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Alle Artikel zum Thema: Flüchtlinge

Flüchtlinge

Nach längerer Pauser

Heek erwartet 94 neue Flüchtlinge

Die Gemeinde Heek nimmt in diesem Jahr nach einer langen Pause doch noch weitere Flüchtlinge auf. Die ersten Asylbewerber sollen laut Zuweisung in der kommenden Woche eintreffen.mehr...

Amman. Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Es gehe in der Diskussion derzeit um sehr grundlegende Fragen, sagte Merkel während ihres Jordanien-Besuchs. Sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein“, auch wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse. Zugleich betonte die Kanzlerin, Negatives im Zusammenhang mit Migration dürfe nicht verschwiegen werden.mehr...

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. „Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen - das ist eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind“, sagte Klingbeil im BR-Radiosender Bayern 2. Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus. Die CSU will die Grenzen für Asylbewerber schließen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.mehr...

Berlin. Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Am Sonntag gibt es dazu einen Minigipfel in Brüssel. Doch auch daran mäkelt die CSU bereits rum. Genauso wie an einer zentralen Absprache von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron.mehr...

Washington. Der Druck hat gewirkt - die Bilder von weinenden Flüchtlingskindern in Käfigen waren zu viel. Kinder sollen an der Grenze nicht mehr von ihren Eltern getrennt werden, verfügte Trump nun per Dekret. Auch First Lady Melania spielte dabei eine Rolle.mehr...

Budapest. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fährt heute zum Gipfeltreffen der Visegrad-Vier nach Budapest. Fünf Regierungschefs, die für ihre harte Haltung in der Migrationsfrage bekannt sind, treffen aufeinander.mehr...

Berlin/Linz. Im Machtkampf mit Seehofer hat CDU-Chefin Merkel Frankreich auf ihre Seite gezogen. Die CSU setzt ihrerseits auf die rechtsnationale Regierung in Wien. Die ist ihr doppelt nützlich. Denn Österreich müsste Zurückweisungen an der Grenze akzeptieren.mehr...

Brüssel. Beim Asyltreffen am Sonntag in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“. So steht es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, der der dpa vorliegt. Gastgeber des Treffens wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden.mehr...

Rom. Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen. Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und sie zu bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland bewegen. Merkel steht extrem unter Druck: Die CSU hatte ihr eine Frist bis Ende Juni für solche bilateralen Vereinbarungen gegeben.mehr...

Berlin. Beim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Bericht zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will sich am Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten treffen, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Sie will bilaterale Abkommen erreichen, dass Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden. Am Dienstag soll es auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze geben, bei dem die Migrationspolitik besprochen wird. Die CSU hatte Merkel eine Frist gesetzt: sie muss spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen treffen.mehr...

Berlin. Wie will die Kanzlerin im verfahrenen Asylstreit mit der CSU andere EU-Staaten zur Hilfe bewegen? Mit einem neuen Milliarden-Topf für die Euro-Zone, wie die CSU mutmaßt? Was hinter den Plänen steckt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit mehreren EU-Staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Merkel steht unter Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen.mehr...

Linz. Während in Berlin der Bruch der Regierung wegen des Asylstreits von CDU und CSU zumindest bis Ende des Monats vom Tisch ist, versuchen Österreich und Bayern den Druck hoch zu halten. Kann das gut gehen?mehr...

New York. Babys und Kleinkinder werden an der US-Grenze von ihren Familien getrennt? Auch hartgesottenen Journalisten geht das an die Nieren. US-Moderatorin Rachel Maddow brach on-air in Tränen aus.mehr...

Berlin. Das Bundeskabinett hat einen neuen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge benannt: Hans-Eckhard Sommer hat bisher als Asylexperte im bayerischen Innenministerium gearbeitet, er leitete das Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht. Der Personalwechsel ist Teil einer Reform des Bundesamts, die Innenminister Horst Seehofer im Zuge der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Asylbescheiden angekündigt hatte. Seehofer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die bisherige Chefin Jutta Cordt solle ihren Posten räumen.mehr...

