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Extremismus

Das Tauziehen um eine mögliche Rückkehr des Islamisten Sami A. dauert an. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wollte am Dienstag keine Entscheidung mehr darüber verkünden, ob der Tunesier

Seit Wochen beschäftigt der Fall Sami A. die Gerichte. Schon diese Woche könnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein Machtwort sprechen. In der Nacht läuft eine Frist ab. Betroffen

Rechtsextremisten mobilisieren für einen Aufmarsch vor dem Weißen Haus, ausgerechnet am Jahrestag der Proteste von Charlottesville. Am Ende sind die Straßen voll - mit Gegendemonstranten. Deren Protest

Nach den tödlichen Protesten von Charlottesville war US-Präsident Trump vorgeworfen worden, sich nicht klar von rechtsextremer Gewalt zu distanzieren. Jetzt bezieht seine Tochter Ivanka Position - vor

Ein Jahr sind die tödlichen Proteste in Charlottesville am Sonntag her. US-Präsident Trump war danach vorgeworfen worden, sich nicht ausreichend von rechtsextremer Gewalt zu distanzieren. Jetzt meldet

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines nun

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen die Bundesrepublik vehement ab. Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Waffennarren unter ihnen - ihre Zahl ist unter 1000 gefallen.

Der Streit um die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. geht weiter. Das zuständige Bundesamt ist mit einem Änderungsantrag zum Abschiebeverbot gescheitert.

Der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Gefährder Sami A. muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Das Gericht

BKA-Präsident Münch will stärker als bisher schwere Straftäter unter Migranten früh identifizieren. Das Ziel ist, sie ausweisen zu können. Dazu haben Bund und Länder eine Projektgruppe ins Leben gerufen.

Körperliche Angriffe, persönliche Beschimpfungen, hasserfüllte Parolen: Antisemitismus hat viele Gesichter. Neue Zahlen zeigen, dass die Behörden immer mehr strafbare Vorfälle erfassen.

Das SEK stürmt eine Essener Wohnung. Der Bewohner steht im Verdacht, einen rechtsradikalen Anschlag geplant zu haben. Der Staatsanwalt spricht von abstrakter Gefahr. Hinweise auf ein Ziel gibt es nicht.

Das OVG Münster hat eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen ein Ultimatum zur Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückgewiesen. Die Stadt müsste nun ein Zwangsgeld von 10 000 Euro zahlen.

Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun

Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hat am Dienstag

Im umstrittenen Abschiebe-Verfahren um den Islamisten Sami A. tickt die Uhr: Punkt Mitternacht läuft für die Ausländerbehörde in Bochum ein Ultimatum ab. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat unter

Das OVG Münster hat eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen ein Ultimatum zur Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückgewiesen. Der Stadt droht ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Die Entscheidung

Jahrelang tragen die Ermittler Indizien zusammen - trotzdem reichen dem Düsseldorfer Landgericht die Beweise nicht aus. Es spricht den Angeklagten im Prozess um den Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn frei.

Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. geht weiter. Das Ausländeramt Bochum wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, den als Gefährder eingestuften Mann aus Tunesien zurückholen zu müssen.

In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Vorläufig kann

In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Vorläufig kann

Für die Anklage ist der Mann des zwölffachen Mordversuchs schuldig. Die Verteidigung hält ihn für einen „Dummschwätzer“ und unschuldig. Nun muss sich im Düsseldorfer Wehrhahn-Prozess das Gericht für eine

In Nordrhein-Westfalen gibt es heftigen Streit über die Abschiebung von Sami A. und die Forderung, den Islamisten aus rechtsstaatlichen Gründen zurückzuholen. Doch die Chancen dafür sind ohnehin gering.

Der islamistische Gefährder Sami A. wurde abgeschoben. Aus Sicht des NRW-Flüchtlingsministers in einem günstigen Rechtskorridor, aber vollkommen legal. Er habe die Öffentlichkeit schützen müssen vor einem

Der Tunesier Sami A. kommt 1997 als Student nach Deutschland. Ende 1999 soll er für einige Monate in ein Ausbildungslager von Al-Kaida gereist sein, wo er zeitweise zur Leibgarde des Gründers des Terrornetzwerks,

Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der

Kein Mensch darf gefoltert werden - auch kein Extremist: Mit diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lange die Abschiebung eines Gefährders verhindert. Dann wird er doch in sein Heimatland gebracht.

