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Justiz

Ein 60-Jähriger Doppelmörder ist der 16. Mensch, der in diesem Jahr in den USA durch eine staatlich verabreichte Giftspritze starb. Ein deutscher Pharmahersteller hatte dies noch bis zum Schluss zu verhindern

Das Tauziehen um eine mögliche Rückkehr des Islamisten Sami A. dauert an. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wollte am Dienstag keine Entscheidung mehr darüber verkünden, ob der Tunesier

Auch wenn ihm eine Rückkehr auf den Chefsessel bei Audi verwehrt bliebe: Zumindest zu seiner Familie in Ingolstadt hoffte Rupert Stadler zurück zu dürfen, nach zwei Monaten im Gefängnis. Aber die Richter

Seit Wochen beschäftigt der Fall Sami A. die Gerichte. Schon diese Woche könnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein Machtwort sprechen. In der Nacht läuft eine Frist ab. Betroffen

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines nun

Nachdem die Opposition in Simbabwe den Wahlsieg von Präsident Emmerson Mnangagwa angefochten hat, ist die für diesen Sonntag geplante Amtseinführung des Staatschefs abgesagt worden. Dies sagte Justizminister

Wieder Ärger für Jimmy Morales: Im vergangenen Jahr rettete den Staatschef Guatemalas eine Abstimmung im Parlament vor einem Prozess - jetzt droht Morales ein neues Verfahren. Antikorruptions-Ermittler

Der Streit um die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. geht weiter. Das zuständige Bundesamt ist mit einem Änderungsantrag zum Abschiebeverbot gescheitert.

Der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Gefährder Sami A. muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Das Gericht

Schwangerschaftsabbrüche sind in Argentinien weiterhin nicht erlaubt. Während einer Abstimmung im Senat demonstrieren Zehntausende auf den Straßen für und gegen eine Entkriminalisierung. Nach Bekanntwerden

Für den venezolanischen Präsidenten steckt eine internationale Bande in den USA, Kolumbien und Venezuela hinter dem Angriff. Die Opposition hingegen wittert den Versuch, nach dem mutmaßlichen Attentat

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie nach Auffassung des obersten

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie nach Auffassung des obersten

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie nach Auffassung des obersten

Die Kontrolle eines Mannes unter anderem wegen seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Hauptbahnhof war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag entschieden und damit eine Entscheidung

Auf der Suche nach illegalen Einreisen oder Taschendieben lässt sich die Polizei in Bahnhöfen die Ausweise zeigen. Bei einem dieser Kontrollen in Bochum kommt es zum Streit. Ein Mann aus Witten fühlt

Der US-Präsident verschärft seine Angriffe in der Russland-Affäre. Einmal mehr fordert er ein Ende der Ermittlungen - und bringt dabei seinen Justizminister in Bedrängnis.

Das OVG Münster hat eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen ein Ultimatum zur Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückgewiesen. Die Stadt müsste nun ein Zwangsgeld von 10 000 Euro zahlen.

Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun

Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hat am Dienstag

Im umstrittenen Abschiebe-Verfahren um den Islamisten Sami A. tickt die Uhr: Punkt Mitternacht läuft für die Ausländerbehörde in Bochum ein Ultimatum ab. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat unter

Das OVG Münster hat eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen ein Ultimatum zur Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückgewiesen. Der Stadt droht ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Die Entscheidung

Immer wieder richten Todesschützen in den USA Massaker an, trotzdem sind Waffen in Amerika lächerlich leicht zu bekommen. Eine Organisation will nun Waffenpläne für 3D-Drucker ins Netz stellen - und damit

Seit Juni sitzt Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort hinter Gittern, nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der Prozess dreht sich nicht direkt um seine Arbeit für Trump - aber für den US-Präsidenten

Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. geht weiter. Das Ausländeramt Bochum wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, den als Gefährder eingestuften Mann aus Tunesien zurückholen zu müssen.

