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Erhöhung der Parteienfinanzierung: Klage in Karlsruhe

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Berlin

, 05.07.2018

Die Opposition will die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten im Bundestag gemeinsam eine Normenkontrollklage an. Union und SPD hätten die Erhöhung der Finanzierung um 25 Millionen Euro für alle Parteien gemeinsam nicht hinreichend begründet. Union und SPD äußerten sich zunächst nicht dazu. Mitte Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass alle Parteien vom kommenden Jahr an mehr Geld vom Staat bekommen.