Linz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, sagte er kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen.mehr...

Berlin/Brüssel. Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Macron weitere Regierungschefs folgen, ist offen.mehr...

Berlin. Die AfD geht nicht davon aus, dass der Asylstreit der Unionsparteien die Regierung sprengen wird. Er glaube nicht, „dass die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung oder aber die CDU/CSU sehr scharf auf Neuwahlen sind“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Wahrscheinlicher sei „irgendein Formelkompromiss“. Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, hätte seine Partei gute Chancen, Stimmen hinzuzugewinnen.mehr...

Linz. Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen CSU-Landespolitikers erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz.mehr...

Berlin/Brüssel/Rom. Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon mal quer.mehr...

Meseberg. Wochen verhandelt, nun liegt eine „Meseberger Erklärung“ vor, mit der Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Europa neuen Schwung verleihen wollen. Und sie wollen eine grundlegende Asyl-Reform.mehr...

Meseberg/Washington. Angela Merkel und Donald Trump liegen in vielen Fragen über Kreuz. Nun behauptet der US-Präsident, die Zuwanderung lasse die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen und die Behörden würden dies verschweigen. Die Kanzlerin weist das zurück.mehr...

Meseberg. Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. „Wir sehen dort positive Entwicklungen“, sagte sie. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten 2017 auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken. Trump hatte deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu verschweigen.mehr...

Brüssel. Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her - womöglich mit drastischen Maßnahmen.mehr...

Brüssel. Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Dies geht nach dpa-Informationen aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hervor. Der Vorstoß soll Bewegung in die seit Jahren völlig festgefahrene Debatte um eine europäische Asylreform bringen.mehr...

Genf/Johannesburg. Die Bilder der Flucht der Rohingya in klapprigen Booten bleiben im Gedächtnis. Andere dramatische Fluchtkrisen werden kaum beachtet.mehr...

Hintergründe

19.06.2018

Flüchtlingszahlen im Vergleich

Genf. Von den Staaten mit den meisten Flüchtlingen hat der Libanon im Verhältnis zu seiner Bevölkerung besonders viele aufgenommen: 2017 kam dort ein Flüchtling auf sechs Einwohner.mehr...

Berlin. Nach der SPD hat sich auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wegen des unionsinternen Asylstreits für ein Spitzentreffen der Koalition ausgesprochen. Er befürworte einen Koalitionsausschuss vor dem EU-Gipfel Ende Juni, sagte Schuster im Deutschlandfunk. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte am Montag einen solchen Ausschuss verlangt. Die CSU hatte Kanzlerin Angela Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um eine Lösung mit anderen EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik zu erzielen.mehr...

Washington. Das scharfe Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Migrantenfamilien findet in der US-Bevölkerung wenig Zustimmung. Wie aus einer vom Sender CBS veröffentlichten Umfrage hervorgeht, halten es 67 Prozent der Befragten für „inakzeptabel“, Kinder von ihren Eltern zu trennen. Am Freitag war bekannt geworden, dass die US-Behörden fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt haben. Die Eltern wurden an der Südgrenze der USA als illegale Einwanderer inhaftiert, ihre Kinder kamen in Aufnahmelager oder zu Pflegefamilien.mehr...

Berlin. Bezogen auf ganz Deutschland hatte die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Sollte die bayerische Regionalpartei bundesweit antreten, dürfte sie auf 18 Prozent hoffen.mehr...

Washington. Bilder von Kindern in Maschendraht-Käfigen, Tonbänder mit den Stimmen von bitterlich weinenden Jungen und Mädchen, die verzweifelt nach ihrer Mama rufen: Donald Trump überschreitet mit seiner Ausländerpolitik nach Auffassung vieler moralische Grenzen.mehr...

München. Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist eigentlich vertagt. Doch die CSU legt schon wieder nach. Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte ein entschlossenes Handeln an - notfalls gegen den erklärten Willen von Merkel.mehr...

Schlaglichter

19.06.2018

Wieder trauriger Flüchtlingsrekord

Genf. Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt waren es Ende des Jahres 68,5 Millionen, 4,6 Prozent mehr als Ende 2016, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete. Es ist der fünfte Rekordwert in Folge. Neu oder zum wiederholten Mal vertrieben wurden allein im Laufe des vergangenen Jahres statistisch gesehen pro Tag fast 44 500 Menschen. Die größte Bürde tragen demnach ärmere Länder: 85 Prozent der Flüchtlinge lebten in teils bitterarmen Ländern oder solchen mit niedrigen oder mittleren Einkommen.mehr...

Genf. Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt gab es weltweit 68,5 Millionen Vertriebene, nach 65,5 Millionen im Jahr davor, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete. Der Eindruck, die reichen Länder seien durch Flucht- und Migrationsbewegungen besonders betroffen, ist nach den Worten von UNHCR-Chef Filippo Grandi falsch. 85 Prozent der Geflüchteten hätten nahe ihrer Heimat in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen Zuflucht gefunden. Deutschland nahm nach diesen Zahlen im vergangenen Jahr 970 400 Vertriebene auf.mehr...

Berlin/München. Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.mehr...

München. Im Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt. „Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fall hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, notfalls im Alleingang umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen anzuordnen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Merkel lehnt dies bislang strikt ab.mehr...

Genf. Niemals in der Nachkriegszeit waren so viele Menschen auf der Flucht wie 2017. Auf der Suche nach Schutz fliehen sie unter oft erbärmlichen Bedingungen, müssen mitunter hungern und frieren. Eine Altersgruppe ist besonders betroffen.mehr...

Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich im Asylstreit innerhalb der Union für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ausgesprochen. Unabhängig von dem Wunsch nach einer europäischen Lösung sei es ein richtiges Signal, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt mit ersten Zurückweisungen beginnen wolle und eine Abweisung von Dublin-Flüchtlingen zumindest vorbereite. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der dpa. Für die Steuerung und Begrenzung der Migration seien Zurückweisungen an den Grenzen ein sinnvolles Instrument.mehr...

Washington. Innen- und Außenpolitik zu vermischen, ist gegen die Etikette der internationalen Diplomatie. Donald Trump tut es dennoch. Um seine umstrittene Ausländerpolitik zu rechtfertigen, führt er Deutschland als Negativbeispiel an - und macht dabei Fehler.mehr...

Berlin. In der am Asyl-Streit entbrannten Regierungskrise hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Zwei-Wochen-Frist zugebilligt. Merkel bekräftigte, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten, damit diese dort registrierte Asylbewerber freiwillig zurücknehmen. Innenminister Horst Seehofer will ansonsten solche Asylbewerber direkt an der Grenze abweisen lassen. Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen anordnen. Merkel drohte für den Fall indirekt mit seiner Entlassung - das wäre das Ende der Koalition.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt“. Das schrieb Trump in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump. Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch.mehr...

Hintergründe

18.06.2018

Was Seehofer an der Grenze ändern will

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt es einen „Skandal“: Auch Menschen, für die eine Einreisesperre gilt, konnten bislang wieder nach Deutschland kommen und erneut Asyl beantragen - selbst, wenn sie in einem ersten Verfahren gescheitert sind.mehr...

Schlaglichter

18.06.2018

Asylstreit: Merkel bekommt zwei Wochen

Berlin. Nur eine Atempause im Unions-Asylstreit, danach droht eine noch schärfere Eskalation: Die CSU gesteht Kanzlerin Angela Merkel in der Auseinandersetzung über eine Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze eine Frist von zwei Wochen zu. Sollte Merkel aber bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg bei bilateralen Abkommen mit anderen EU-Staaten haben, will Innenminister Horst Seehofer im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen. Die SPD verlangte angesichts dieses Zerwürfnises der Unionsparteien die Einberufung eines Koalitionsausschusses.mehr...