In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Vorläufig kann

Der Schlag ins Gesicht eines israelischen Soldaten brachte einer jungen Palästinenserin und ihrer Mutter fast acht Monate Gefängnis ein. Nach ihrer Freilassung schließt die Familie sie jubelnd in die Arme.

Nach umstrittenen Justizreformen der Warschauer Regierung sieht die EU-Kommission europäische Grundwerte in Gefahr. Die Polen stellen sich auch bei der EU-Asylpolitik quer. Von einem Clinch mit der Gemeinschaft

In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Vorläufig kann

Die Trennung von Kindern und Eltern illegal in die USA eingewanderter Familien sorgte für große Empörung. Nach einem richterlichen Beschluss musste die Trump-Regierung ihre Praxis korrigieren - der Fall

„Herrschaft des Unrechts“, „Anti-Abschiebe-Industrie“ - in der Migrationsdebatte hat das CSU-Spitzenpersonal dick aufgetragen. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts ist not amused - und handelt

In der Türkei ist erneut ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden. Ein entsprechender Bericht der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen des Auswärtigen Amts

Das juristische Ringen um seine Auslieferung nach Spanien hatte den Separatistenführer monatelang in Deutschland festgehalten. Nun will er von Belgien aus weiter für die Unabhängigkeit kämpfen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es heftigen Streit über die Abschiebung von Sami A. und die Forderung, den Islamisten aus rechtsstaatlichen Gründen zurückzuholen. Doch die Chancen dafür sind ohnehin gering.

Ein Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Frankreichs Präsident Macron soll bei einer Demo im Mai zugeschlagen haben. Bislang schwieg der Staatschef zu den schweren Vorwürfen der Opposition, die Vertuschung und

Die Affäre um den bisherigen Élysée-Mitarbeiter Benalla spitzt sich zu. Ermittler befragen den Mann. Er soll laut Medien einen jungen Mann gewalttätig angegriffen haben. Der Fall erregt großes Aufsehen.

Der islamistische Gefährder Sami A. wurde abgeschoben. Aus Sicht des NRW-Flüchtlingsministers in einem günstigen Rechtskorridor, aber vollkommen legal. Er habe die Öffentlichkeit schützen müssen vor einem

Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht es vor Gericht.

Das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ gilt seit dem 01. Juli 2017. Es soll dem Staat deutlich mehr Möglichkeiten bieten, durch Verbrechen zusammengetragene Vermögen zu beschlagnahmen.

Spanien will Puidgemont nun doch nicht haben. Die Justiz in Madrid verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatistenchefs. Die Sache ist für Deutschland damit eigentlich erledigt. Doch der

Den Ausnahmezustand in der Türkei hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängert.

Polizisten und Staatsanwälte checkten Konten und Grundbücher, um die Spur des Geldes zu finden. Der Verdacht: Eine arabischstämmige Großfamilie soll in großem Stil Immobilien mit gestohlenem Vermögen gekauft haben.

Der Tunesier Sami A. kommt 1997 als Student nach Deutschland. Ende 1999 soll er für einige Monate in ein Ausbildungslager von Al-Kaida gereist sein, wo er zeitweise zur Leibgarde des Gründers des Terrornetzwerks,

Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der

Kein Mensch darf gefoltert werden - auch kein Extremist: Mit diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lange die Abschiebung eines Gefährders verhindert. Dann wird er doch in sein Heimatland gebracht.

Bald könnte es ernst werden für die beschuldigten Manager im VW-Abgasskandal. Früher als erwartet dürfen ihre Anwälte Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen. Drohen jetzt auch Anklagen?

Noch ist juristisch nicht endgültig geklärt, ob die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien rechtens war oder nicht. Der Fall schlägt aber schon hohe politische Wellen. Er ruft auch die Bundesjustizministerin

Selten hat ein Fall für so viel Streit zwischen Behörden geführt wie dieser: Erst wird der tunesische Gefährder Sami A. abgeschoben, dann soll er doch wieder zurück nach Deutschland, weil es ein Gericht so will.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält es für möglich, dass der trotz Verbots nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Sami A. wieder nach Deutschland gebracht werden muss. „Es liegt jetzt

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit Jahren lebt er in Bochum, nun wird der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Abschiebeverbots.

