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Die wichtigsten Antworten zum Nazi-Aufmarsch und den Gegen-Demos

Demo-Samstag in Dortmund

Die Vorbereitungen zum Demo-Samstag in Dortmund laufen. Neben dem Neonazi-Aufmarsch gibt es rund ein Dutzend Demo-Anmeldungen von Nazi-Gegnern. Was ist geplant? Welche Auswirkungen hat der Demo-Marathon auf die Innenstadt? Und sind die Geschäfte der City überhaupt offen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Dortmund

, 13.04.2018
Die wichtigsten Antworten zum Nazi-Aufmarsch und den Gegen-Demos

Die Polizei informierte am Donnerstag Bürger auf dem Westenhellweg über die Demonstration der Rechten. Menne © Dieter Menne Dortmund

Dortmund wird am Samstag (14.4.) wieder zum Aufmarschplatz für Rechtsextremisten. 400 bis 600 Neonazis aus ganz Europa werden zu einer Demonstration erwartet. Dagegen formiert sich erneut starker Widerstand – mit Aktionen und Kundgebungen vieler verschiedener Gruppen, die für ein buntes und vielfältiges Europa demonstrieren. Hier die wichtigsten Informationen.

Was ist geplant?

Die Neonazis wollen von der Grünen Straße in der Nordstadt über die Brinkhoffstraße, das Westentor, Rheinische Straße und Möllerstraße bis zum Sonnenplatz ziehen. Angemeldet ist die Demonstration für die Zeit von 13 bis 20 Uhr.

Warum wurde der rechtsextreme Aufmarsch nicht verboten?

Die Polizei hat mögliche Verbotsgründe geprüft, aber keine ausreichenden Anhaltspunkte gefunden. Die Erfahrung lehrt, dass die Gerichte der Demonstrationsfreiheit sehr hohen Wert beimessen. In der Vergangenheit wurden deshalb schon mehrfach Verbote wieder aufgehoben. Die Polizei versucht stattdessen, durch Auflagen den rechten Aufmarsch einzuschränken. So sind Rednern und Teilnehmern Äußerungen verboten, „die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und die Menschenwürde anderer verletzen“.

Mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen?

Von Sperrungen durch die Polizei, die mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz ist, werden vor allem der Bereich Königswall, Westentor, Rheinische Straße und Möllerstraße sein. Die Bundespolizei weist auf mögliche Behinderungen rund um den Hauptbahnhof hin. Sie setzt auch Hubschrauber ein – um Sabotage-Aktionen oder Gleisblockaden erkennen und verhindern zu können.

Der Zentrale Busbahnhof wird wegen des Einsatzes am Samstag verlegt. Statt an der Nordseite des Hauptbahnhofs halten die Fernreisebusse nun auf der Südseite am Königswall.

Ob und wie lange die Polizei Straßen sperrt, hängt vom Verlauf des Großeinsatzes ab. Eng wird es nachmittags vor allem im Unionviertel und Klinikviertel. Dort ist auch mit Protest und Widerstand gegen den rechten Aufmarsch zu rechnen.

Außerdem richtet die Polizei weiträumige Halteverbotszonen ein. Sie sind:

  • Alter Mühlenweg/ Markgrafenstraße zwischen B 1 und Markgrafenstraße
  • Markgrafenstraße, Hauptzufahrt Polizeipräsidium bis alter Mühlenweg (Parkboxen)
  • Heinrich-Schmitz-Platz (Lange Straße)
  • Saarlandstraße zwischen Hainallee und Märkische Straße
  • Nordseite Hauptbahnhof komplett bis Steinstraße
  • Sonnenstraße/Sonnenplatz
  • Hollestraße, zwischen Möllerstraße und Fächerstraße


Gibt es Gegendemonstrationen?

Es gibt etwa ein Dutzend Anmeldungen für Gegenveranstaltungen. Die größte organisiert der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, dem Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen angehören. Er lädt zu einem Europafest unter dem Titel „Unser Europa – bunt statt braun“ ein.

Auftakt ist um 12.20 Uhr am Europabrunnen an der Kleppingstraße, das Europafest findet dann nach einem Demonstrationszug über den Heiligen Weg und den Brüderweg ab 13.30 Uhr an der Katharinenstraße statt. Hier gibt es Musik, Informationen und Diskussionen mit Europa-Abgeordneten. Von dort aus soll es später in Richtung Westentor gehen, um dort in Sicht- und Hörweite der Nazidemo protestieren zu können. Die Grüne Jugend plant dazu nach dem Vorbild der Holi-Festivals ein Farbspektakel. An den Protestaktionen gegen die Neonazis nehmen unter anderem auch die Dortmunder Flüchtlingspaten teil. Sie fordern ein Verbot der „rassistischen Hetze“.

Das Bündnis „Demokraten gegen Extremismus“, bestehend aus Jungen Liberalen und Junger Union, will am Samstag ab 10 Uhr vor der Katharinentreppe Grundgesetze verteilen.

Das Demokratie-Fest des Vereins zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung in Dorstfeld auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz geht am Samstag ab 17 Uhr mit einem Konzert zu Ende. Es spielen die Cover-Band „Das Wunder“ und die Neue-Deutsche-Welle-Kultband „Extrabreit“.

Die Vereinigung der Verfolgten das Naziregimes, das Bündnis Dortmund gegen Rechts und der Aktionskreis 65+ halten von 11 bis 15 Uhr an der Steinwache, Steinstraße 50, in der Nordstadt eine Mahnwache ab. Mit der Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund“ dokumentiere die Ausstellung in der Mahn- und Gedenkstätte, wohin Rassismus und Menschenverachtung führen können. Es gibt Sitzgelegenheiten, Getränke, Gespräche und die Möglichkeit zum Protest in Sichtweite der Neonazis.

Das Bündnis „Blockado“ will sich um 11 Uhr an der Ecke Lange Straße / Möllerstraße aufstellen. Man werde den Neonazis „entgegentreten“ und „unbequem“ sein.

Die Polizei rechnet mit weiteren spontanen Protestaktionen und Versuchen, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Polizeipräsident Lange ruft zu friedlichen Aktionen auf. „Verfassungsfeinde muss man mit Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen“, erklärte er am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Arbeitskreises Christen gegen Rechtsextremismus. „Zeigen wir, dass Dortmund eine Hochburg der Demokratie ist, in der rechtsextremistische Verfassungsfeinde keine Chance haben.“

Ist es möglich, am Samstag in der City einzukaufen?

Selbstverständlich. Die Einkaufsstraßen von Westen- und Ostenhellweg bis Brückstraße sind von den Demonstrationen nicht betroffen – auch wenn die Polizei im Umfeld des Europafestes an der Katharinenstraße sicherlich verstärkt Präsenz zeigen wird. Meiden sollte man bei der Anfahrt den Bereich Königswall und Westentor.

Die Polizei hat Anwohner der betroffenen Bereiche in den vergangenen Tagen mit Handzetteln über die zu erwartenden Beeinträchtigungen informiert. Infomobile der Polizei stehen an diesem Freitag von 11 bis 17 Uhr vor dem Klinkum an der Beurhausstraße, am Johannes-Hospital und vor der Petrikirche am Westenhellweg. Ein Bürgertelefon der Polizei ist unter Tel. 132-5555 geschaltet.
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