrerseits von den Grünen. Und einer blickt schon ins nächste Jahr.mehr...

Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Zum Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge - die die CSU fordert und Kanzlerin Angela Merkel ablehnt - sagte er im ZDF-„heute journal“: „Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt.“ Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab.mehr...

Berlin. CSU und FDP befürchten, dass die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Deutschland teuer werden könnten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“: „Was Macrons finanzpolitische Vorstellungen angeht, bin ich sehr, sehr skeptisch. Es läuft letztendlich auf mehr Transfer hinaus.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte in derselben Sendung zwar: „Ich fand die Rede von Marcon sensationell.“ Er fügte aber hinzu: „Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch.“mehr...

Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis in das nächste Jahr ziehen. Beim letzten Mal, also bei der GroKo, hätten sie es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde er sich auch diesmal wünschen, aber entscheidend sei der Inhalt, nicht das Datum, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Kanzlerin Angela Merkel hatte auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, nach der Wahl geantwortet: „Ich bin generell immer zuversichtlich.“mehr...

Berlin. FDP und Grüne sollen nach einem Medienbericht bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungen zu einer „Jamaika“-Koalition aufgestellt haben. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument aus Verhandlerkreisen. Demnach sollen sich die Unterhändler darauf geeinigt haben, beim dritten Partner CDU/CSU dafür einzutreten, die offiziellen Sondierungsgespräche am 16. Oktober - dem Montag nach der Niedersachsenwahl - zu starten und bis zum 24. Oktober abzuschließen.mehr...

Berlin. Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine „Jamaika“-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa: Man erwarte von CDU und CSU, dass in möglichen Sondierungen mit einer Stimme gesprochen werde. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte bei n-tv, es sei wichtig, dass CDU und CSU „ihre internen Querelen möglichst schnell beilegen. Spitzenvertreter der Union wollen am 8. Oktober über eine gemeinsame Linie für Sondierungen beraten.mehr...

Berlin/München. Die möglichen Koalitionäre stehen im Wartestand. Vor Sondierungen mit FDP und Grünen brauchen CDU und CSU aber erst noch mal Zeit für sich. Die kleineren Partner machen Druck auf die Union, bald loszulegen.mehr...

München. Die CSU braucht aus Expertensicht sowohl für die Koalitionsverhandlungen als auch für die Landtagswahl in Bayern 2018 ein überzeugendes Konzept. Alles, was bisher in der Öffentlichkeit genannt und diskutiert worden sei, sei zu dürftig. Das sagte der Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau. Es brauche deutlich mehr, um etwa zur AfD abgewanderte Wähler zu überzeugen und zurückzuholen. Bisher argumentiere die CSU mit Allgemeinplätzen.mehr...

Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. In einer Koalition mit ihnen werde es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf müsse sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte. Das sagte Peter der „Rheinischen Post“. Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition von Union, Grünen und seinen Liberalen im Bund. Die Wahrheit sei, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gebe, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge gehabt hätten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden könnten, stünde in den Sternen. Das sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. „Jeder muss wissen, dass die Freien Demokraten nur in eine Koalition eintreten, wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt.“mehr...

Berlin. Die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde nach einer Umfrage von der Mehrheit der Bürger positiv gesehen. 57 Prozent fänden laut ARD-„Deutschlandtrend“ eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte mehr als noch am Wahltag. Eine erneute große Koalition aus CDU/CSU und SPD stößt in der Umfrage von Infratest dimap nur auf eine Zustimmung von 31 Prozent. Sollte eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen, befürworten 65 Prozent der Befragten Neuwahlen.mehr...

Berlin. Wähler von CDU und CSU stehen einer Neuauflage der großen Koalition einer Umfrage zufolge deutlich offener gegenüber als SPD-Unterstützer. 46 Prozent der Unionswähler sprachen sich für diese Möglichkeit aus, wie das Institut YouGov am Samstag mitteilte. Aufseiten der SPD-Wähler wünschten sich nur 37 Prozent der Befragten eine Koalition aus Union und SPD. 59 Prozent bevorzugten stattdessen eine von SPD und Grünen geführte Regierung. Realistisch ist diese Option in der nächsten Legislaturperiode rein rechnerisch aber nicht.mehr...

RECKLINGHAUSEN Die Jamaika-Koalition ist (vorerst) gescheitert, nun wittert die Linke eine neue Chance für Rot-Rot-Grün im Rathaus. SPD und Grüne sind zumindest gesprächsbereit.mehr...

Koalitionsvertrag besiegelt

03.07.2014

SPD, Grüne und FDP: "Ampel" soll bis 2020 halten

CASTROP-RAUXEL SPD, Grüne und FDP haben in Castrop-Rauxel am Donnerstagabend mit der Unterzeichnung ihres 30-seitigen Koalitionsvertrages das rot-gelb-grüne Ampelbündnis bestätigt. Es soll nach dem Willen der beteiligten Koalitionäre bis zum Ende der sechsjährigen Legislaturperiode halten.mehr...

Berlin (dpa) Pkw-Maut, Mindestlohn, Steuererhöhungen - an manchen Themen beißen sich die Möchtegern-Koalitionäre von Union und SPD schon die Zähne aus. In der Arbeitsgruppe Kultur dagegen beginnen die Gespräche überhaupt erst am Montag. Das hat Termingründe - ist aber auch ein Signal.mehr...

Berlin (dpa) Die CDU-Bundestagspolitikerin Monika Grütters (51) wird neue Kulturstaatsministerin. Die Berlinerin übernehme die Nachfolge von Bernd Neumann, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend und bestätigte damit mehrere Medienberichte.mehr...

Berlin (dpa) Union und SPD wollen sich in einer großen Koalition für die soziale Absicherung der Künstler, mehr Geld für die Kulturbauten in Berlin und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern einsetzen.mehr...

Berlin (dpa) Kann Philipp Rösler die FDP aus der Krise führen? Die erste Biografie über seinen Weg vom vietnamesischen Waisenkind zum Vizekanzler zeichnet ein gemischtes Bild.mehr...

Gemeinde plant Wohnbebauung auf Spielplatz „Zur Worte“

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