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Koalition

Koalition

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte,...

Der Streit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der großen Koalition wollen die Granden von Union und SPD nicht. Geht der Verfassungsschutzpräsident freiwillig?

Die Parteichefs der großen Koalition haben ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes...

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main und andere: In vielen Städten müssen Diesel-Besitzer Fahrverbote fürchten. In den Dauerstreit um Hardware-Nachrüstungen kommt nur langsam Bewegung - und die Blicke

So viele Umfragen es auch geben mag: Die Bayern-Wahl ist noch lange nicht entschieden. Dennoch sorgen in der CSU die allwöchentlichen Hiobsbotschaften für Unruhe. Sie fördern aber noch mehr zu Tage.

Rentenpaket beschlossen - also alles gut zwischen Union und SPD? Mitnichten. Zumindest in der SPD grummelt es. Den Genossen gehen die Einigungen nicht weit genug. Einer hat besonders schlechte Laune.

Wann fängt die Bundesregierung endlich an zu regieren? Nach dem lähmenden Migrationsstreit der Union gelingt der Koalition jetzt wohl ein erster großer Wurf.

Die erste Hürde im Ringen um ein umfassendes Sozialpaket scheint genommen. Regelung gibt es auch beim CSU-Thema Mütterrente. Weitere Schritte sind noch offen.

Soll die CDU mit der Linken kooperieren, wenn in einem Bundesland gegen sie keine Regierung gebildet werden kann? Ministerpräsident Günther hat mit seinem Nachdenken darüber in seiner Partei heftige Kritik geerntet.

Die Suche nach einem Regierungspartner wird mit dem Aufstieg kleiner Parteien immer komplizierter. Ein führender CDU-Mann bringt nun eine Variante ins Spiel, die für die viele in der Partei ein Tabu ist.

Nach ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in den Urlaub verabschiedet. Danach wartet gleich wieder ein umfangreiches Programm auf sie - voran die

Zwei Koalitionsgipfel, zwei Sondersitzungen der Fraktion seit Wochenbeginn: Die SPD hat große Bauchschmerzen, den Kompromiss der Union für eine härtere Asylpolitik mitzutragen. Auch weil viele ihn für untauglich halten.

Die SPD-Linke sieht den Kompromiss der Union im Asylstreit kritisch. Bundeskanzlerin Merkel und Seehofer hätten einen Vorschlag präsentiert, „der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten...

Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen CDU und CSU fordert die SPD noch am Montag einen Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel. „Die Zukunft der Regierung wird da besprochen“, sagte SPD-Chefin...

Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat den aufgeheizten Asylstreit zwischen CDU und CSU als „Affenzirkus“ bezeichnet. Die Lösung wirklicher Probleme werde so verhindert.

Der Koalitionspartner SPD hat sich fassungslos über die Lage bei der CSU gezeigt und sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet. „Man muss sich immer auf alles vorbereiten“, sagte...

Der erbitterte unionsinterne Asylstreit setzt der GroKo zu. Die Deutschen werden immer Unzufriedener mit der Arbeit der Bundesregierung. Einer jüngsten Umfrage zufolge käme die Union derzeit auf nur noch 32 Prozent.

Für Familien ist es ein guter Tag: Die Koalitionsspitzen haben eine bürokratische Quadratmetergrenze beim Baukindergeld gestrichen, zudem plant die Regierung Milliardenentlastungen und ein höheres Kindergeld

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schließt wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl...

Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen keine Annäherung im Asylstreit erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ARD-„Morgenmagazin“, es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung...

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“,...

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ARD-„Morgenmagazin“, es solle...

Er kennt Angela Merkel und Horst Seehofer bestens aus vier Jahren als Vizekanzler - und räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ist erschrocken über das riskante Spiel der

Die AfD ist durch die heftigen Machtkämpfe in der Union im Höhenflug: Während CDU/CSU in Richtung 30-Prozent-Marke absacken, erreicht die rechtspopulistische Partei ihren bisherigen Bestwert.

Der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU schadet der Union in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, rutscht die Union um zwei Prozentpunkte auf 31...

War Angela Merkels vierte Amtszeit eine zu viel? Mehr als 40 Prozent der Wähler wünschen sich, dass die jahrelang als mächtigste Frau der Welt geltende Kanzlerin bald in den Ruhestand geht.

Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov...

Die große Koalition erntet nach 100 Tagen im Amt scharfe Kritik von allen Seiten. Wirtschaft, Gewerkschaften Opposition und Kommunen werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, das Setzen falscher Prioritäten...

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hält die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Europa-Reformpläne für unzureichend. „Wir haben dafür zu sorgen, dass der Euro krisenfest wird“,...

Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik. Beim Landesparteitag der Berliner SPD war am Wochenende...

Ein bemerkenswerter Vorgang: Ein SPD-Landesverband wirft per Beschluss der Bundesvorsitzenden „rechte Rhetorik“ vor. Andrea Nahles wehrt sich. Und man wundert sich über die Kanzlerin.

Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge.

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.

Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. „Wir sind ein starkes Land und freuen uns,...

Zwei Tage haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei ihrer Klausur in Bayern in die Augen geschaut - und sich harmonisch gegeben. Die weiter sprudelnden Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten.

Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der...

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „12 000 Euro Kind...

Auf der Zugspitze ist vom Streit der Koalitionäre im fernen Berlin nichts zu spüren. Neue Harmonie und Aufbruch lautet die Devise. Familien und Mieter sollen das bald im Portemonnaie spüren.

Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Mit Blick auf das...

In der Auseinandersetzung um Asylverfahren geht auch die CDU auf Distanz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu,...

Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. „Wir haben uns viel vorgenommen....

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD werden nach Darstellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder bei ihrer Klausur in Bayern „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“. So sollten...

„Wohnen ist die neue soziale Frage“, sagt SPD-Chefin Nahles. Doch wie soll diese gelöst werden? Antworten wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf dem höchsten Punkt Deutschlands finden.

Vor der Klausur der Spitzen der Koalitionsfraktionen kommt aus der SPD Kritik an der Union. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach forderte eine Rückkehr zur Sachpolitik in der Regierung. „Mit den Alleingängen,...

Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass es im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Abtreibungen eine Einigung zwischen Union und SPD geben wird. Er selbst lehne eine Abschaffung des umstrittenen...

Ist das der Weg aus der „Teilzeitfalle“? Der neue Arbeitsminister Heil will erreichen, was seiner Vorgängerin Nahles nicht gelungen ist: das Recht zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Gelten soll es

Vier Wochen nach dem Start der neuen großen Koalition wollen Union und SPD vom Streit- in den Arbeitsmodus übergehen. Das wird auch Zeit: Die Bürger werden langsam ungeduldig.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) möchte in einer neuen großen Koalition sein Amt behalten. „Ich kämpfe um den Job“, sagte Müller am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur.

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Personalaufstockung bei Polizei, Justiz und Pflege dürfte nach Einschätzung von Verbandsexperten mühsam werden, weil qualifizierter Nachwuchs fehlt....

Die Union ist bei der inneren Sicherheit im Zweifel eher für mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste und dergleichen. Grüne und FDP stellen sich hier anders auf. Schwierige Debatten

Neuseeland wird künftig von einer Koalition unter Führung der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert. Die Sozialdemokraten unter der designierten Ministerpräsidentin Jacinda Ardern unterzeichneten...

Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis zieht sich möglicherweise bis ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst...

Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll nach einem Zeitungsbericht übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel werde das Ressort nach dem Ausscheiden von...

Dass die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition schwierig werden, ist klar. Die Grünen fordern von der Union mehr Einigkeit, die CSU verlangt das ihrerseits von den Grünen. Und einer blickt schon ins nächste Jahr.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Zum Streit um eine Obergrenze...

CSU und FDP befürchten, dass die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Deutschland teuer werden könnten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in der ZDF-Sendung...

Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis in das nächste Jahr ziehen. Beim letzten Mal, also bei der GroKo, hätten...

FDP und Grüne sollen nach einem Medienbericht bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungen zu einer „Jamaika“-Koalition aufgestellt haben. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung...

Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine „Jamaika“-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa: Man...

Die möglichen Koalitionäre stehen im Wartestand. Vor Sondierungen mit FDP und Grünen brauchen CDU und CSU aber erst noch mal Zeit für sich. Die kleineren Partner machen Druck auf die Union, bald loszulegen.

Die CSU braucht aus Expertensicht sowohl für die Koalitionsverhandlungen als auch für die Landtagswahl in Bayern 2018 ein überzeugendes Konzept. Alles, was bisher in der Öffentlichkeit genannt und diskutiert...

Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. In einer Koalition mit ihnen werde...

FDP-Chef Christian Lindner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition von Union, Grünen und seinen Liberalen im Bund. Die Wahrheit sei, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gebe, die...

Die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde nach einer Umfrage von der Mehrheit der Bürger positiv gesehen. 57 Prozent fänden laut ARD-„Deutschlandtrend“ eine solche Regierung...

Wähler von CDU und CSU stehen einer Neuauflage der großen Koalition einer Umfrage zufolge deutlich offener gegenüber als SPD-Unterstützer. 46 Prozent der Unionswähler sprachen sich für diese Möglichkeit...

Die Jamaika-Koalition ist (vorerst) gescheitert, nun wittert die Linke eine neue Chance für Rot-Rot-Grün im Rathaus. SPD und Grüne sind zumindest gesprächsbereit.

SPD, Grüne und FDP haben in Castrop-Rauxel am Donnerstagabend mit der Unterzeichnung ihres 30-seitigen Koalitionsvertrages das rot-gelb-grüne Ampelbündnis bestätigt. Es soll nach dem Willen der beteiligten Von Michael Fritsch