Hintergründe

18.06.2018

SPD droht mit Seehofer-Blockade

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels.mehr...

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels. „Das hat dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa“, sagte Nahles. Sie rufe den Koalitionsausschuss noch vor dem für Ende Juni geplanten EU-Gipfel an. CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkel bis zum EU-Gipfel eine Frist für Lösungen gegeben - dann will er schon in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber direkt an der Grenze nach einer Fingerabdruckkontrolle abweisen lassen. mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und „zu Lasten Dritter“ gingen. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer. Im Grundgesetz heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“mehr...

München. Bundesinnenminister Horst Seehofer will, bevor er umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich anordnet, noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU sprechen. Noch einmal zu reden, sei dann „eine Frage des Anstandes“, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse bringen, will er dann aber Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen anweisen. Vorbereitet werden soll dies schon jetzt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit mit der CSU die Notwendigkeit einer europäischen Lösung betont. Die Migrationsfrage könne nur europäisch gelöst werden, sagte Merkel in Berlin. Sie selbst habe vorgeschlagen, bis zum EU-Gipfel Ende Juni daran zu arbeiten. Insofern sei es „erfreulich“, dass Innenminister Horst Seehofer darauf eingehe. Unabgestimmte Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze könnten das europäische Einigungswerk gefährden, sagte sie.mehr...

Brüssel. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist nach neuesten Daten im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie die europäische Asylbehörde EASO in Brüssel mitteilte.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen automatischen Start von Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze nach den EU-Verhandlungen Ende Juni ab. Die CDU wolle nach den Gesprächen in Brüssel zunächst am 1. Juli in Präsidium und Bundesvorstand beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Es gebe also keinen Automatismus. Die CSU hatte zuvor beschlossen, dass mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden soll, wenn auf dem EU-Gipfel keine entsprechenden Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande kommen.mehr...

Berlin/München. Atempause im Asylstreit in der Union: Die CSU gibt Kanzlerin Angela Merkel im Streit über die Zurückweisung von Migranten eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach, Merkel akzeptiere diese Frist. Bis dahin, nach dem EU-Gipfel Ende Juni, will die CDU-Chefin mit EU-Partnern Abkommen aushandeln.mehr...

Berlin. Die AfD profitiert nach eigener Einschätzung vom Asylstreit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. „Entweder Seehofer verliert oder es verliert Merkel“, sagte Parteivize Georg Pazderski der Deutschen Presse-Agentur. Für die AfD sei der ganze Streit dagegen „ein Geschenk“. Seehofers Idee, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, an den Grenzen abzuweisen, bezeichnete Pazderski als „Schritt in die richtige Richtung“. Der zweite Schritt müsse sein, „alle diejenigen abzuschieben, die hier kein Bleiberecht haben“.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach am Montag, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.mehr...

Berlin. Wann Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen umstrittenen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorstellen wird, ist noch völlig offen. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte in Berlin: „Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration.“ In dem Plan geht es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe in Transitländern, EU-Asylpolitik und Reformen in Deutschland. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien.mehr...

Berlin. Sollen künftig mehr Migranten an der Grenze abgewiesen werden? Die Frage hat das Potenzial, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen. Die Beteiligten haben nicht alle die gleiche Motivation. Und sie verfolgen auch nicht dieselben Ziele.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen treffen lassen. Tatsächlich mit den Zurückweisungen begonnen werden solle aber erst, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen. Das sagte der CSU-Vorsitzende in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Einen konkreten Zeitpunkt nannte Seehofer zunächst nicht.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollten die Vorbereitungen getroffen werden - das solle wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kämen. Das sagte Seehofer in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollten die Vorbereitungen getroffen werden - das solle wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kämen. Das sagte Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.mehr...

