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«Schwarzer Peter» um Schulen

21.06.2007

Nach der Hiobsbotschaft haben die politischen Schuldzuweisungen begonnen. Wie schon die FDP/Bürgerliste schiebt die CDU-Fraktion im Streit um fehlende Investitionsmittel für fünf neue offene Ganztagsschulen den «Schwarzen Peter» der Stadt zu. «Die Mittel für die Umsetzung der Offenen Ganztagsschule sind geflossen. Nur haben in Dortmund viele Hauptschulen davon profitiert, so dass nun für die vier Grundschulen und die Förderschule ein Betrag von 2,3 Mio. Euro fehlt», erklärt CDU-Ratsherr Matthias Ulrich. Sein Fraktionskollege Walter Knieling sieht als schulpolitischer Sprecher gleich die ganze städtische Familienpolitik in Frage gestellt, wirft Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer «Willkür» bei der Geldvergabe und mangelnde Haushaltsführung vor.

SPD und Grüne erinnern dagegen an die Pflicht des Landes. Ursprünglich habe der Bund die Mittel für den Ganztagsausbau im Primarbereich zur Verfügung gestellt. Weil die Landesregierung das Geld aber zugunsten von Hauptschulen umgeschichtet habe, fehlten nun landesweit insgesamt 108 Mio. Euro für den offenen Ganztagsgrundschul-Betrieb, rechnet der Schulausschuss-Vorsitzende Hermann Diekneite (SPD) vor. «Der Vorschlag von Ministerin Sommer, stattdessen jetzt die Schul-Pauschalen für den Ausbau der Ganztagsschulen einzusetzen, stößt bei mir auf Unverständnis. Denn diese Mittel werden dringend an anderer Stelle für Schulsanierungen benötigt», betont Diekneite. «Statt bei den Grundschulen zu kürzen, muss das Land stattdessen zusätzliche Mittel für die notwendigen Ganztagsplätze zur Verfügung stellen», ist er sich mit der Grünen-Schulpolitikerin Barbara Blotenberg einig.

Trotz allem will die Stadt nun nach Möglichkeiten für Einsparungen und Umschichtungen in der Prioritätenliste für den Schulbau forschen, um die Investitionen in den betroffenen Schulen zu ermöglichen, kündigte Schuldezernentin Waltraud Bonekamp (Foto) gestern an. «Wir müssen jetzt sehen, wie wir das Defizit auffangen.» Das Ergebnis werde man dann nach der Sommerpause dem Rat vorlegen, der dann neu über die Prioritäten-Setzung entscheiden müsse. Oli

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