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Dortmunder Asylentscheidungen kommen auf den Prüfstand

Nach BAMF-Skandal auch Überprüfung in Dortmund

Nach dem Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen werden auch Entscheidungen der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Dortmund stichprobenartig überprüft. Auch hier gibt es auf den ersten Blick auffällig hohe Anerkennungsquoten.

Dortmund

, 25.05.2018
Dortmunder Asylentscheidungen kommen auf den Prüfstand

Das Schild an der Außenstelle des BAMF an der Huckarder Straße. © Oliver Schaper

Die Frage, ob außer in Bremen auch an anderen Standorten des BAMF unrechtmäßig Asylbescheide erteilt wurden, ist noch ungeklärt. Vor einer Woche hatte das Bundesamt angekündigt, repräsentative Stichproben von negativen und positiven Entscheidungen des Jahres 2017 in zehn Außenstellen zu prüfen, an denen es auffällig hohe Schutzquoten gebe. Von 8500 Fällen ist die Rede.

Überprüft werden Außenstellen, wenn die hier festgestellte Schutzquote um mehr als 10 Prozent vom Bundesdurchschnitt abweicht. Und das gilt auch für den BAMF-Standort an der Huckarder Straße. Seit 1992 gibt es hier eine Außenstelle des Bundesamtes, die seit März 2017 offiziell als eines von fünf Ankunftszentren des BAMF in NRW firmiert. Hier soll nach Möglichkeit das gesamte Asylverfahren unter einem Dach abgewickelt werden.

Mehr als 100 Mitarbeiter sind dafür im Einsatz. Wie viele Fälle sie in den vergangenen Jahren bearbeitet haben, dazu gibt es vom BAMF keine Auskunft. Wohl aber zu den häufigsten Herkunftsländern der Asylsuchenden. Das seien in der Außenstelle Dortmund zurzeit Syrien, Eritrea und der Irak.

Jedes Asylverfahren ist ein Einzelfall

Die Ankündigung des BAMF bedeutet, dass auch hier nun stichprobenartig mehrere hunderte Fälle von Asylentscheidungen auf den Prüfstand kommen. Allerdings: „Diese Überprüfung bedeutet nicht automatisch, dass es in diesen Standorten zu Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylverfahren gekommen ist“, erklärte eine BAMF-Sprecherin auf Anfrage.

Jedes Asylverfahren stelle einen Einzelfall dar, die Schutzquoten seien beispielsweise abhängig von der Zugehörigheit des Antragssteller zu einer bestimmten Volksgruppe, seiner Religion oder auch dem „Verfolger“. Zunächst sei bei den untersuchten Standorten lediglich die vom Bundesschnitt abweichende Schutzquote auffällig.

Eine Rolle könne auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die unterschiedlichen Ankunftszentren spielen. Darüber entscheiden in der Regel die von den Ländern organisierten Erstaufnahmeeinrichtungen.

„Dabei kann es passieren, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt besonders viele Schutzbedürftige aus einer Region eines Herkunftslandes nach Deutschland kommen und zum überwiegenden Teil im Rahmen der Weiterverteilung in einem Bundesland deren Asylantrag bearbeitet wird. Dies kann die Schutzquoten entsprechend verändern“, erklärt die BAMF-Sprecherin.

In NRW gibt es außer in Dortmund Ankunftszentren des Bundesamtes in Bielefeld, Münster, Mönchengladbach und Bonn.

Es gibt verschiedene Schutzformen, die in die Schutzquote einfließen. Nach dem Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asyl. Anerkannt wird dies aber nur bei wenigen Schutzsuchenden. Häufiger ist ein Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie ist Basis für fast die Hälfte (2017: 45,6 Prozent) aller anerkannten Asylanträge. Subsidiären, also behelfsmäßigen Schutz bekommen Menschen, die etwa wegen eines Bürgerkriegs in ihrer Heimat geflohen sind . Das galt 2017 für 37 Prozent aller positiven Asylentscheidungen. Vierte Schutzform ist ein Abschiebungsverbot aus humanitären politischen oder gesundheitlichen Gründen. Das galt für 15,1 Prozent der positiven Entscheidungen. Die sich insgesamt ergebende Schutzquote lag 2017 für alle Herkunftsländer zusammen bei 43,4 Prozent.
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