Noch ist juristisch nicht endgültig geklärt, ob die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien rechtens war oder nicht. Der Fall schlägt aber schon hohe politische Wellen. Er ruft auch die Bundesjustizministerin

Selten hat ein Fall für so viel Streit zwischen Behörden geführt wie dieser: Erst wird der tunesische Gefährder Sami A. abgeschoben, dann soll er doch wieder zurück nach Deutschland, weil es ein Gericht so will.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält es für möglich, dass der trotz Verbots nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Sami A. wieder nach Deutschland gebracht werden muss. „Es liegt jetzt

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit Jahren lebt er in Bochum, nun wird der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Abschiebeverbots.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden ist aus Deutschland abgeschoben und den Behörden in Tunesien übergeben worden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebte er in Bochum, nun wurde der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - obwohl ein Gericht das zuvor untersagt hatte.

Sami A., Ex-Leibgardist Osama bin Ladens, ist nach Tunesien abgeschoben worden. Obwohl ein Gericht das vorher verboten hatte. Jetzt fordern die Richter: Die Ausländerbehörde soll den Tunesier zurückholen.

Der Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden darf nach einer Gerichtsentscheidung vorläufig nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden. Es liege keine diplomatisch verbindliche

Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht zufolge stark gestiegen. Die überwiesenen Hilfeleistungen seien so hoch wie seit sechs Jahren nicht

Im sogenannten Wehrhahn-Prozess haben mehrere ehemalige Rechtsradikale und Skinheads als Zeugen behauptet, wenig über den Bombenanschlag vor 18 Jahren zu wissen. Er wisse nicht, warum der Angeklagte ihn

Erneut wird wegen einer antisemitischen Attacke in der Hauptstadt ermittelt. Auslöser soll ein Davidstern-Anhänger gewesen sein. Der Vorfall reiht sich in eine Kette judenfeindlicher Vorkommnisse ein.

Unbekannte haben am Samstag auf dem Uni-Gelände in Essen fünf gelbe Fässer mit Totenkopf-Symbolen aufgestellt und grüne Farbe auf den Boden geschüttet. Aus Sicherheitsgründen untersuchten Feuerwehr-Experten

Sogenannte Reichsbürger sind für einen erheblichen Teil der Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken auf Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Das hat das NRW-Justizministerium am Dienstag mitgeteilt.

Schlussoffensive der Staatsanwaltschaft am sogenannten Wehrhahn-Prozess: Anstatt sein Plädoyer zu halten, stellte der Staatsanwalt 18 neue Beweisanträge. Doch zuletzt lief alles auf einen Freispruch des

Der Islamische Staat und seine Kämpfer werden auch von Frauen aus Deutschland unterstützt. Ihnen etwas nachzuweisen, ist besonders schwierig. Jetzt vermeldet der Generalbundesanwalt eine Festnahme.

Im sogenannten Wehrhahn-Prozess hat das Düsseldorfer Landgericht die erfolglose Beugehaft gegen einen widerspenstigen Zeugen nach rund zwei Wochen beendet. Es wäre unverhältnismäßig, die Beugehaft fortdauern

Der in Abschiebehaft sitzende Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden wehrt sich vor Gericht gegen die Rückführung in sein Heimatland Tunesien. Sami A. wolle in einem Eilverfahren

Nach einem antisemitischen Übergriff am vergangenen Sonntag (24.6.) in Dortmund hat die Polizei einen vierten Tatverdächtigen ermittelt. Damit seien alle Verdächtigen bekannt und könnten strafrechtlich

Der in Abschiebehaft sitzende Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden soll nach Aussage von NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) „so schnell wie möglich“ in sein Heimatland

