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Kein Prozess gegen Betreiber der Gewerbeauskunft-Zentrale

Die Betreiber der bundesweit aktiven Gewerbeauskunft-Zentrale haben sich nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts nicht strafbar gemacht. Das Gericht lehne es ab, die Betrugsanklage der Staatsanwaltschaft zum Prozess zuzulassen, gab eine Gerichtssprecherin am Montag bekannt.

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Düsseldorf

, 02.07.2018
Kein Prozess gegen Betreiber der Gewerbeauskunft-Zentrale

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht in Bonn angebracht. Foto: Oliver Berg/Archiv

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen elf Männer und Frauen erhoben und ihnen gewerbsmäßigen Betrug oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Angebliche Schadenshöhe: 20 Millionen Euro. Sie hätten Tausende Gewerbetreibende in eine teure Abo-Falle gelockt.

Das sieht das Gericht anders: Spätestens auf der Rechnung sei darauf hingewiesen worden, dass es sich nicht um ein behördliches Schreiben handelt. Man werde die Entscheidung prüfen und dann über eine Beschwerde entscheiden, kündigte die Staatsanwaltschaft an.