München. Eine europäische Lösung in der Asylpolitik wird nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durch eine zunächst auf Deutschland begrenzte Lösung nicht verhindert. „Wir spüren ja in ganz Europa, dass die Länder zunächst eigene Entscheidungen treffen müssen, die dann in ein europäisches Konzept fließen“, sagte der CSU-Politiker vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder versuchte, den Asylstreit in der Union zu versachlichen. „Uns geht es um eine Sachfrage, nicht um persönliches“, betonte er.mehr...

Berlin. Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche haben CDU und CSU im RTL/n-tv-Trendbarometer zum Ende vergangener Woche vier Prozentpunkte verloren und liegen nun bei 30 Prozent - ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl im September. Aber auch der Bündnispartner SPD nimmt demnach Schaden und büßte im Verlauf der Woche zwei Prozentpunkte ein. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen konnten AfD und Grüne.mehr...

Schlaglichter

18.06.2018

Laschet: CDU-Spitze hinter Merkel

Berlin. Führende CDU-Politiker haben vor den entscheidenden Sitzungen der Spitzengremien von CDU und CSU im Asylstreit hinter den europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestellt. „Die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz. Der ist Kernstück unserer Politik. Und das werden wir heute auch deutlich machen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. In den Fragen der Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Migration vertrete die CDU die gleiche Linie wie die CSU.mehr...

Valencia. Italien wollte sie nicht haben. Nun können die von der „Aquarius“ geretteten gut 600 Flüchtlinge auf eine bessere Zukunft hoffen. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist Spanien allerdings oft nur ein „Eingangstor“.mehr...

Berlin. Vor dem Krisentreffen der Union im Streit um die Asylpolitik hat CDU-Europapolitiker Elmar Brok vor einem Auseinanderbrechen der Schwesterparteien gewarnt. Das wäre ein „riesiges Problem“, sagte Brok im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU sei die stabilisierende Kraft in Deutschland. Wenn die Union zerbreche, würde dies nur die AfD freuen. Brok hofft weiterhin auf einen Kompromiss und einen europäischen Kurs in der Flüchtlingspolitik: „Ich hoffe, dass Vernunft einkehrt und dass man die gemeinsamen Interessen erkennt.“mehr...

Berlin. Nach tagelangen Diskussionen mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer über die Asylpolitik der Bundesregierung stellt sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Montag den Fragen der Medien. Gegen 14 Uhr sei eine Pressekonferenz Merkels in der Berliner CDU-Zentrale geplant, teilte die Partei mit. Am Vormittag sollten zunächst die Führungsgremien beider Schwesterparteien in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt beraten, der zum Sprengsatz für die große Koalition werden könnte. In München kommt vormittags der CSU-Vorstand zusammen.mehr...

Berlin/München. Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Innenminister Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen. Der Machtkampf ist ungelöst - und ruft sogar US-Präsident Donald Trump auf den Plan.mehr...

Berlin. Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Das ergab eine Umfrage des Instituts Civey. Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung.mehr...

Berlin/München. CDU und CSU steuern im Streit über die Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu. In München kommt der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. In Berlin trifft sich zunächst das Präsidium und später der Bundesvorstand der CDU. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab.mehr...

Berlin/München. Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Heute treffen sich die Führungsgremien von CDU und CSU um über die Haltungen zu beraten.mehr...

Berlin. Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Das ergab eine Umfrage des Instituts Civey. Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu einem Antrittsbesuch. Eines der Themen dürfte die aktuelle Flüchtlingskrise sein. Die Kanzlerin will in bilateralen Abkommen mit den europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten registriert worden sind und einen Asylantrag stellen, an der Grenze dorthin zurückgeschickt werden können. Damit könnte Merkel möglicherweise den Streit mit der CSU und Innenminister Horst Seehofer entschärfen.mehr...