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebte er in Bochum, nun wurde der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - obwohl ein Gericht das zuvor untersagt hatte.

Sami A., Ex-Leibgardist Osama bin Ladens, ist nach Tunesien abgeschoben worden. Obwohl ein Gericht das vorher verboten hatte. Jetzt fordern die Richter: Die Ausländerbehörde soll den Tunesier zurückholen.

Der Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden darf nach einer Gerichtsentscheidung vorläufig nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden. Es liege keine diplomatisch verbindliche

Nächster Schritt im Fall Puigdemont: Der Generalstaatsanwalt in Schleswig muss die Auslieferung des katalanischen Politikers noch billigen. Das gilt als Formsache, nachdem das Oberlandesgericht den Weg geebnet hat.

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht sagt Ja zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Doch vorerst bleibt er weiter in Deutschland - und prüft weitere Schritte.

Ohne Abkommen zur schnelleren Rücknahme von Flüchtlingen ist die Einigung der Koalition im Asylstreit nur wenig wert. Innenminister Seehofer ist nach seinen Verhandlungen mit EU-Kollegen optimistisch

Die „Null-Toleranz-Politik“ von US-Präsident Trump ist umstritten, ganz besonders gilt das für die Trennung von Flüchtlingsfamilien. Die jüngsten Kinder sollten bis Dienstag wieder mit ihren Eltern zusammengeführt

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das 13-köpfige Gremium trat am Dienstag

Es ist eine höchst politische Richterstelle: Der US-Supreme-Court gibt die Auslegung der US-Verfassung vor. Kommt Trumps Kandidat durch, könnte das oberste Gericht mit konservativer Schlagseite auf Jahrzehnte

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nimmt am Dienstag seine Arbeit auf. Der Ausschuss werde

Fast wäre das juristische Husarenstück gelungen - mit einem Fuß stand der Ex-Präsident schon in der Freiheit. Ein halbes Dutzend Beschlüsse später ist aber klar: Lula bleibt hinter Gittern. Das Vertrauen

Die Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula feierten schon die Freilassung, da machte ihnen der zuständige Richter einen Strich durch die Rechnung: Lula bleibt erstmal doch im Gefängnis. Im Hintergrund

Der Iran behauptete immer, das Land sei im Gegensatz zu seinen Nachbarn sicher. Aber der IS schaffte es, auch dort einzudringen - sogar ins Parlament. Nun sind acht der Angreifer hingerichtet worden.

Dreimal war er Ministerpräsident. Er ist immer noch einer der mächtigsten Politiker Pakistans - nun soll Nawaz Sharif wegen Korruption hinter Gitter. Das kann auch aus Auswirkungen haben auf den Ausgang

Der Düsseldorfer Richter Bert Füssenich ist zum Bundesrichter am Bundesfinanzhof in München berufen worden. Der 45 Jahre alte Jurist war bislang am Finanzgericht in Düsseldorf tätig. Dort befasste er

Rückschlag für Kim Dotcom: Ein Berufungsgericht in Neuseeland bestätigt, dass der deutsche Internetunternehmer in die USA ausgeliefert werden darf. Dort droht ihm eine jahrzehntelange Haft. Doch der 44-Jährige

Trotz lauter Kritik schasst Warschau mit vorzeitigen Pensionierungen mutmaßlich missliebige Richter am Obersten Gericht. Doch die Gerichtsvorsitzende leistet Widerstand. Und auch die EU bleibt nicht still.

Sogenannte Reichsbürger sind für einen erheblichen Teil der Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken auf Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Das hat das NRW-Justizministerium am Dienstag mitgeteilt.

Die Aktion hat das Zeug zu einem Actionfilm, nun suchen Tausende Polizisten nach Redoine Faïd. Der 46-Jährige war vor Jahren schon einmal mit einem spektakulären Gefängnisausbruch in den Schlagzeilen.