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Richter geben grünes Licht für Wettbürosteuer in Dortmund

Verwaltungsgericht

Sportwetten bleiben für die Stadt Dortmund ein lukratives Geschäft. Das Verwaltungsgericht hat grünes Licht für die umstrittene Wettbürosteuer gegeben. Doch der Streit geht weiter.

Dortmund/Gelsenkirchen

, 07.12.2018
Richter geben grünes Licht für Wettbürosteuer in Dortmund

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. © Jörn Hartwich

Die Wettbürosteuer lässt den Richtern keine Ruhe. Vor zweieinhalb Jahren war sie vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden, danach haben die Städte sofort einen neuen Versuch gestartet. Statt der Fläche der Wettbüros wird seit 2018 der Umsatz zugrunde gelegt. Doch auch dagegen laufen die Betreiber Sturm.

Stadt verlangt drei Prozent vom Umsatz

Drei Prozent verlangt die Stadt von den Betreibern. Bei Zugrundelegung von 50.000 Euro Mindestumsatz pro Monat (Angaben der Anwälte) wären das bei 41 Wettbüros in Dortmund jährlich rund 730.000 Euro. Möglicherweise liegt das Steueraufkommen aber sogar deutlich höher.

Nach der alten Flächen-Regelung spülte die Wettbürosteuer nach Angaben der Verwaltung dagegen jährlich nur rund 450.000 Euro in die städtischen Kassen.

Die Drei-Prozent-Regelung ist offenbar eine Empfehlung des Städte- und Gemeindetages. Darauf hatte man sich geeinigt, nachdem die frühere Flächenberechnung gekippt worden war.

Für kleine Anbieter nicht mehr zu bezahlen

Aus Sicht der Wettbürobetreiber ist die Steuer unter anderem deshalb nicht legal, weil sie zu einer Doppelbesteuerung führen würde. Schließlich müssten die Wettbüros auch Sportwettensteuer bezahlen. Die belaufe sich sogar auf fünf Prozent. Große Unterschiede gebe es nicht. Vor allem für kleinere Anbieter ist beides zusammen nicht mehr zu bezahlen. Ein Abwälzen der Steuern auf die Kunden sei ebenfalls nicht zu machen. Dafür gebe es keinen finanziellen Spielraum.

Sollte die Zahl der Büros sinken (in Dortmund wurden in den letzten zwei Jahren sechs geschlossen und zwei neu eröffnet), würden die Wetter in die Illegalität getrieben. Außerdem würden auch die Online-Wetten weiter zunehmen - mit allen Sucht-Risiken. "Wer in eines unserer Wettbüros kommt, muss sich wenigstens noch anziehen und waschen", sagte einer der Anwälte.

"Wir sind nur Durchlaufinstanz"

Die Richter ließen sich davon allerdings nicht überzeugen. "Wir halten alle Einwendungen für nicht begründet", sagte Richter Lars Duesmann beim Urteil. Die Satzung der Stadt sei in Ordnung. "So kann man das machen."

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Auch die Entscheidung von Freitag, die Klagen von mehr als 20 Dortmunder Wettbürobetreibern beinhaltet, wird auch diesmal sicher wieder die höheren Gerichte beschäftigen. "Wir sind hier nur Durchlaufinstanz", so Duesmann.

Bei der Überprüfung der Neufassung der Wettbürosteuer hat Dortmund den Anfang gemacht. Die Klagen anderer Städte sollen noch folgen. Einheitlich ist die Drei-Prozent-Regelung aber wohl nicht. Nach Angaben der Anwälte gibt es auch Städte, die nur 1,5 Prozent oder 2,5 Prozent des Umsatzes einfordern.

Die Wettbürosteuer wird immer dann erhoben, wenn Sportwetten nicht nur platziert werden können, sondern sich der Ausgang der Wettkämpfe über Fernseher auch live verfolgen lässt.

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