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Entwicklungshelfer: GroKo begeht Bruch des Koalitionsvertrags

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Berlin

, 06.07.2018

Die Entwicklungsorganisation One wirft der großen Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanung einen Bruch der eigenen Versprechen vor. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, zusätzliche finanzielle Spielräume im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung und Entwicklung auszugeben. Mit dem Kabinettsentwurf, der heute beschlossen werden soll, würden Union und SPD diese Vereinbarung brechen, teilte die Organisation der dpa mit. Der Wehretat solle gegenüber dem 51. Finanzplan von 2018 bis 2021 um 6,2 Milliarden Euro wachsen, der Etat des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts zusammen aber nur um 2,8 Milliarden Euro.