Berlin. Die Führungsgremien von CDU und CSU beraten heute über den zwischen beiden Schwesterparteien eskalierten Asylstreit. In München kommt der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass er dem Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt das umgesetzt werden soll. Kanzlerin Angela Merkel will eine europäische Lösung. Am Abend beriet sie bereits mit der engeren CDU-Spitze über das weitere Vorgehen. mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat mit der engsten Führungsspitze ihrer Partei über das weitere Vorgehen im Asylstreit mit der CSU beraten. Das Treffen in der Parteizentrale in Berlin endete nach rund sieben Stunden. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt. An dem Gespräch hatten neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Armin Laschet und Daniel Günther teilgenommen.mehr...

Tipp des Tages

18.06.2018

Als Paul über das Meer kam

Berlin. Wie kommt ein Migrant von Afrika nach Deutschland? Der Film „Als Paul übers Meer kam“ begleitet einen Kameruner auf seinem gefährlichen Weg - und er zeigt die Geschichte einer unerwarteten Freundschaft.mehr...

Valencia. Das Drama um mehr als 600 Bootsflüchtlinge ist nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer beendet. Das vor einer Woche von Italien abgewiesene Flüchtlings-Rettungsschiff „Aquarius“ und zwei weitere Schiffe fuhren in den Hafen der spanischen Stadt Valencia ein. Nachdem Italien und Malta der „Aquarius“ die Einfahrt verweigert hatten, erklärte sich die neue sozialistische Regierung Spaniens zur Aufnahme bereit. Die Odyssee der Bootsflüchtlinge erregte international Aufsehen.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel ist mit einem Teil der engsten CDU-Spitze in Berlin zusammenkommen. Die Runde wollte zunächst das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen über eine Lösung des eskalierten Asylstreits mit der CSU anschließen. Vor den Sitzungen der Führungsgremien von CDU in Berlin und CSU in München an diesem Montagvormittag hatte sich zunächst kein Kompromiss abgezeichnet.mehr...

Berlin. Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der dpa für den späten Nachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein teilnehmen. Merkel will bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten.mehr...

Rom. Anders als private Flüchtlingsretter haben italienische Küstenwache und Marine weiter Zugang zu den Häfen des Landes. Mit insgesamt 523 Migranten nehme das Schiff „Diciotti“ Kurs auf Italien, teilte die italienische Küstenwache mit. An Bord seien auch die 40 Überlebenden eines Flüchtlingsunglücks vor der Küste Libyens, die das US-Schiff „Trenton“ am Dienstag gerettet hatte und deren Schicksal tagelang unklar war. Die neue italienische Regierung will nicht länger Flüchtlingsorganisationen erlauben, im Mittelmeer aufgenommene Migranten routinemäßig nach Italien zu bringen.mehr...

Berlin. Kurz nach der Entlassung von Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist ein Nachfolger gefunden: Das Amt soll der Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, übernehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Das Bundesamt mit Hauptsitz in Nürnberg war massiv in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass ihre Bremer Außenstelle womöglich 1200 Menschen Asyl ohne die nötige Rechtsgrundlage gewährt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.mehr...

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist nach Informationen der dpa nach Berlin zu einem Krisentreffen seiner Partei wegen des unionsinternen Asylstreits gereist. Die CDU-Führung um Kanzlerin Angela Merkel sucht Wege zur Klärung des erbitterten Streits mit der CSU. Auch Merkel will die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.mehr...

Schlaglichter

17.06.2018

Flüchtlinge in Spanien eingetroffen

Valencia. Nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer hat das Flüchtlings-Rettungsschiff „Aquarius“ Spanien erreicht. Die vor einer Woche von Italien abgewiesene „Aquarius“ fuhr mit 106 Migranten an Bord in den Hafen von Valencia ein. Das von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée gecharterte frühere Vermessungsschiff hatte am vergangenen Wochenende insgesamt mehr als 600 afrikanische Migranten aus Seenot gerettet. Zur Überfahrt nach Spanien wurden Hunderte dieser Flüchtlinge auf zwei weitere italienischen Schiffe verteilt.mehr...

