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Grundsteuern werden nicht erhöht

DORTMUND Die Stadt schafft es mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 2008/2009 gerade über die Latte. Das Jahr 2009 schließt nach jüngsten Berechnungen mit einem Notgroschen von 7,886 Mio. € ab. Dabei handelt es sich um die so genannte Ausgleichsrücklage. Ist sie aufgebraucht, hält der Regierungspräsident seinen Daumen auf die Kasse, wenn die Stadt zusätzlich Geld ausgeben will.

von Von Gaby Kolle

, 19.11.2007
Grundsteuern werden  nicht erhöht

Der Rat will den Doppelhaushalt 2008/2009 am 13. Dezember verabschieden.

Die Grünen wollen allerdings einen höheren, zweistelligen Finanzpuffer, um auch bis 2012 nicht am Gängelband der Kommunalaufsicht zu hängen. Außerdem wollen sie beim Sozialetat aufstocken. Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern ist aber für die Grünen kein Ausweg mehr. Sie haben diesen internen Vorschlag wieder gestrichen.

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