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Busfahrt ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein

Vestische sieht Pläne für Schwarzfahrer kritisch

Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach will das Schwarzfahren von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen lassen und damit die Justiz entlasten. Das stößt in Haltern auf wenig Gegenliebe.

Busfahrt ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein

Schwarzfahrer verursachen bei der Vestischen jährlich einen Schaden von 550.000 Euro. © picture alliance / Arne Dedert/d

Zu wenig Personal für zu viel Arbeit: Die NRW-Justiz ächzt unter der Aktenlast. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will seine Behörden entlasten. Ein Weg: das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit umwandeln. Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei diesen Vorschlag in ihr „Kriminalpolitisches Programm“ geschrieben. Fragen und Antworten über die Folgen für Haltern, wenn das so beschlossen würde.

Schwarzfahren – was sagt die Vestische dazu?

19 Kundenbetreuer kontrollieren im gesamten Verbreitungsgebiet der Vestischen die Fahrgäste. Das Unternehmen befördert im Verbreitungsgebiet jährlich 60,566 Millionen Fahrgäste und geht von einer statistischen Schwarzfahrerquote von 1 Prozent der Gesamtzahl der beförderten Personen aus. „Das wären rund 600.000 Schwarzfahrer, die einen wirtschaftlichen Schaden von 550.000 Euro verursachen“, so Pressesprecherin Angie Kreutz.

Wenn das Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist: Was heißt das für die Täter?

Sie müssen weiter ein erhöhtes Beförderungsentgelt – aktuell 60 Euro – bezahlen und obendrein ein Bußgeld an Vater Staat abdrücken.

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Welche Schritte werden aktuell eingeleitet?

Zurzeit werden beim Schwarzfahren zunächst die Personalien der erwischten Person festgestellt. Das geschieht im Normalfall durch die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, in diesem Fall der Vestischen. „Wenn es dabei Probleme gibt, kann es sein, dass die Polizei in Einzelfällen direkt hinzugezogen wird“, sagt Andreas Wilming-Weber, der Leiter der Pressestelle der Kreispolizeibehörde Recklinghausen. Zunächst hat der Verdächtigte dann 14 Tage Zeit zu bezahlen oder Widerspruch einzulegen. Zahlt er auch nach einer Mahnung nicht, übergibt die Vestische die Forderung einem Inkassobüro. In Wiederholungsfällen werden die Beschuldigten bei der Polizei angezeigt.

Wie läuft das bisherige Verfahren dann weiter ab?

Der Verkehrsbetrieb stellt bei der Polizei eine Strafanzeige. Diese gibt dem Beschuldigten die Möglichkeit einer Anhörung. Anschließend wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Im Jahr 2016 war das in Haltern 155-mal der Fall, in 2017 erfasst die Statistik der Polizei für die Seestadt 122 Fälle, in denen die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde.

Wie würden Behörden bei einer Ordnungswidrigkeit handeln?

Die Polizei verschickt ebenfalls einen Anhörungsbogen, sendet das Ergebnis dann aber an die Stadt. Denn sie ist die Ordnungsbehörde und würde einen Bußgeldbescheid verschicken.

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Was sagt die Stadt dazu?

Da das Strafgesetzbuch geändert werden müsste und noch niemand über die daraus resultierenden Verwaltungsverfahren konkrete Aussagen machen kann, ist auch die Stadt Haltern noch nicht in der Lage, dazu Stellung zu beziehen. Ob tatsächlich die Kommunen das Bußgeldverfahren abwickeln müssten, sei ebenfalls noch nicht sicher, sagt dazu Ordnungssamtleiter Helmut Lampe.

Was sagt das NRW-Justizministerium, von dem die Initiative ausgeht?

Dass jedes zehnte Urteil in NRW einen Schwarzfahrer-Hintergrund habe und deshalb über Ressourcen diskutiert werden müsse. Das Ministerium sieht den Richterbund, die Gewerkschaft der Polizei und Rechts-Gelehrte hinter sich. Justizsprecher Peter Marchlewski: „Wir müssen Entlastung schaffen.“ Aktuell würden die Verkehrs-Unternehmen die Staatsanwaltschaften als „staatliche Inkassounternehmen“ nutzen.

Wie reagiert die Vestische auf die Initiative?

„Aktuell würden wir es begrüßen, wenn es beim bisherigen Verfahren bliebe“, sagt Unternehmenssprecherin Angie Kreutz. „Die Herabstufung wäre auch unfair gegenüber der riesigen Mehrheit unserer ehrlichen Fahrgäste.“

Verkehrsunternehmen sagen, dass die Kontrolleure bei einer Ordnungswidrigkeit nicht mehr das „Jedermann-Recht“ in Anspruch nehmen dürften, um einen Schwarzfahrer festzuhalten. Stimmt das?

Die Strafprozessordnung ermächtigt „Jedermann“ (also auch die Kundenbetreuer), nach einer Straftat einen Verdächtigen festzuhalten. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht das auch zur Durchsetzung zivilrechtlicher Interessen vor. Die Kontrolleure dürfen einen Schwarzfahrer auch nach einer Ordnungswidrigkeit zur Identitätsfeststellung festhalten, bis die Polizei erscheint, das dann jedoch auf einer anderen Grundlage.