Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Durchbruch im Asylstreit: Union und SPD einig

,

Wien

, 05.07.2018

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten nach einem Koalitionsausschuss, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch dieses Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Das war eine zentrale SPD-Forderung gewesen. Seehofer warb am Abend für „Transferzentren“ an der Grenze zu Österreich. Den Begriff „Transitzentren“ hatte die SPD abgelehnt.