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Journalistin klagt gegen Verfassungsschutz

Münster. Auch die Geheimdienste müssen ihre Akten unter bestimmten Voraussetzungen öffnen. Wenn es denn Akten gibt. In einem Streitfall zwischen Verfassungsschutz und einer Journalistin ist genau das die Streitfrage. Jetzt müssen Richter entscheiden.

Journalistin klagt gegen Verfassungsschutz

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv

Gabriele Weber wohnt mal in Deutschland, dann wieder für einige Monate in Argentinien. Als Korrespondentin berichtet die Journalistin und Historikerin seit 1986 aus Südamerika, sie veröffentlicht Geschichten um Nazi-Größen wie Adolf Eichmann und dessen vom israelischen Geheimdienst Mossad organisierte Entführung nach Tel Aviv, sie schreibt außerdem über vermutete Verstrickungen der deutschen Nachkriegspolitik mit Israel. Deswegen streitet sich Weber auch seit Jahren immer wieder mit deutschen Behörden um Akteneinsicht für ihre Arbeit.

In Münster vor dem Oberverwaltungsgericht geht es am Dienstag (10.15 Uhr) um die Zeit der Militärdiktatur in Argentinien. Weber versucht seit Sommer 2014 Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln einzusehen. Dies ist nach Ablauf einer 30-Jahres-Frist auch bei Geheimdienstakten möglich.

Die Journalistin vermutet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst Aufzeichnungen über die Zeit von 1975 bis 1983 während der Militärdiktatur besitzt. Dabei soll es um den Austausch mit der deutschen Botschaft in Buenos Aires und um verschleppte und ermordete Deutsche gehen.

Das Bundesamt verweigert Weber nach eigenen Angaben nicht generell den Zugang. Vielmehr verweist es darauf, keine Akten zu diesen Vorgängen zu haben, außerdem sei die Suche nach den - nicht digitalisierten - Papierakten ein nicht zumutbarer Verwaltungsaufwand. In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln die Bedenken der Behörde geteilt und die Klage als unbegründet abgewiesen.

Die Kölner Richter wiesen in ihrer Begründung darauf hin, dass sie die Angaben des Bundesamtes für glaubwürdig halten. Außerdem habe die Behörde der Klägerin die Akte „Adolf Eichmann“ für ihre Recherchen vor Jahren ohne weiteres zur Verfügung gestellt, heißt es in der Urteilsbegründung vom 15. Dezember 2016.

Es ist nicht die erste Auseinandersetzung dieser Art. Weber streitet sich schon seit mehreren Jahrzehnten immer wieder mit Behörden und Gerichten um diese oder jene Akten. Zuletzt hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit ihrer Forderung beschäftigt. Die Historikerin hatte gegen das Bundesarchiv geklagt und Einsicht in Akten gefordert, die das Bundeskanzleramt von 1961 bis 1965 geführt hat. Diese Akten um Wiedergutmachungsleistungen an Israel aber befinden sich heute im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung und im Historischen Institut und Archivs der Deutschen Bank.

Zwar wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von Weber als unzulässig ab, weil sie versäumt habe, einen Antrag beim Bundeskanzleramt auf Einsicht zu stellen. Es könnte aber durchaus eine Wiederbeschaffungspflicht des Kanzleramtes bestehen, so das oberste deutsche Gericht. Das müssten dann allerdings zuerst die Verwaltungsgerichte klären.

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