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Ein Jahr Schwarz-Gelb: SPD-Opposition sieht Rückschritte

Knapp ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wirft die SPD-Opposition der CDU/FDP-Koalition vor, Politik gegen Arbeitnehmer und Bedürftige zu machen. Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit seien für die neue Landesregierung „keine Ziele mehr, sondern Zielscheiben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.

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Düsseldorf

, 19.06.2018
Ein Jahr Schwarz-Gelb: SPD-Opposition sieht Rückschritte

Thomas Kutschaty (M), SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender in NRW beantwortet Fragen der Journalisten. Foto: Roland Weihrauch/aktuell

Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung 2017 müsse aber auch die Sozialdemokratie wieder ihr Profil bilden, sagte Kutschaty. Die Menschen im Land sähen nicht gern, wenn in der Partei über Personalfragen gestritten werde. Sie wollten „klassische Kümmerer“. Die SPD wolle das soziale Gewissen bleiben, aber auch mit der Entwicklung der Gesellschaft mitgehen.

Kutschaty kritisierte die Wohnungspolitik der Regierung. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau seien um 25 Prozent auf rund 800 Millionen Euro gekürzt worden. Er forderte strengere Regeln bei der Zweckentfremdung von Wohnungen und gegen Mietwucher.

Steuerkriminalität werde nicht mehr entschieden bekämpft, seit die Steuerfahndung Wuppertal personell ausgedünnt worden sei, sagte Kutschaty. Der Lehrermangel müsse stärker angegangen werden. Dafür müssten auch Lehrer von Grundschulen bis Gymnasien gleich bezahlt werden. Die künftig 60 Talentschulen verschärften die Bildungsungerechtigkeit im Land.

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU allerdings pflichtete Kutschaty CDU-Ministerpäsident Armin Laschet bei, der eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems fordert. Dass eine Regionalpartei aus Bayern beschließe, wie Politik in Deutschland gemacht werde, dürfe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nicht gefallen lassen, sagte Kutschaty. „Die unerträgliche Diskussion zwischen CDU und CSU stärkt nur die AfD.“

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