Im sogenannten Wehrhahn-Prozess hat das Düsseldorfer Landgericht den geforderten Ausschluss eines Pflichtverteidigers abgelehnt. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf Anfrage. Dem Vertreter

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Wer aber deren Rechtsordnng nicht anerkennt, wird dies vermutlich auch in Sachen Waffengesetz nicht tun. Aus richterlicher Sicht

Ein verurteilter islamistischer Terrorhelfer wehrt sich in Aachen gegen seine geplante Abschiebung. Der 42-Jährige Tunesier habe Klage eingereicht, teilte das Verwaltungsgericht Aachen am Dienstag mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen hat erneut Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ durchsuchen lassen. Von der Razzia am Dienstagmorgen

Die Schläge mit einem Hosengürtel auf einen jungen Israeli in Berlin lösen Empörung und Solidarität aus. Der Student ist mit einem Freund unterwegs, beide tragen Kippa. Der Angreifer muss unter anderem

Der in Bochum lebende frühere Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden ist festgenommen worden und soll abgeschoben werden. In einem Bescheid habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Rechtsextremisten haben in Dortmund einen 26-jährigen Mann jüdischen Glaubens angegriffen. Der Dortmunder ist nach Polizeiangaben am Sonntag in der Mittagszeit von drei polizeibekannten Männern beleidigt

Der Generalbundesanwalt hat in Gelsenkirchen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festnehmen lassen. In Baden-Württemberg wurden außerdem drei mutmaßliche Unterstützer festgenommen.

Das Bild von einer brennenden Sporthalle in Nauen erschütterte im August 2015 ganz Deutschland. Denn die Halle war als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. Zwei Brandstifter wurden verurteilt, nun

Eine Anwohnerin hat den mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter nach eigener Aussage mehrfach nach der Bombenexplosion in Tatortnähe gesehen. Die 57-Jährige berichtete am Dienstag als Zeugin vor dem Düsseldorfer

Ein junger Israeli und sein Freund tragen die Kippa, als sie in Berlin unterwegs sind. Dann wird der junge Mann aus Israel mit einem Gürtel geschlagen. Der Angriff löst große Empörung, aber auch viel Solidarität aus.

Einem Bericht zufolge gab es in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten, die von Rechten begangen wurden. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurden 83 Todesopfer rechter Gewalt erfasst.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Einfluss Dutzender Frauen aus der Salafistenszene in NRW gewarnt. Frauen spielten bei der Verbreitung extremistischer Propaganda eine

Der Angeklagte im sogenannten Wehrhahn-Prozess um einen mutmaßlich fremdenfeindlichen Bombenanschlag soll mit einem seiner Anwälte eine Zeugin verfolgt haben. Die Zeugin berichtete der Polizei, sie sei

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat einen über die Balkanroute nach Deutschland eingereisten Syrer als IS-Terroristen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann schuldig. Saleh A.

Im Prozess um einen angeblich geplanten islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf soll heute das Urteil verkündet werden. Die Bundesanwaltschaft hat achteinhalb Jahre Haft für den angeklagten mutmaßlichen

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts

Im Prozess um ein angeblich geplantes Blutbad in der Düsseldorfer Altstadt hat die Bundesanwaltschaft achteinhalb Jahre Haft gefordert. Zwar sei der geplante „Anschlag ungeheuren Ausmaßes“ in Düsseldorf

Das thüringische Themar wird erneut Schauplatz eines der größten Rechtsrock-Festivals bundesweit. Während sich die Kleinstadt um Haltung und Gegenproteste bemüht, feiern die Neonazis am Ortsrand zu Live-Musik.

Fast jeder vierte Imam in Österreich ist im Visier der Behörden. Der Verdacht: Die muslimischen Geistlichen werden aus dem Ausland finanziert, obwohl das verboten ist, und sie stehen nicht loyal zur Alpenrepublik.

Der rechtsradikale Angeklagte im sogenannten Wehrhahn-Prozess soll die Ermordung des Staatsanwalts angekündigt haben. Das habe ihnen ein Mithäftling des Angeklagten berichtet, sagten ein Vollzugsbeamter