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Gericht beendet Besen-Streit

DORTMUND DIe Straßenreinigung in Dortmund bleibt voll und ganz Sache der EDG. Denn die klagenden Anwohner aus der Straße Am Kniepacker haben vor Gericht erneut eine Niederlage einstecken müssen.

von Von Oliver Volmerich

, 02.11.2007
Gericht beendet Besen-Streit

Die Reinigungsfahrzeuge der EDG bleiben stadtweit im Einsatz.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Antrag der Siedlergemeinschaft aus Rahm abgelehnt, eine Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zugunsten der EDG zuzulassen. Damit steht endgültig fest, dass die Entscheidung der Stadt, die Anliegerreinigung in allen Straßen wieder auf die EDG zu übertragen, rechtmäßig ist. Da der Rechtsstreit als Musterverfahren angelegt war, hat die Entscheidung bundesweit Signalwirkung.

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