Berlin. Im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen hat Innenminister Horst Seehofer beschwichtigende Töne angeschlagen - in der Sache wich er aber nicht zurück. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“, niemand in der CSU habe Interesse, die Kanzlerin zu stürzen. Man wolle endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.mehr...

Valencia. Das vor einer Woche von Italien und Malta abgewiesene Rettungsschiff „Aquarius“ ist in Spanien eingetroffen. Mit 106 Flüchtlingen an Bord fuhr die „Aquarius“ in den Hafen von Valencia ein. Das von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée gecharterte frühere Vermessungsschiff hatte am vergangenen Wochenende insgesamt mehr als 600 afrikanische Migranten aus Seenot gerettet. Zur Überfahrt nach Spanien wurden Hunderte dieser Flüchtlinge auf zwei weitere italienischen Schiffe verteilt.mehr...

Berlin. Das Bamf braucht dringend eine Reform vom Kopf bis zu den Füßen. Viel Arbeit kommt auf den neuen Behördenleiter Hans Eckhard Sommer zu.mehr...

Berlin. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa zu kontrollieren.mehr...

Valencia. Italien wollte sie nicht haben. Nun können die von der „Aquarius“ geretteten 629 Flüchtlinge auf eine bessere Zukunft hoffen. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist Spanien allerdings oft nur ein „Eingangstor“.mehr...

Berlin. Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Gehen sie bis zum Äußersten?mehr...

Valencia. Die ersten der über 600 von Italien und Malta abgewiesenen Flüchtlinge des Rettungsschiffes „Aquarius“ sind in Spanien eingetroffen. Ein Schiff der italienischen Küstenwache fuhr mit knapp 300 Flüchtlingen an Bord in den Hafen der spanischen Stadt Valencia ein. Die Flüchtlinge waren vor der Überfahrt nach Spanien auf drei Schiffe verteilt worden. Sie waren am vergangenen Wochenende aus Seenot gerettet worden. Die neue sozialistische Regierung Spaniens erklärte sich zur Aufnahme bereit.mehr...

Berlin. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer geht davon aus, dass Innenminister Horst Seehofer sein Vorhaben, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, Anfang der Woche umsetzen wird. Entsprechend äußerte er sich in der „Welt am Sonntag“. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen zuversichtlich über die Möglichkeit eines Kompromisses. Sie sei überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird, sagte sie der „Bild am Sonntag“. CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel.mehr...

Berlin. Im Streit zwischen CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Annäherung in Sicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte zwar in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, seine Partei wolle keine politische Krise auslösen. In der Sache blieb er aber hart. Derweil bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel laut „Bild“-Zeitung um ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten, das noch vor dem regulären EU-Gipfel Ende Juni stattfinden soll.mehr...

Berlin. Im Unionsstreit über die Asylpolitik legt es CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an. Niemand in der CSU habe Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die Unions-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Man wolle endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Kanzlerin Angela Merkel will eine europäische Lösung und plant laut „Bild“-Zeitung kurzfristig ein EU-Treffen zum Thema Asyl.mehr...

Rom. Die von Italien und Malta abgewiesenen gut 600 Migranten auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ sollen heute nach einer Woche auf See in der spanischen Hafenstadt Valencia eintreffen. Dort erwarten Betreuer des Roten Kreuzes die inzwischen auf drei Schiffe verteilten Menschen. Die Migranten waren am vergangenen Wochenende von Hilfsorganisationen aus Seenot gerettet worden. Nachdem Italien und auch Malta der „Aquarius“ die Einfahrt verweigerten, erklärte sich die neue sozialistische Regierung Spaniens zur Aufnahme bereit.mehr...